Nach dem Niedergang der Credit Suisse drängen diese Fragen: Wie konnte es soweit kommen? Wie wäre es zu verhindern gewesen? Wen trifft welche Verantwortung? Wen trifft Schuld, wer ist zu Rechenschaft, zu Zahlung zu zwingen, und mit welchem Mittel? Lässt sich das vorläufige Ergebnis verbessern, z B. durch Auslagerung des Schweiz-Geschäfts aus der UBS, Einbezug der Postfinance? Wie ist zu verhindern, dass auch die gigantische UBS scheitert? Was ist vorzukehren für den Fall, dass dies doch eintreten sollte?
All diese Fragen hängen auch damit zusammen, welche Rolle, welche Aufgaben dem Staat, speziell dem Kleinstaat Schweiz, im Finance Business zugeordnet und zugemutet werden. Die Kapazitäten eines Kleinstaats mit politischen Behörden, deren Mitglieder aus politischer Laien- und Freiwilligenarbeit aufgestiegen sind, stehen in einem Missverhältnis zu denjenigen einer global tätigen Grossbank, die ihr Topmanagement, ihren Verwaltungsrat, ihre Banker, ihre ökonomischen und juristischen Stäbe aus einer globalen Elite rekrutiert – welche sich nun leider nicht als wirkliche Elite bewährt hat. Darüber ist nachzudenken, vor allem wenn sich zeigen sollte, dass grössere Staaten und die Europäische Union Zusammenbrüchen dieser Dimension wirksamer vorbeugen, und, wenn sie eintreten sollten, besser damit umgehen können.
Der Zusammenbruch der Credit Suisse wird vor den Wahlen eine Tendenz verstärken, die schon zuvor bestand: Den Bedeutungsgewinn der sozialen Probleme. Er wird nun noch angeheizt durch Zorn über die wohlsituierten Verursacher des Debakels. (Link 1)
Andere grosse Kontroversen werden dadurch aber nicht verdrängt : Über die Klimaveränderung, das Spannungsverhältnis zwischen Neutralität und militärischer Sicherheit (Link 2) (Link 3) und den vorläufig ungebremsten Niedergang der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
Es zeichnet sich ab, dass die Kräfte, die eine vertraglich abgesicherte Weiterführung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU blockieren, gestärkt aus den Wahlen 2023 hervorgehen könnten: Die SVP (Link 4) mag „dank“ Migration und Einwanderung um einige Prozentpunkte zulegen, die SP kann vielleicht vom Bedeutungsgewinn der sozialen Themen und von der Empörung über die Führung der niedergegangenen Credit Suisse, von der Unzufriedenheit mit Aufsicht, Bundesrat, Finanzdepartement und Nationalbank ein wenig profitieren, wobei ihr Vormarsch durch ihre immer weiter fortschreitende Radikalisierung, „Juso-isierung“, behindern werden dürfte.
Eine Umfrage des Forschungsinstituts GfS, über die die „NZZ am Sonntag“ am 26.3.23 berichtete, zeigt nun aber, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung für eine -Verständigung mit der EU öffnet (Link zum Bericht hinter Paywall). Dies sollte FDP, Mittepartei und Grünliberale ermutigen, europapolitisch auf Kurs zu bleiben bzw. sich noch vermehrt für eine Wiederherstellung stabiler Beziehungen zur EU und gleichberechtigten Zugangs der Schweiz zu Märkten und Kooperationen im EU-Raum einzusetzen.
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