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Besonders glaubwürdige Warnungen vor rechtsextremem Einflussgewinn in Deutschland

PolitReflex sprach sich wiederholt dafür aus, Nachfahren des Widerstands gegen Hitler und Verantwortlichen für Stätten des Gedenkens an die Verbrechen des Nationalsozialismus Gehör zu geben und besondere Glaubwürdigkeit zu attestieren, wenn sie vor neuem Rechtsextremismus warnen (siehe Anhang). Heute sei auf eine Erklärung hingewiesen, die am 16. Juli 2026 in der „Frankfurter Allgemeinen“ unter dem Titel „Andenken heisst heute, Haltung zu zeigen“ erschien.

Die Erklärung ist unterzeichnet von Robert von Steinau-Steinrück, Vorsitzender des Vorstands der Stiftung 20. Juli 1944, Tobias Korenke, Vorstand der Erinnerungs- und Begegnungsstätte Bonhoeffer-Haus e.V., Helmuth Caspar Graf von Moltke, Vorsitzender des Stiftungsrates der Freya von Moltke-Stiftung für das Neue Kreisau, und Fritz Felgentreu, Bundesvorsitzender Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold.

Wortlaut der Erklärung (Link zu deren Veröffentlichung durch die Stiftung 20. Juli 1944):

„In wenigen Tagen, am 20. Juli, gedenken wir der Frauen und Männer des Widerstands gegen den Nationalsozialismus. Gleichzeitig gewinnen extremistische Kräfte zunehmend an Einfluss. Deren Vertreter relativieren die Verbrechen des Nationalsozialismus und halten die Beschäftigung mit ihm für einen „übertriebenen Schuldkult“.

Autoritäre Regierungsmodelle, denen damals nicht wenige Widerstandskämpfer zunächst selbst verfallen waren, verführen viele Menschen heute aufs Neue. Und wieder negieren wir allzu gerne die gefährlichen Entwicklungen, schauen weg und hoffen, dass es schon nicht so schlimm kommt. Wegschauen und Verdrängen sind aber nichts anderes als mutlose Vermeidungstaktiken.

Extremistische Kräfte appellieren an nationale Emotionen und bezeichnen sich selbst als Patrioten. Wirkliche Patrioten lieben jedoch ihr Land, ohne Fremde zu verachten, Minderheiten auszugrenzen oder Andersdenkende zu verhöhnen. Diese Extremisten sprechen zwar von Gemeinschaft, aber sie spalten die Gesellschaft. Mit ihrer populistischen Rhetorik, die unseren politischen Problemen nicht gerecht wird, aber überwunden geglaubtes NS-Gedankengut und SED-Denken aufleben lässt, vergiften sie das politische Klima. In den Parlamenten nutzen sie die Freiheiten unserer demokratischen Grundordnung, um genau diese einschränken oder abschaffen zu können. Den politischen Diskurs bestimmen zunehmend Hetze, Verachtung und Hass.

Gerade in dieser Lage kann uns die Erinnerung an den Widerstand helfen: Von ihm lernen wir für die verantwortliche Gestaltung von Gegenwart und Zukunft. Denn die Frauen und Männer des Widerstands verkörperten Haltungen, die für eine Demokratie lebensnotwendig sind: Engagement, Mut und Anstand. So unterschiedlich ihre Herkunft, ihre Weltanschauungen und politischen Einstellungen auch waren, sie alle setzten sich für die „Wiederherstellung der Majestät des Rechts“ ein, für den Erhalt der Menschenwürde und für die Freiheit der Meinung, des Glaubens und der politischen Überzeugung.

Das Andenken des Widerstands heute lebendig zu halten, bedeutet Haltung zu zeigen: nicht zuzulassen, dass sich in Deutschland wieder Menschenverachtung, Antisemitismus und fanatischer Nationalismus ausbreiten. Laut zu widersprechen, wenn Menschen herabgewürdigt oder ausgegrenzt werden. Sich gegen verbale Grobheit in den Parlamenten, die Verachtung demokratischer Institutionen und das höhnische Spiel mit der Grenze des Sagbaren zu verwahren. Zu protestieren, wenn die Geschichte des Nationalsozialismus umgeschrieben und die Erinnerung daran verächtlich gemacht wird. Sich völkischem Gedankengut zu widersetzen und zum nationalen und europäischen Zusammenhalt beizutragen.

Als eine Gesellschaft, die sich nach den Erfahrungen zweier Diktaturen den Frauen und Männern des Widerstands verpflichtet weiß, sind wir gefragt, wenn unsere freiheitliche Demokratie bedroht wird. Die Menschen, die für die Freiheit ihr Leben riskierten, sollten uns allen ein Vorbild sein. Die Erinnerung daran lebendig zu halten, zu welchen unvorstellbaren Verbrechen jener Ungeist schon einmal fähig war, fordert uns in unserem Denken und Handeln heraus. Sie stärkt unser politisches Urteilsvermögen und den Respekt vor einer Verfassung, die uns vor Willkür schützt.

Dietrich Bonhoeffer stellte zur Jahreswende 1942/1943 die entscheidende Frage: „Wer hält stand?“ Wer von uns hält heute stand? Wie viel Kraft verwenden wir zur Bewahrung und Erneuerung unserer Demokratie? Welche Anstrengungen unternehmen wir, um einen Konsens zu finden, statt zu spalten? Was blenden wir aus, statt uns dem Unbequemen zu stellen? Wo fehlt uns der Mut zur Konfrontation, zur Entgegnung, aber auch zur Offenheit für andere Standpunkte?

Die Frauen und Männer des Widerstands zeigten nicht nur Mut, Einsatz- und Opferbereitschaft, sondern auch Toleranz, Offenheit und Verantwortung. Sie handelten nicht zuletzt für ein pluralistisches Deutschland in einem friedlichen Europa. Wir erleben heute, wie gewachsene Demokratien weltweit ihre Kraft verlieren und wie leicht sich autoritäre Regime neu etablieren können.

Stellen wir den Lockrufen nach nationalem Egoismus und der phrasenhaften Deutschtümelei das entgegen, was die Frauen und Männer des Widerstands auszeichnete: Verantwortlichkeit für unser Land und unsere Mitmenschen, Anstand, Haltung. Und das mit der Zuversicht Dietrich Bonhoeffers, der uns schrieb: „Optimismus ist in seinem Wesen keine Ansicht über die gegenwärtige Situation, sondern er ist eine Lebenskraft, eine Kraft der Hoffnung, wo andere resignierten, eine Kraft, den Kopf hochzuhalten, wenn alles fehlzuschlagen scheint, eine Kraft, Rückschläge zu ertragen, eine Kraft, die die Zukunft niemals dem Gegner lässt, sondern sie für sich in Anspruch nimmt.“

*

Anhang:

„Nachfahren von WiderstandskämpferInnen gegen die Nazis warnen vor Rechtsextremisten, insbesondere vor der AfD“ (Link).

„Nie wieder ist jetzt“ (Link)

*Der Direktor der KZ-Gedenkstätte Auschwitz zur Gefahr des heutigen Rechtsextremismus“ (Link)

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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