Zwischen SP und Grünen wird ein härterer Wettstreit um das linkere Profil erwartet. Dabei werden die Grünen wohl den Vorteil haben, dass ihr Profil nicht durch eine Bundesrätin beeinträchtigt wird, die für eine Regierungs- und Departementspolitik verantwortlich gemacht wird. Das kann die SP dazu veranlassen, bei ihrer Doppelrolle als Regierungs- und Oppositionspartei den Regierungsteil zurückzudrängen und mehr Opposition zu machen.
SVP-Präsident Albert Rösti kündigte im „SonntagsBlick“ vom 1. Dezember 2019 seinerseits Initiativen und Referenden an (Link zum Interview). Die SVP wird sich auf die Massnahmen einschiessen, die Bundesrat und Parlament zum Klimaschutz beschliessen, und daraus ein neues Alleinstellungsmerkmal neben der Europapolitik machen.
Es wurde auch die Erwartung geäussert, die neue Zusammensetzung der Räte könnte die CVP dazu veranlassen, mit FDP und SVP „bürgerliche“ Lösungen anzustreben – was immer das heisst, und sofern die SVP überhaupt auf Kompromisse mit FDP und CVP eingeht. „Bürgerliche“ Kompromisse sind sodann durch rotgrüne Referenden bedroht.
In der Europapolitik ist jetzt noch klarer als zuvor, dass das Parlament den Bundesrat zwingen wird, sich über das wiederholte Nein der EU zu Nachverhandlungen hinwegzusetzen. Niemand kann sagen, was passieren würde, wenn auch SP und Grüne nicht mehr verkennen könnten, dass die EU Nachverhandlungen verweigert. Den Hebel haben die Gewerkschaften in der Hand: Wenn zwischen ihnen und den Wirtschaftsverbänden keine Kompromisslösung erzielt wird, werden SP und Grüne die Schweiz gemeinsam mit der SVP in eine mehrjährige Kraftprobe mit der EU führen.
Wahrscheinlich sind auch diesmal wieder Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewählt worden, die versucht sind, lösungsorientiert und kompromissbereit zu arbeiten. Sie werden es in ihren Fraktionen schwer haben. Möge ihnen dennoch der eine oder andere Erfolg vergönnt sein.
