Am 28. August 2024 beschloss der Bundesrat, für eine langfristig zuverlässige Energieversorgung müsse das Verbot neuer Kernkraftwerke aufgehoben werden. Er wird dem Parlament hierfür eine Vorlage unterbreiten. So wie dieses Verbot durch das Volk beschlossen wurde, so könnte es auch nur durch Volksentscheid wieder aufgehoben werden.
Wenn Gegnerinnen und Gegner einer stabilen, starken Integration der Schweiz in europäische Märkte und Kooperationen immer wieder behaupten, dadurch würde die direkte Demokratie geopfert, ist die Kernkraft eines von vielen Beispielen wichtiger Themen, über die die Schweiz auch mit neuen bilateralen Verträgen, ja sogar als EU-Mitglied, unabhängig und direktdemokratisch würde entscheiden können. Jedes Volk in Europa entscheidet autonom, ob es Kernkraftwerke haben will oder nicht.
Zur Sache selbst heute nur dies: Eine Deblockierung der Nuklearenergie darf den anlaufenden Ausbau der erneuerbaren Energien nicht hemmen, denn diesen brauchen wir kurz- und mittelfristig, während Strom aus einem neuen Kernkraftwerk, wenn überhaupt, erst langfristig zur Verfügung stehen wird.
Am selben Tag verabschiedete der Bundesrat eine Stellungnahme zur Gutheissung der Klage der Schweizer KlimaSeniorinnen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Er macht geltend, die Schweiz habe die Anforderungen, die in diesem Urteil an sie gestellt werden, bereits erfüllt. Gleichzeitig bekennt er sich aber zur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat, dem Träger der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), und zum „System der EMRK“. Gemäss EMRK muss nun das Ministerkomitee der Europarates, in dem die Mitgliedsstaaten – auch die Schweiz – durch ihre Aussenminister vertreten sind, beurteilen, ob die schweizerische Klimapolitik als Vollzug des Urteils anerkannt werden kann. Mehr dazu in meinem Artikel auf der Homepage der Denkfabrik „Unser Recht“ (Link).
Als eines der reichsten Länder dieser Welt schickt die Schweiz sich an, die finanziellen Mittel für ihre Entwicklungszusammenarbeit massiv zu kürzen. Einmal abgesehen von der ethischen Beurteilung: Dies ist nicht im Interesse der Schweiz. Im globalen Süden stärken Russland und China ihren Einfluss. Und nun soll eine freiheitliche, rechtsstaatliche, dem Völkerrecht verpflichtete und an dessen Geltung interessierte Demokratie wie die Schweiz ihre Präsenz vermindern? Die politische Entwicklung südlich des Mittelmeers, auf der südlichen Halbkugel, wirkt sich immer stärker auf Europa aus. Wenn es nicht gelingt, den dort lebenden Völkern bessere wirtschaftliche und soziale Perspektiven zu geben, werden die Migrationsströme immer stärker werden, und die Regierungen werden Russland und China immer bereitwilliger militärische Stützpunkte zur Verfügung stellen. (PolitReflex Link 1, PolitReflex Link 2)
Um die Kürzungen zu rechtfertigen, werden oberflächliche Behauptungen verbreitet, der Nutzen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit sei ohnehin zu wenig nachgewiesen. Die Salopperie geht soweit, dass kürzlich einer postete, wenn die Entwicklungszusammenarbeit etwas genützt hätte, wäre sie jetzt gar nicht mehr nötig. Solchem entgegengetreten ist ein Mann, der über jeden Verdacht erhaben ist, finanzpolitisch lax, „woke“ oder links zu sein: Der frühere Zürcher FDP-Ständerat Professor Felix Gutzwiller, in einem Gastbeitrag in der NZZ unter dem Titel „Eine starke Entwicklungszusammenarbeit ist im Interesse der Schweiz“ (Link).
In unseren Nachbarländern drängen rechtsextreme Parteien an die Macht. Bereits der Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen könnte Auswirkungen auf ganz Deutschland haben. In Österreich könnte der FPÖ-Führer Herbert Kickl nach den Parlamentswahlen den Anspruch auf das Kanzleramt erheben. Die Regierungskrise in Frankreich kann Marine Le Pen näher zum Sieg in den nächsten Präsidialwahlen führen. Diese Entwicklung ist einerseits bedenklich, weil diese Kräfte dem russischen Diktator vermitteln, sie könnten ihm die Bahn nach Nord-, Mittel- und Westeuropa freimachen. Anderseits ist bei genauem Hinhören unverkennbar, dass sie im Innern ihrer Länder autoritäre Macht ausüben würden. Hierzu sei auf den Artikel „Die Stunde der Populisten“ in der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 29.8.24 hingewiesen. Eine Verharmlosung dieser Kräfte ist unverständlich und verantwortungslos. Mögen wir nie ein „verzweifeltes Bürgertum“ erkennen müssen, wie es Thomas Mann im hier beigefügten Artikel beschreibt. (PolitReflex Link 3)
Weitere PolitReflexe aus dem Berichtsmonat befassen sich mit dem Streit um das Erfordernis des Ständemehrs bei einer Abstimmung über die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen mit der EU (PolitReflex Link 4) und mit dem Niedergang eines politischen Systems, das „Konkordanz“ sein sollte (PolitReflex Link 5, PolitReflex Link 6).
Und noch dies: „Sieh vorwärts, Werner, und nicht hinter dich!“ (PolitReflex Link 7).
