Die neue SVP-Bundesrätin oder der neue SVP-Bundesrat wird auch die Europapolitik beeinflussen – und vielleicht die diesbezügliche Entwicklung seiner Partei. Zwar werden die Blockade und die – von Avenir Suisse permanent beobachtete und aufgezeigte* – Erosion der bilateralen Beziehungen wohl noch Jahre andauern. Die Schweiz wird die Möglichkeiten, die Potenzialien austesten, ausserhalb der EU Einbussen auf deren Märkten und bei deren Kooperationen zu kompensieren: Von den USA über Grossbritannien bis in den Fernen Osten. Vielleicht wird sie auch in Versuchung kommen, an der Seite von Grossbritannien, Ungarn und (wie soeben in Italien) neu gewählten nationalistischen Regierungen die EU schwächen, ein anderes Europa bilden zu wollen: Ein „Europa der Vaterländer“, wie das Leitbild hierfür beschönigend bezeichnet wird.
Aber in ein paar Jahren wird Zwischenbilanz zu ziehen, die Orientierung der Europapolitik zu prüfen, vielleicht neu auszurichten sein. Europa mag dann ein Anderes sein als heute: Die EU mag geschwächt sein, einige Nationalstaaten mögen ungebunden eigene, vielleicht gemeinsame Wege gehen – aber auch dies ist nicht sicher. Wird das neue SVP-Mitglied des Bundesrates offen und konstruktiv an dieser Neuorientierung mitwirken – oder gebunden sein an die Anti-Europapolitik einer radikal nationalistischen, anti-integrativen Partei? Aber vielleicht verändert sich auch die SVP. In ihr besteht durchaus Spaltpotenzial: Es ist offen, ob es den Kräften um Roger Köppel über Jahre gelingen wird, ihren Kurs durchzusetzen. Auch dies hängt zum Teil vom neuen Mitglied dieser Partei im Bundesrat ab.
* Link zum „Erosionsmonitor“ von Avenir Suisse.
