PolitReflex - Ursachen und Rückwirkungen.

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Aus aktuellem Anlass: Franz von Papen, Hitlers Steigbügelhalter

Ulrich Gut 18. September 2019 Keine Kommentare

Nein, die AfD ist nicht die NSDAP. Denn vorab: Die Umstände sind nicht so. Die AfD kann keinen Revanchismus mobilisieren, sie hat kaum kriegserprobte Soldaten in ihren Reihen. Aber je nachdem, wie sie sich entwickelt, können diese andern Umstände zum Hauptunterschied werden. – Wer die AfD und ähnliche Kräfte in anderen Ländern umarmen möchte, sei rechtzeitig an Franz von Papen erinnert, der glaubte, Hitler durch Unterstützung zähmen zu können. Das Nürnberger Tribunal sprach ihn frei, aber vor der Geschichte trägt er eine schwere Verantwortung.

Neue SVP-Initiative: „Schutzzonen mit Hilfszentren“ – Recycling einer eben erst gescheiterten Idee

Ulrich Gut 18. September 2019 Keine Kommentare

Gemäss einer neuen Initiative aus der SVP sollen Flüchtinge, Migrantinnen und Migranten zwangsweise in „Schutzzonen mit Hilfszentren“ in Afrika untergebracht werden. Ein ähnliches Projekt, das der damalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz der EU vorgeschlagen hatte, erwies sich als nicht durchführbar, weil kein Land in Afrika oder auf dem Balkan solche Zentren einrichten wollte.

Was spricht eigentlich für Verjährung schwerster Straftaten?

Ulrich Gut 17. September 2019 Keine Kommentare

Das Instrument der Initiative kann die Gesellschaft jederzeit zwingen, althergebrachte Regeln, die nur noch vermeintlich selbstverständlich waren, neu zu überdenken, zu prüfen, wenn möglich zu rechtfertigen – oder eben abzuschaffen. Jetzt gerade ist die Reihe an der Verjährung, speziell für Taten, die das Strafgesetz mit lebenslangen Strafen bedroht. Anlass ist für einmal nicht eine Volks-, sondern eine Standesinitiative.

Casus Belli? Gegenüber reflexartigen Schuldzuweisungen ist Vorsicht geboten

Ulrich Gut 16. September 2019 Keine Kommentare

Nach den folgenschweren Drohnenangriffen auf saudische Erdölanlagen beschuldigt der US-Aussenminister Iran, obwohl sich jemenitische Huthi-Rebellen zu den Angriffen bekannt hatten. Gegenüber reflexartigen Schuldzuweisungen ist Vorsicht geboten. Es kann sich um die Konstruktion eines Kriegsgrunds handeln.

Schweiz-EU: Plaudereien im Wartesaal

Ulrich Gut 15. September 2019 Keine Kommentare

Welche Zukunft für die bilateralen Beziehungen Schweiz-EU? Vor den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 geht nichts mehr. Vor der Zuteilung des Ressorts Schweiz innerhalb der neuen EU-Kommission auch nicht. Und vielleicht auch vor der Regelung der Beziehung der EU zu Grossbritannien nicht. Also: Zeit für Plaudereien im Wartesaal.

Urlaub auch für Betreuung alter und kranker Angehöriger

Ulrich Gut 15. September 2019 Keine Kommentare

Aus Liebe oder Pflichtgefühl betreuen viele Menschen alte und kranke Angehörige. Damit entlasten sie auch die öffentliche Hand und die Krankenversicherungen. Aber oft überfordern sie sich und werden selber krank. Und wenn sie ihre Erwerbsarbeit reduzieren oder aufgeben, droht ihnen Verarmung. Nun fordert die Sozialversicherungs- und Arbeitsrechtsprofessorin Gabriela Riemer-Kafka einen Betreuungsurlaub. Im Folgenden wird auf eine Besonderheit bei Demenzkrankheiten hingewiesen.

Ja, es ist richtig und wichtig, zu „schützen, was Europa ausmacht“

Ulrich Gut 14. September 2019 Keine Kommentare

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, hat ein Kommissionsressort „Schützen, was Europa ausmacht“ geschaffen: „Protecting the European Way of Life“. Gibt es das? Ja – bei allen Unterschieden zwischen den Regionen und Völkern Europas. Und ist das schützenswert? Ja. Humanität und Respekt gegenüber Geflüchteten und Migrierten werden sich nur behaupten, wenn sie einhergehen mit glaubwürdiger Entschlossenheit, in Europa eine durch Liberalität, Rechtsstaatlichkeit und gleiche Rechte für die Geschlechter bestimmte Lebensweise hochzuhalten.

Klima: Nur Vertrauen und Mut lassen Hoffnung zu

Ulrich Gut 13. September 2019 Keine Kommentare

Zwei Kräfte drohen die Klimapolitik zu lähmen: Das Misstrauen in die Wissenschaft und die Entmutigung.

„Denn in der EU haben die Mitgliedstaaten das letzte Wort“

Ulrich Gut 11. September 2019 Keine Kommentare

Die EU-Kommission vertritt die EU gegenüber der Schweiz, und sie wird die Schweiz-Politik der EU auch weitgehend konzipieren. Aber diese Politik wird nur so durchgeführt, wie ihr die Mitgliedstaaten zustimmen. Deshalb muss sich die schweizerische Europapolitik nicht nur auf „Brüssel“, sondern auch auf die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ausrichten.

Betreuung von Menschen mit Demenz verdient mehr Anerkennung und Unterstützung

Ulrich Gut 10. September 2019 Keine Kommentare

Bessere Betreuung ermöglicht ein BESSERES LEBEN MIT DEMENZ und spart überdies Kosten: Bei guter Betreuung entstehen weniger Behandlungs- und Pflegekosten, und es kommt später oder gar nie zu einem Heimeintritt.

Beat Walti: „Ich bin ein grosser Anhänger von variablen Mehrheiten“

Ulrich Gut 10. September 2019 Keine Kommentare

Der Fraktionschef der FDP zieht realistische Konsequenzen aus der Entwicklung der Parteien im Allgemeinen und der SVP im Speziellen. Wenn die Bereitschaft zu variablen Mehrheiten auch bei Andern wächst, lassen sich der Reformstau und die Krise der schweizerischen Europapolitik vielleicht überwinden.

Zuwendung zu USA, UK, China u.a. als Strategie der Schweizer Europapolitik?

Ulrich Gut 9. September 2019 Keine Kommentare

Schweizer Politiker, die sich weigern wollen, strengere Marktzutrittsregeln der EU für Drittstaaten zu akzeptieren, setzen sich dafür ein, die Wirtschaftsbeziehungen zu USA, Grossbritannien. China, Indien, Brasilien, Golfstaaten, Russland und anderen Ländern auszubauen. Dadurch sollen allfällige Marktanteilsverluste im EU-Markt kompensiert werden. Prüfen wir also die Voraussetzungen für diese Strategie, und beobachten wir, wie sie sich entwickeln.