Christoph Blocher will nicht, dass seine Partei Partnerschaften mit ausländischen Parteien eingeht. Neu ist seine Haltung nicht, aber bemerkenswert ist, dass er sie gerade jetzt kräftig bestätigt.

Das drohende Scheitern der vertraglichen Stabilisierung der bilateralen Beziehungen zur EU würde zum nächsten Augenöffner.

Die Regierung der Schweiz wird nach einem System zusammengesetzt, das seit seiner Schaffung als „Zauberformel“ und „Konkordanz“ beschönigt wird. Es sollte dazu beitragen, dass die Schweiz trotz direkter Demokratie regierungsfähig ist. Aber wie der erneute Radikalisierungs-Schub der SVP zeigt, bewirkt es das Gegenteil.

„In der kleinen Kammer (…) ist die FDP-Delegation grossmehrheitlich bürgerlich“, schreibt NZZ-Bundeshausredaktor David Biner auf der Frontseite der NZZ vom 14.3.24. – Nicht grad „täglich grüsst das Murmeltier“, aber immer mal wieder wird die mässig ergiebige Diskussion neu entzündet um den Anspruch auf Bürgerlichkeit und Versuche, sie abzuerkennen.

Die Parteien und Verbände, die die Finanzierung der AHV für ungesichert halten, stehen vor einer schweren Aufgabe, verlorenes Vertrauen neu aufzubauen. Dies ist umso dringender, als eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten offenbar keinen Verdrängungseffekt der notwendigen Erhöhung der Rüstungsausgaben zulasten der sozialen Leistungen akzeptiert.

„Es ist mir lieber, wenn es wärmer wird als kälter“, sagt der kommende Präsident der SVP-Schweiz, Marcel Dettling, in einem Interview der „NZZ am Sonntag“ (18.2.24). „Für die Bauern ist der Klimawandel nicht schlecht.“