In den eidgenössischen Wahlen 2027 würde somit die künftige Zusammensetzung des Bundesrates auf neue Art bestimmt. Bisher ergab sie sich aus einer Formel: Die Parteien mit den drei besten Wahlergebnissen erhielten zwei Mitglieder des Bundesrates, diejenige mit dem viertbesten Ergebnis eines. Diese Ansprüche wurden erfüllt ohne jede Bereitschaft der zum Zuge kommenden Parteien, die Politik des Bundesrates zu vertreten: Nach dem Prinzip der sachpolitischen Unverbindlichkeit.
Wenn die Präsidentin der Grünen nun einen „anderen Bundesrat“ will, müsste sie sich mit anderen Parteien um eine Regierungsmehrheit bewerben. Diese Absicht ist nur realistisch unter der Annahme, dass die Grünen, vielleicht infolge der Referendumskämpfe, wieder bessere Wahlergebnisse erzielen. Die SP würde als Partnerin voraussichtlich nicht genügen. Eine Anfrage an die Mittepartei könnte diese in eine Zerreissprobe führen. Sollte sich bei der Mittepartei eine Bereitschaft zeigen, darauf einzugehen – was ich derzeit für unwahrscheinlich halte -, müsste und würde sie Bedingungen stellen, die für Grüne und auch für die SP, die ihrerseits die Zauberformel-Unverbindlichkeit gewohnt ist, nur sehr schmerzlich erfüllbar wären. Von Bedeutung wären dabei auch die Migrations-, die Europa- und die Sicherheitspolitik. Ähnlich wären die Voraussetzungen für einen Einbezug der Grünliberalen.
Es kann durchaus sein, dass die laufende parteipolitische Eskalation zum Ende der Zauberformel führt. Wäre es dann aber nicht wahrscheinlicher, dass SVP und FDP zu einer Verständigung über eine Regierung ohne RotGrün fänden – durch Nichtwahl rotgrüner Kandidierender oder durch den eigenen Entscheid der SP, eine solche Regierungspolitik nicht mehr mitverantworten zu wollen? SVP und FDP müssten wichtige Politikbereiche ausklammern, insbesondere Europa- und Sicherheitspolitik. Aber sie würden auf mehreren Jahren gemeinsamen Einsatzes für eine durch ihre Bundesrätin und Bundesräte bestimmte Haushaltspolitik aufbauen können – eben jene, gegen die Lisa Mazzone Referenden ankündigt. Und die FDP könnte der SVP in der Europapolitik entgegenkommen, was nach neuesten freisinnigen Stellungnahmen zur Frage der Einwanderung aus der EU nicht mehr ganz ausgeschlossen scheint.
Käme es zu einer rein bürgerlichen Regierung, stünden SP, Grüne und vielleicht auch die Mittepartei für die Legislaturperiode 2027-2031 vor einer neuartigen Hauptaufgabe: In den den Wahlen 2031 ein Resultat zu erzielen, das sie in die Regierung zurückführen würde. Sie müssten Profile besserer Regierungsfähigkeit aufbauen, was wohl zu Spannungen mit ihren radikalen Flügeln (Juso, Junge Grüne) und vielleicht auch mit Teilen der Gewerkschaften führen würde.
Die Notwendigkeit der Zauberformel wurde mit der Gefahr begründet, dass grosse Parteien, die nicht in der Regierung vertreten sind, die Politik der Regierung und ihrer Parlamentsmehrheit durch Referenden lahmlegen könnten. 2027-2031 würde zur Bewährungsprobe dieser Theorie. Tatsache. ist allerdings, dass die Zauberformel längst das Gegenteil dessen bewirkt, was man von ihr erwartete: Das Prinzip der sachpolitisch unverbindlichen Regierungsbeteiligung führt zu mehr und mehr Blockaden und zur Verwerfung von Vorlagen des Bundesrats und der Parlamentsmehrheit in Abstimmungen. Die Regierungsparteien sind unter den bestimmenden Einfluss von Interessengruppen und radikalen Flügeln geraten, die immer weniger Kompromisse zulassen.
