„Cohabitation“: Das ist die politische Situation, wenn in Frankreich der Staatspräsident dem andern politischen Lager angehört als die Mehrheit der Nationalversammlung. Als „Cohabitation“ können wir nun für einige Zeit auch die Beziehung zwischen dem Bundesrat und dem Nationalrat, vielleicht auch dem Ständerat, bezeichnen. Denn die Grünen verzichten offenbar darauf, die FDP-SVP-Mehrheit im Bundesrat anzugreifen, solange es nicht zu einem Rücktritt aus dem Bundesrat kommt.

Kürzlich stand bei PolitReflex, unsere Parteien müssten zuerst lernen, Koalitionen einzugehen, bevor von der arithmetischen Zusammensetzung des Bundesrates Abschied genommen werden könne. Nationalrat Martin Bäumle, Mitbegründer der Grünliberalen, liefert hierfür am zweitletzten Wahltag eine krasse Bestätigung: Grüne und Grünliberale hätten viel zu wenig Übereinstimmung, als dass sie sich gegenseitig in der Bundesratswahl unterstützen könnten.

Greta Thunberg und die demonstrierenden Jugendlichen fördern bei Mitte-Rechts die Bereitschaft zu einer wirksamen Klimapolitik nicht. Festzustellen ist das Gegenteil: Man nervt sich mehr und mehr. Aber es wird der Problemdruck sein, der auch Mitte-Rechts zum Handeln veranlasst. Forschungsinstitute, nicht Greta Thunberg und nicht die Jugendproteste, werden Mitte-Rechts bewegen.

Europapolitik sei im Wahlkampf kein Thema, klagen Kommentatoren. Wählerinnen und Wähler können aber durchaus bewusst europapolitisch wählen. Und sie tun gut daran.

Je näher der 20. Oktober kommt, desto mehr rückt in den Vordergrund, dass die Parlamentswahl auch über die künftige Zusammensetzung des Bundesrates entscheidet. Werden SP und Grüne ein „Lager“ mit den Grünliberalen bilden? Und wieviele CVP-Stimmen bräuchte es, damit dieses „Lager“ einen der vier Sitze erhielten, die bisher SVP und FDP hatten? Unterschätzt werden die Anforderungen an eine Koalitionsbildung.

FDP und Grünliberale sollten sich darauf vorbereiten, dass sie in der nächsten Legislatur zu einer Strategie der Kooperation finden.

Das Wort Libero kommt aus der Fussballsprache und bezeichnet einen Verteidiger oder eine Verteidigerin mit Einsatzfreiheit. Die Operation Libero hat ihrem Namen Ehre gemacht: Sie hat wesentlich dazu beigetragen, der SVP drei Abstimmungsniederlagen in rascher Folge zu verpassen. Nun, in den Wahlen 2019, kommt sie aus der Verteidigung heraus. Denn man kann zur Entwicklung eines Landes nur beitragen, wenn man aktiv mitgestaltet.