Neutralitätshistoriker Marco Jorio: „Man muss ja nicht so weit gehen wie General Guisan während des Zweiten Weltkriegs. Er liess die Franzosen auf dem Gempen-Plateau bei Basel Stellungen abstecken.“
Die Beratung der Kulturbotschaft am 4. Juni 2024 im Ständerat schaffte Klarheit: Der Bund weiss um die kulturpolitische Bedeutung und die Krise von Kulturjournalismus und Kulturkritik. Aber diese Krise wird nicht mit Bundeshilfe überwunden werden. Umso wichtiger und dringender ist es nun, neue, digitale und kostengünstige Wege zu finden, Verbreitung und Vernetzung neuer Kulturmedien zu stärken und neue Finanzierungsmodelle zu erproben. Dieser Aufgabe widmet sich ch-intercultur (www.ch-intercultur.ch) mit Partnerinnen und Partnern.
Mit den Stellungnahmen, die die Rechtskommissionen von Stände- und Nationalrat beantragen, wollen sie, wie man jetzt vernimmt, nur protestieren, nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignorieren. Alle Medien hätten dies falsch verstanden, schrieb Ständerat Andrea Caroni am 30.5.24 in einem Post bei „X“. Bürgerliche Ratsmitglieder erwägen nun eine klärende Textänderung. Und die SVP-Fraktion hat die angekündigten Motionen zur Kündigung der EMRK eingereicht.
Blocher fürchte, dass die SVP durch einen Schulterschluss mit anderen rechten Parteien, die in Teilen völkisch, nationalistisch und/oder sozialistisch unterwegs sind, allzu offensichtlich in trübes Fahrwasser geraten und so daheim Stimmen verlieren könnte. Dies stellt Johannes Ritter, Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen“, in einem Kurzporträt der SVP in der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vom 26.5.24 fest. Aber ist das noch Blochers Haltung? Blocher sass Viktor Orban zu Füssen, als Roger Köppel diesen nach Zürich zu einem grossen Auftritt empfing. Und Blocher nimmt hin, dass Köppel mit seinem Flügel der SVP Gesinnungsfreundschaft mit Rechtsradikalen von Trump und Milei bis Höcke, Kickl und Orban pflegt und sich in eine Inner-AfD-Debatte als Fürsprecher Krahs einmischt.
In der Junisession wird die SVP-Fraktion im Ständerat eine Motion zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einreichen. Die Grundrechte seien durch die Bundesverfassung umfassend geschützt. Diese Behauptung ist leider falsch.
Der deutsche Markt sei strategisch entscheidend für die NZZ. Dies vertritt Etienne Jornod, von 2013 bis 2023 Verwaltungsratspräsident der NZZ AG, in „Le Temps“ (3.5.24). Zur strategischen Bedeutung der politischen Positionierung der Berliner Redaktion und eines stetigen Deutschland-Bashings, das im Segment von den rechten Rändern von Union und FDP bis zu Maassens „Werteunion“ und Höckes AfD gut ankommt, schweigt er.
„Die bisherigen Prognosen zur Klimazukunft der Schweiz müssen kräftig nach oben korrigiert werden“, berichtet SRF am 22.4.24*. Forschende seien überrascht von der Geschwindigkeit, mit welcher die Temperaturen steigen. Was kann ein solcher Bericht politisch bewegen?
Die Neutralitätsinitiative will der Schweiz verbieten, militärischen Widerstand mit Unterstützung aus dem Ausland, insbesondere der NATO, vorzubereiten und Gegenleistungen zu erbringen. Dies legt nahe, dass sich Bundesrat und General wieder für eine Réduitstrategie – den Rückzug des Gros der Armee in den Alpenraum – entscheiden müssten, wenn ein Angriff droht. Auch die Voraussetzungen für eine militärische Verteidigung des Alpenraums haben sich aber seit dem Zweiten Weltkrieg verändert.
Christoph Blocher will nicht, dass seine Partei Partnerschaften mit ausländischen Parteien eingeht. Neu ist seine Haltung nicht, aber bemerkenswert ist, dass er sie gerade jetzt kräftig bestätigt.
Das drohende Scheitern der vertraglichen Stabilisierung der bilateralen Beziehungen zur EU würde zum nächsten Augenöffner.
Organisationen, denen ein möglichst hindernisfreier Zugang zu den Märkten und Kooperationen in Europa wichtig ist, haben am Dienstag, 2. April 2024, eine Volksinitiative vorgestellt. Sie stellt sicher, dass Volk und Stände in etwa drei Jahren einen Grundsatzentscheid über die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten fällen können – auch wenn sich Bundesrat, Parlament, Verbände und Gewerkschaften nicht auf die Vorlage von Verträgen und flankierenden Massnahmen einigen könnten.
Die Regierung der Schweiz wird nach einem System zusammengesetzt, das seit seiner Schaffung als „Zauberformel“ und „Konkordanz“ beschönigt wird. Es sollte dazu beitragen, dass die Schweiz trotz direkter Demokratie regierungsfähig ist. Aber wie der erneute Radikalisierungs-Schub der SVP zeigt, bewirkt es das Gegenteil.
