Nachdem wiederholt darauf hingewiesen wurde, dass General Henri Guisan vor dem Zweiten Weltkrieg eine gemeinsame Abwehr eines Angriffs der Hitler-Truppen mit der französischen Armee vorbereitet hatte, geht nun auch Blocher darauf ein: „General Guisan hat an zwei Stellen etwas getan, das man – oberflächlich betrachtet – als Neutralitätsverletzung bezeichnen könnte. Er sprach in einer Zeit grösster Gefahr mit den Franzosen darüber, was geschehen würde, falls Deutschland die Schweiz angreifen sollte. Genau dieser Fall ist in unserer Neutralitätsinitiative ausdrücklich geregelt. Ein Zusammengehen mit dem Gegner eines Angreifers ist erlaubt, wenn die Schweiz unmittelbar bedroht ist. Dann geht man mit dem Feind des Feindes.“ (Link zum Interview)
Ein Vorschlag für den weiteren Verlauf des Abstimmungskampfs: Diskutieren wir das doch so genau wie möglich, unter Einbezug militärischer Kompetenz.
- Gegen welche Arten des Angriffs braucht ein Kleinstaat militärische Unterstützung? Zu denken ist etwa an Fernbeschuss aus der Luft (Raketen, Drohnen) und an Cyber-Attacken.
- Wie stellt man sich die Bereitschaft und Verteidigungskraft einer Kleinstaatsarmee vor, nachdem sie von einer Grossmacht auf Distanz attackiert und geschwächt wurde und deren terrestrischen Truppen dann doch eines Tages an der Grenze stehen?
- Muss die militärische Kooperation, auf die der Kleinstaat angewiesen ist, vorbereitet und eingeübt werden? Wenn ja: Wie früh?
- Welche Antwort gibt die „Neutralitätsinitiative“ darauf?
- Welche Bedeutung für die Auslegung der „Neutralitätsinitiative“ haben die ablehnenden Stellungnahmen aus der SVP zur militärischen Kooperation, die die Schweiz schon jetzt pflegt?
- Wenn man genau hinschaut, wann und wie General Guisan sich mit der französischen Armee vorbereitet: Würde die „Neutralitätsinitiative“ eine so frühe und intensive Vorbereitung wirklich zulassen?
- Blocher sagt: „Nicht ein möglicher Sieg der Schweizer Armee ist die Abschreckung, sondern der hohe Preis für den Angreifer – die Dissuasion der Schweizer Armee.“
Wenn das Ziel aber nicht darin besteht, das Land ab seiner Grenze zu verteidigen, ist wieder eine Réduit-Strategie zu diskutieren: Hinnahme, dass Landesteile durch den Angreifer besetzt werden, Rückzug eigener Truppen in den Alpenraum. Wie haben sich die Voraussetzungen für eine solche Strategie seit 1940 entwickelt? Wie würde sie sich auf die Zivilbevölkerung im feindlich besetzten Landesteil auswirken?
*
Ein politisches Ziel der Initianten ist, die Gunst des Putin-Regimes wiederzugewinnen, das der Schweiz vorwirft, nicht mehr neutral zu sein. Hierzu ein Auszug aus einem Artikel von Georg Häsler in derselben Ausgabe der NZZ, unter dem Titel „Einmischung in Abstimmungskampf. Der Kreml entlarvt sich selbst.“ (Link):
„(…) Diese Woche nahm sich Sacharowa (Sprecherin des russischen Aussenministeriums) die Schweiz vor, nicht zum ersten Mal, aber in einer beispiellosen Unverfrorenheit: Russland unterstützt expressis verbis das Vorhaben der SVP, die Neutralität immerwährend, bewaffnet und integral in der Verfassung zu verankern. Auffallend ist zudem die zeitliche Koinzidenz mit dem Auftakt des Abstimmungskampfs der Initianten in der gleichen Woche. (…)
Ausgerechnet die SVP erhält nun argumentative Beihilfe aus dem Ausland. Die Partei, die bei den Bilateralen III von einem «Unterwerfungsvertrag» spricht, scheint kein Problem zu sehen, wenn sich Russland mit seiner Abstimmungsempfehlung für die Neutralitätsinitiative in die inneren Angelegenheiten der Schweiz einmischt – im Gegenteil. Ein wichtiger Einflüsterer der SVP-Führung pflegt einen regelmässigen Austausch mit dem Putin-Regime. Es ist wohl kaum ein Zufall, dass die Kreml-Propaganda semantisch auffällig ähnlich klingt wie Werbung für die Neutralitätsinitiative. Die Gegner der Vorlage sprechen von einer Putin-Initiative. Moskau gibt ihnen nun recht. (…)
Sacharowa schreibt am Ende ihres Posts auf Telegram, das letzte Wort habe Ende September das Volk. Tatsächlich dürfte sich der Kreml am Abstimmungssonntag wundern, wie schlecht die Schweizerinnen und Schweizer auf fremde Vögte reagieren: Wer zur Schweiz steht, wendet sich klar gegen die Einmischung Russlands in den schweizerischen Abstimmungskampf.“
Mehr dazu:
„‚Bewaffnete Neutralität‘ – ein überholtes Konzept“ (Link)
„Die ‚Neutralitätsinitiative‘ ist eine Réduit-Initiative“ (Link)
„Verteidigungspolitik: Henri Guisan – Niedergang eines Vorbilds“ (Link)
„‚Kriegspartei‘! – oder: Wie uns Christoph Blocher seine Neutralitätsinitiative erklärt“ (Link)
