Eine Partei, die neu in den Bundesrat will, beruft sich weiterhin auf ihre zahlenmässige Stärke in den Wahlen, im Nationalrat, wenn möglich in der Bundesversammlung. Aber mit dem Zahlenzauber ist es vorbei. Der Bundesrat wird jetzt nach sachpolitischen und strategischen Kriterien zusammengesetzt.
Einbinden funktioniert im „Konkordanz“-System der unverbindlichen Regierungszugehörigkeit nicht: Dass sie Bundesräte stellen, hat SVP und SP nicht gemässigt. Die SVP hat mit der (abgelehnten) Selbstbestimmungsinitiative, der zur Abstimmung kommenden Kündigungsinitiative und dem Würmer-Inserat einen vorläufigen Höhepunkt ihrer Radikalität erreicht, und in der SP werden Juso und Gewerkschaften immer stärker. Weshalb sollten ausgerechnet die Grünen eine konsequente Regierungspartei werden?
Die Grünen erfahren nun, was SP und SVP immer wieder erfahren haben: Auch wenn sie in Proporzwahlen stark abschneiden, bringen sie in Majorzwahlen Kandidatinnen, die für sie besonders repräsentativ sind, selten durch. Um Regula Rytz zu verhindern, wurde in Bern kräftig der SVP-Mann Werner Salzmann gewählt. In Zürich blieb Marionna Schlatter chancenlos. Und für SVP bzw. SP werden weiterhin Kandidaten wie Roger Köppel und Cedric Wermuth nicht gewählt.
Wiederholt sich die „Geschichte“? 2011/12 nahmen Stände- und Nationalrat mit nur wenigen Gegenstimmen die Motionen Steiert (SP) und Wehrli (CVP) „Steuerbarkeit der Demenzpolitik“ an, obwohl der Bundesrat Ablehnung beantragt hatte. Daraus resultierte die Nationale Demenzstrategie. Nun lehnt der Bundesrat eine ähnlich breit abgestützte Motion von Nationalrätin Maya Graf ab – und argumentiert wie damals. Kurz zusammengefasst: Ihr habt ja recht, aber wir tun schon das Nötige.
Von aussen betrachtet, sind in der Schweizer Sozialdemokratie vier Kräfte festzustellen: Die Jusos wollen sie zur „Bewegung“ machen, die Gewerkschaften verteidigen ihren traditionellen starken Einfluss, eine sozialliberale Minderheit mit dem Zürcher Ständerat Jositsch als Hauptexponent kämpfen um ihre Stellung, und eine vierte Denkrichtung setzt sich dafür ein, dass die SPS weiterhin zwei Flügel hat. Der Fortbestand einer grossen Sozialdemokratie mit linkem und rechtem Flügel ist nicht selbstverständlich, weder im europäischen Vergleich noch mit Blick auf die Entwicklung im 20. Jahrhundert.
Zwei Faktoren sprechen dafür, dass Donald Trump 2020 erneut der Präsident einer Minderheit der Wählerinnen und Wähler wird: Erstens braucht er keine Volksmehrheit, sondern eine Elektorenmehrheit, d.h. die Mehrheit in einigen Staaten, die ein grosses Elektorenkontingent stellen. Schon 2016 wurde er gegen das Volksmehr Präsident. Und eine Gegenkandidatur der Demokraten, die ihm gefährlich werden könnte, ist nicht in Sicht. Die Kandidatur Joe Bidens wird wohl demontiert, und Elizabeth Warren mag eine höchst fähige Politikerin sein, aber ihr Programm ist nicht mehrheitsfähig.
Dr. Sonja Wipf ist eine von weltweit 11’000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die eine Klima-Notstandserklärung unterzeichnet haben. Sie erforscht beim Institut für Schnee- und Lawinenforschung in Davos Gebirgs-Ökosysteme. „Es gibt einen überwältigen wissenschaftlichen Konsens darüber, dass der Klimawandel stattfindet, dass er vom Menschen verursacht und beschleunigt wird und dass er immense Folgen für unseren Planeten und die Menschenheit hat“, stellt sie fest.
In Demokratien ist Abnützung an der Macht ein offenbar unausweichliches Schicksal – auch und gerade der Stärksten. Es traf Winston Churchill und Charles de Gaulle. Nun erleben wir das Ende der Ära Merkel. Machtverlust droht dann auch ihren Parteien: Auf Churchills konservative Regierung folgte die Labour-Regierung unter Clement Attlee. Was steht der CDU bevor? Die Schweiz scheint auch in dieser Beziehung ein glücklicher Sonderfall zu sein. Wirklich?
Der Freispruch eines Fluglotsen durch das Bundesgericht ist von grosser und grundsätzlicher Bedeutung. Er bereitet den Weg zu einer Fehlerkultur, welche fördert, dass sicherheitsrelevante Fehler zu Ausgangspunkten für Verbesserung der Sicherheit werden: Durch Analyse und durch das Ziehen von Konsequenzen in Verfahren, Organisation, Führung, Ausbildung, Weiterbildung.
70 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes solle auch die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe ausdrücklich geschützt werden. Mit dieser Begründung beantragen FDP, Grüne und Linke die Aufnahme der „sexuellen Identität“ als weiteres Merkmal in das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes.
„Vorgespräche und Absprachen im Hintergrund“ fänden derzeit statt, sagte SVP-Präsident Albert Rösti im SRF-Tagesgespräch von Freitag, 8.11.2019. Vom „Zauberformel“-Prinzip einer rein arithmetischer, sachpolitikblinden Zusammensetzung des Bundesrates nahm er mit gleich drei Aussagen Abstand: Erstens, zur Frage eines Anspruchs der Grünen: Drei Viertel der Bürger hätten nichtgrün gewählt. Zweitens: Die Bürgerlichen stünden der SVP näher. Drittens: Die SVP habe mit den FDP-Bundesräten eine gute Zusammenarbeit.
Europäische Rechtsaussen-Politiker haben ähnliche Vorstellungen von Europa wie die SVP, und sie könnten sich deshalb in der Auseinandersetzung über das Rahmenabkommen für die Schweiz einsetzen. Aber wie zu erwarten war, zeigen sie keine Solidarität – im Gegenteil. Im auswärtigen Ausschuss des EU-Parlament war man sich einig, dass mit der Schweiz nicht nachverhandelt wird. Nur ein Grüner sagte unter Berufung auf ein Treffen mit Schweizer Gewerkschaftern, die Lohnschutzfrage sei nicht gelöst.
