Was braucht es, damit die Zusammensetzung des Bundesrats ändert?
Ulrich Gut
6. September 2019
Keine Kommentare
Die SVP wurde 1999 stärkste Partei, erhielt aber erst 2003 einen zweiten Bundesratssitz.
Sie befinden sich hier:
1221 Artikel
Deutschland, Italien, Grossbritannien: Schulterschlüsse für Kraftakte
Ulrich Gut
4. September 2019
Keine Kommentare
„Alle gegen die AfD!“ – Kein neuer Duce für Italien! – Das Unterhaus will keinen ungeregelten Brexit und nimmt seine Entmachtung nicht hin. – Ja, es stimmt: Diese Schulterschlüsse sind keine Bündnisse auf Dauer, und „grosse Koalitionen“ sind sowieso ungesund für Länder und Koalitionsparteien. Aber die aktuellen Kraftakte müssen sein und verdienen grossen Respekt.
Neun Nachbarregionen der Schweiz befürchten bilaterale Negativspirale Schweiz-EU
Ulrich Gut
4. September 2019
Keine Kommentare
„Nachbarregionen werfen sich für die Schweiz in die Bresche“, überschreibt die NZZ etwas sehr heroisch einen Bericht über einen Brief von neun Nachbarregionen an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es lohnt sich, den Artikel genau zu lesen. Die Regionenchefs fordern kein Abrücken der EU von der Forderung nach einem Rahmenabkommen, sondern „Besonnenheit und Vorsicht“ im Umgang mit unserem direktdemokratischen Land.
27,8 Prozent Stimmbeteiligung bei einer wichtigen Steuervorlage
Ulrich Gut
3. September 2019
Keine Kommentare
27,8 Prozent der Stimmberechtigten im Kanton Zürich nahmen am Wochenende des 1. September 2019 an der Abstimmung über eine steuerliche Entlastung von Unternehmen teil. Darüber sollten wir nicht gedankenlos hinweggehen.
Brandenburg und Sachsen setzen dem Rechtspopulismus Grenzen
Ulrich Gut
2. September 2019
Keine Kommentare
Die AfD bleibt deutlich unter 30 Prozent. Dies in den Bundesländern, in denen sie am stärksten ist, unter für die AfD optimalen aktuellen Verhältnissen. Vergleichen wir dies mit anderen europäischen Ländern.
Schweiz-EU: Kommen jetzt die „Pläne B“?
Ulrich Gut
1. September 2019
Keine Kommentare
Was Boris Johnson für den Brexit recht ist, ist den SVP-Bundesräten gegen das Rahmenabkommen billig: Das Parlament soll sich raushalten.
Geben wir Generationen-Büffeln keine Chance
Ulrich Gut
28. August 2019
Keine Kommentare
Der Anteil älterer und alter Menschen an der Bevölkerung wächst, und damit auch ihr Einfluss in Abstimmungen und Wahlen. Das erfordert keine Konfrontationsstrategie, sondern Pflege und Entwicklung der Beziehungen zwischen den Generationen.
Nazi, Faschist, Stalinist, Kolonialist: Über die Schwierigkeit, mit Vergangenem zu vergleichen
Ulrich Gut
27. August 2019
Keine Kommentare
Historische Fehler und Verbrechen könnten erneut begangen werden. Um dies zu verhindern, müssen Entwicklungen, die dazu führen können, angesprochen und bekämpft werden. Aber Gleichsetzung ist ahistorisch, führt in die „Keule“-Falle und ist deshalb politisch kontraproduktiv.
Mercosur-Abkommen, Chinas Seidenstrasse und schweizerische Europapolitik
Ulrich Gut
25. August 2019
Keine Kommentare
Willfährigkeit gegenüber gefährlichen Machtansprüchen darf nicht zur Strategie der Schweiz gegen die EU werden.
Ungleichheit als Recht, Realität und Herausforderung
Ulrich Gut
24. August 2019
Keine Kommentare
Der Feuilletonchef der NZZ kämpft als Don Quichotte gegen die Gleichheit. In einer Zeit der dominanten Ungleichheit ist die Frage spannender, was ein sozialer Liberalismus zu leisten hat und leisten kann.
Greift die Diskreditierung des Sozialhilfebezugs auf den Datenschutz über?
Ulrich Gut
24. August 2019
Keine Kommentare
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will Sozialhilfemassnahmen von der Liste dieser besonders schützenswerten Daten streichen. Der liberale SKOS-Präsident, Nationalrat Christoph Eymann, wehrt sich entschieden gegen diesen Antrag.
Die Sprache des Dritten Reiches
Ulrich Gut
24. August 2019
Keine Kommentare
Nach einem ZDF-Interview mit AfD-Meuthen empfiehlt Hans Hütt in der „Frankfurter Allgemeinen“ dem Interviewer, „Lingua Tertii Imperii“, Victor Klemperers Analyse der Sprache des Dritten Reiches zur Hand zu nehmen.