PolitReflex - Ursachen und Rückwirkungen.

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1221 Artikel

Schutz des deutschen Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme?

Ulrich Gut 8. April 2024 Keine Kommentare

Deutschlands Regierungskoalition und die oppositionelle Union kommen zusammen, um über einen besseren Schutz der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu beraten. „Denn in den vergangenen Jahren liess sich ziemlich genau beobachten, welchen Angriffen oberste Gerichte ausgesetzt sein können: in Polen, in Ungarn, in Israel“ („Frankfurter Allgemeine“, 8.4.24).

Partnerschaft der SVP mit ausländischen Parteien?

Ulrich Gut 6. April 2024 Keine Kommentare

Christoph Blocher will nicht, dass seine Partei Partnerschaften mit ausländischen Parteien eingeht. Neu ist seine Haltung nicht, aber bemerkenswert ist, dass er sie gerade jetzt kräftig bestätigt.

Schweizer Lebenslüge „Zauberformel“-Konkordanz

Ulrich Gut 5. April 2024 Keine Kommentare

Das drohende Scheitern der vertraglichen Stabilisierung der bilateralen Beziehungen zur EU würde zum nächsten Augenöffner.

Schweiz-EU: Der Fall „Stahl Gerlafingen“ zeigt, dass ein Schiedsgericht nützlich ist

Ulrich Gut 4. April 2024 Keine Kommentare

Die Verhandlungsmandate des Bundesrates und der EU-Kommission sehen für die Streitbeilegung einen Rechtsweg mit einem Schiedsgericht vor. Das Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der EU kennt dies nicht. Ein Rechtsweg mit Schiedsgericht hätte den Niedergang von „Stahl Gerlafingen“ verhindern können.

Die Europa-Initiative ist nötig und verdient unsere Unterstützung

Ulrich Gut 2. April 2024 Keine Kommentare

Organisationen, denen ein möglichst hindernisfreier Zugang zu den Märkten und Kooperationen in Europa wichtig ist, haben am Dienstag, 2. April 2024, eine Volksinitiative vorgestellt. Sie stellt sicher, dass Volk und Stände in etwa drei Jahren einen Grundsatzentscheid über die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten fällen können – auch wenn sich Bundesrat, Parlament, Verbände und Gewerkschaften nicht auf die Vorlage von Verträgen und flankierenden Massnahmen einigen könnten.

Weitere Radikalisierung der SVP – die „Zauberformel“ macht sie möglich

Ulrich Gut 25. März 2024 Keine Kommentare

Die Regierung der Schweiz wird nach einem System zusammengesetzt, das seit seiner Schaffung als „Zauberformel“ und „Konkordanz“ beschönigt wird. Es sollte dazu beitragen, dass die Schweiz trotz direkter Demokratie regierungsfähig ist. Aber wie der erneute Radikalisierungs-Schub der SVP zeigt, bewirkt es das Gegenteil.

Schweiz-EU: Wie wäre es mit einer Erfahrungsphase im Drittland-Status?

Ulrich Gut 19. März 2024 Keine Kommentare

Gut möglich, dass es nach Abschluss der Verhandlungen mit der EU zu einem erfolgreichen Energieschub all jener kommt, denen guter Zugang der Schweiz zu den Märkten und Kooperationen im EU wichtig ist. Aber wenn nicht? Wenn SVP, Nahestehende und Gewerkschaften die Verhandlungsergebnisse tatsächlich versenken?

Verdienen die Mitgliedstaaten der EU schweizerische Verachtung?

Ulrich Gut 17. März 2024 Keine Kommentare

Wenn das Ergebnis der Verhandlungen, die die Schweiz jetzt mit der EU führt, eine Unterwerfung, ein Kolonialvertrag, eine Knebelung sein soll – was ist dann die EU-Mitgliedschaft? Ringier-Kolumnist Frank A. Meyer geht der Frage anhand von Staaten nach, die Mitglieder der EU sind.

Beziehungen Schweiz-EU: Doppelstrategie nötig

Ulrich Gut 16. März 2024 Keine Kommentare

Die Erwartung breitet sich aus, dass das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU an der Urne scheitern werde. Dies legt eine Doppelstrategie nahe: Die Überzeugungsarbeit stärken und einen konkreten Plan B für den Gang in den Drittlandstatus erarbeiten.

Immer mal wieder: Was heisst „bürgerlich“, und wer ist es?

Ulrich Gut 14. März 2024 Keine Kommentare

„In der kleinen Kammer (…) ist die FDP-Delegation grossmehrheitlich bürgerlich“, schreibt NZZ-Bundeshausredaktor David Biner auf der Frontseite der NZZ vom 14.3.24. – Nicht grad „täglich grüsst das Murmeltier“, aber immer mal wieder wird die mässig ergiebige Diskussion neu entzündet um den Anspruch auf Bürgerlichkeit und Versuche, sie abzuerkennen.

Schweizerische Bundesverfassung: Doppelt legitimiert, aber schutzlos

Ulrich Gut 13. März 2024 Keine Kommentare

Die Normen der Schweizerischen Bundesverfassung sind doppelt legitimiert: Durch das Volksmehr und das Ständemehr. Umso erstaunlicher ist, dass sie überhaupt nicht vor Missachtung durch das Parlament geschützt sind. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit würde dies ändern, aber deren Einführung lehnte das Parlament mehrmals ab.