Einschüchterung! Blocher und seine Mitstreiter machen klar, dass sie den Kampf gegen die Bilateralen-Stabilisierungsverträge mit maximaler Härte führen werden. Wer sich für diese Verträge einsetzen will, wird nicht nur wissen müssen, worum es geht, und dies verständlich machen können, sondern Einstecken und Austeilen beherrschen. Wichtig wird aber auch die schwer vorhersehbare Entwicklung der Lage in Europa und der Welt sein.

Man nahm es für selbstverständlich, und Viele sehen es wohl noch so: Wenn es in Europa Krieg gibt und eine Verletzung der Schweizer Grenze droht, wird die NATO die Schweizer Armee unterstützen. Aber man rechnete mit einer starken militärischen Eigenleistung der Schweiz. Neuste Erkenntnisse stellen diese Annahme in Frage.

Peter Bodenmann, ex SPS-Präsident, bringt eine verbreitete Überzeugung prägnant auf den Punkt: Weshalb soll die Schweiz militärisch nachrüsten? Die NATO würde uns verteidigen – gratis, in ihrem Eigeninteresse.

„Befürchten Sie wirklich, dass Putin die Schweiz angreift, Frau Amherd?“ So überschreibt die „SonntagsZeitung“ ein Interview mit der Verteidigungsministerin. Zu bezweifeln oder zu bestreiten, dass der Verteidigungsfall eintreten könne, begleitet die Schweizer Armee-Debatte seit dem Kalten Krieg. Wenn die Armee wirklich gestärkt werden soll, muss die Diskussion des Verteidigungsfalls ernsthafter und intensiver geführt werden.

Der Bundesrat übertrug Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider das EDI. Vor der SVP sei sie aus dem Justiz- und Polizeidepartement geflohen, wirft „Blick“ ihr vor. Aber das EJPD, zuständig für die Migrationspolitik, bleibt in SP-Hand, und damit ideale Zielscheibe der SVP – obwohl alle wichtigen Bundespolitiken in die Verantwortung des Kollegiums fallen, was die SVP auch durchaus weiss und propagandistisch ausbeutet. Zur Stärkung des Kollegialprinzips müsste das Bundespräsidium aufgewertet werden.