„In der kleinen Kammer (…) ist die FDP-Delegation grossmehrheitlich bürgerlich“, schreibt NZZ-Bundeshausredaktor David Biner auf der Frontseite der NZZ vom 14.3.24. – Nicht grad „täglich grüsst das Murmeltier“, aber immer mal wieder wird die mässig ergiebige Diskussion neu entzündet um den Anspruch auf Bürgerlichkeit und Versuche, sie abzuerkennen.
Die Normen der Schweizerischen Bundesverfassung sind doppelt legitimiert: Durch das Volksmehr und das Ständemehr. Umso erstaunlicher ist, dass sie überhaupt nicht vor Missachtung durch das Parlament geschützt sind. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit würde dies ändern, aber deren Einführung lehnte das Parlament mehrmals ab.
„Cassis muss gestoppt werden“, lässt SonntagsBlick auf seiner Frontseite SVP-Chef Chiesa ins Land rufen. Und der Chefredaktor der SonntagsZeitung schreibt: „So, wie es jetzt aussieht, ist das Scheitern bei einer Volksabstimmung gewiss. Man kann sich nur wundern, warum sich Cassis dies antut. Rätselhaft ist auch, dass der Bundesrat grünes Licht gegeben hat zu so einem solchen Himmelfahrtskommando.“
Aus eigenen Kräften hätten Christoph Blocher und die Seinen 1992 das 50,3-%-Nein gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum nicht geschafft – nur dank der Nein-Parole der Grünen Partei. Auch wenn sie jetzt gegen eine neue vertragliche Sicherung der bilateralen Beziehungen kämpfen, bemühen sich die GegnerInnen um Unterstützung von ausserhalb der SVP und ihres engeren Umfelds.
Die Parteien und Verbände, die die Finanzierung der AHV für ungesichert halten, stehen vor einer schweren Aufgabe, verlorenes Vertrauen neu aufzubauen. Dies ist umso dringender, als eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten offenbar keinen Verdrängungseffekt der notwendigen Erhöhung der Rüstungsausgaben zulasten der sozialen Leistungen akzeptiert.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Annahme eines Postulats, das ihn beauftragt, „in einem Bericht eine Auslegeordnung zu Asylverfahren und Wegweisungsvollzug im Ausland (insbesondere in Drittstaaten) zu machen. Die Analyse soll stets mit Blick auf die Gewährleistung der schweizerischen Standards erfolgen.“
„Es ist mir lieber, wenn es wärmer wird als kälter“, sagt der kommende Präsident der SVP-Schweiz, Marcel Dettling, in einem Interview der „NZZ am Sonntag“ (18.2.24). „Für die Bauern ist der Klimawandel nicht schlecht.“
Einschüchterung! Blocher und seine Mitstreiter machen klar, dass sie den Kampf gegen die Bilateralen-Stabilisierungsverträge mit maximaler Härte führen werden. Wer sich für diese Verträge einsetzen will, wird nicht nur wissen müssen, worum es geht, und dies verständlich machen können, sondern Einstecken und Austeilen beherrschen. Wichtig wird aber auch die schwer vorhersehbare Entwicklung der Lage in Europa und der Welt sein.
Man nahm es für selbstverständlich, und Viele sehen es wohl noch so: Wenn es in Europa Krieg gibt und eine Verletzung der Schweizer Grenze droht, wird die NATO die Schweizer Armee unterstützen. Aber man rechnete mit einer starken militärischen Eigenleistung der Schweiz. Neuste Erkenntnisse stellen diese Annahme in Frage.
Ob die Stabilisierungsverträge („Bilateralen III“), die jetzt zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelt werden, in der Abstimmung nur das Volks- oder auch das Ständemehr brauchen werden, ist politisch und rechtlich umstritten. Auf jeden Fall ist richtig, nötig und möglich, darauf hin zu arbeiten, dass sie ständemehrfähig wären.
Die Schweiz ist stark, wenn sie guten Zugang zu den Märkten und Kooperationen im freien, demokratischen Europa hat. Sie ist stark, wenn sie für den Kriegsfall eine gemeinsame Verteidigung mit zeitgemäss gerüsteten Partnern vorbereitet hat. Wenn die Schweiz stark ist, sind es auch Parlament und Kantone, und bleibt auch die direkte Demokratie vital.
Wenn Bundesrat und Parlament das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU zur Abstimmung bringen – und nicht erneut, wie beim Rahmenabkommen, gegen das Wagnis entscheiden -, wird das Ergebnis durch die Mehrheitsmeinung bestimmt, ob die Schweizer Bevölkerung, Wirtschaft, Lohnabhängige und Forschung die „Bilateralen III“ brauchen.
