Der Europarat ist Träger der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – aber viel mehr als dies. In der Folge des Urteils über die Klage der Klimaseniorinnen rückte er ins Blickfeld. Die SVP fordert nicht nur die Kündigung der EMRK, sondern auch den Austritt der Schweiz aus dem Europarat. Es wird Zeit für ein Gesamtbild seiner Bedeutung,
Teil 2: Die „Quislinge“.
Der Eroberer kann Landsleute des unterjochten Volkes einsetzen, um dieses als seine Statthalter zu beherrschen. Hitler tat dies. Putin täte es wohl auch.
Zur Vorbereitung des Verteidigungsfalls hat die Schweiz eine valable und eine fragwürdige Alternative: Durch die Nato unterstützte Abwehr oder Rückzug ins Alpenreduit. Die Schweiz erwartet, dass die Nato auf einen Angriff auf die Schweiz wie auf einen Bündnisfall reagiert. Dies muss durch gemeinsame Übungen vorbereitet werden. Doch nun verbot der Nationalrat hat der Armee, an Bündnisfall-Übungen der Nato teilzunehmen – wissend, dass die Nato künftig aufgrund der konkreten Bedrohung durch Putin kaum mehr andere Übungen durchführt.
Die Erklärungen des Ständerats und des Nationalrats gegen die Gutheissung der Klage der KlimaSeniorinnen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind für den Bundesrat politisch beachtlich, aber rechtlich unverbindlich. Er wird seine Option im Bewusstsein wählen, dass die Schweiz nicht nur im EGMR vertreten ist, sondern durch Bundesrat Ignazio Cassis auch im Ministerkomitee des Europarates, das sich mit dem Vollzug der EGMR-Urteile befassen muss, und durch einen EDA-Botschafter in dessen Stellvertretergremium.
Die Tamedia-Blätter veröffentlichen am 12.6.24 Ergebnisse einer Umfrage zur Gutheissung der Klage der KlimaSeniorinnen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Die Teilnehmenden sind mehrheitlich der Meinung, er habe seine Kompetenzen überschritten, und sein Urteil solle nicht vollzogen werden.
Meloni, Le Pen, Kickl und Höcke gestärkt – aber Gegenbewegung in Polen und Ungarn. Was kann die aktuelle Entwicklung in Europa für die Stellung der Schweiz in Europa und für die schweizerische Europapolitik bedeuten?
Neutralitätshistoriker Marco Jorio: „Man muss ja nicht so weit gehen wie General Guisan während des Zweiten Weltkriegs. Er liess die Franzosen auf dem Gempen-Plateau bei Basel Stellungen abstecken.“
Die Beratung der Kulturbotschaft am 4. Juni 2024 im Ständerat schaffte Klarheit: Der Bund weiss um die kulturpolitische Bedeutung und die Krise von Kulturjournalismus und Kulturkritik. Aber diese Krise wird nicht mit Bundeshilfe überwunden werden. Umso wichtiger und dringender ist es nun, neue, digitale und kostengünstige Wege zu finden, Verbreitung und Vernetzung neuer Kulturmedien zu stärken und neue Finanzierungsmodelle zu erproben. Dieser Aufgabe widmet sich ch-intercultur (www.ch-intercultur.ch) mit Partnerinnen und Partnern.
Die „Brandmauer“ bezeichnet die Entschlossenheit, Rechtsextremen den Zugang zur Macht zu versperren. Nun verkünden politische Publizisten ihren „Fall“ – mitunter geradezu triumphierend. Dies zeigt vor allem die Grenze der Aussagekraft von Bildsprache. Der angebliche „Fall der Brandmauer“ erleichtert die Entscheidung keineswegs, wer wem zur Macht verhelfen, wer mit wem Macht teilen kann, und welche Folgen dies für Land und Partei haben wird.
Mit den Stellungnahmen, die die Rechtskommissionen von Stände- und Nationalrat beantragen, wollen sie, wie man jetzt vernimmt, nur protestieren, nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignorieren. Alle Medien hätten dies falsch verstanden, schrieb Ständerat Andrea Caroni am 30.5.24 in einem Post bei „X“. Bürgerliche Ratsmitglieder erwägen nun eine klärende Textänderung. Und die SVP-Fraktion hat die angekündigten Motionen zur Kündigung der EMRK eingereicht.
Die KlimaSeniorinnen wollen erneut gegen die Schweizer Behörden vorgehen, wenn die Schweiz das Klimaurteil nicht umsetzt. Dann wollen sie sich beim Ministerkomitee des Europarats beschweren. Dies ist, rechtlich betrachtet, nicht nötig, denn das Ministerkomitee – in dem auch die Schweiz durch ihren Aussenminister vertreten ist – befasst sich von Amtes wegen mit der Umsetzung von Urteilen des EGMR. Was kann die Rolle Bundesrat Cassis‘ sein in diesem Fall, der für die Geltung der EMRK präjudiziell ist?
An dieser Stelle wurde bereits darauf hingewiesen, dass dies ein Motiv für Orban sein könnte, die Unterstützung der Ukraine durch die EU zu blockieren: Wenn Putin die Ukraine unterwürfe, und/oder wenn Trump mit Putin einen „Yalta-2“-Vertrag über eine Neuaufteilung Europas abschlösse, könnte sich Putin bei Orban mit der Übergabe eines Teils der Ukraine bedanken, den Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg durch den Vertrag von Trianon verlor.
