Der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) erklärt in einem Interview deren Haltung zur Europapolitik. Diese ist von Interesse für die Ständeratswahlen, denn die Ständerätinnen und Ständeräte sollen auch die Interessen der Kantone vertreten, nicht nur diejenigen ihrer Partei. Wird es der SVP und denen, wie – wie in Zürich Gregor Rutz – für sie in den Ständerat kandidieren, gelingen, diese Anforderung zu verdrängen?

Drei Beispiele: Ukraine, Schweiz-EU, Corona. Sie zeigen die Grenzen der direkten Demokratie auf – und damit die grosse Bedeutung der Wahlen.

Zur Förderung ihres Leitthemas im Wahlkampf verbreitet die SVP in raschem Rhythmus Inserate und Posts über delinquierende Migranten. Dem muss entgegengestellt werden, dass ein grosser Teil der Menschen, die einwandern, sich integrieren und konstruktiv an unserer Gesellschaft mitarbeiten.

Wahlziel jeder Schweizer Partei ist das Halten oder Vergrössern ihrer Minderheit. Um der Regierung anzugehören, muss sie nicht koalitionsfähig werden, und schon gar nicht in die Nähe einer eigenen Mehrheit kommen. Ein Zugewinn von beispielsweise 2 Prozentpunkten oder gar einigen mehr wird als Wahlsieg gefeiert werden. Was bedeutet dies für die Führung der Wahlkämpfe, für die Sachpolitik der nächsten Legislaturperiode und für die Entwicklung der Parteien?

„Je kontroverser die Verbindung (aktuell zwischen SVP und Mass-voll), desto lauter die Betonung, dass es bei einer solchen Verbindung im Wahlkampf nicht um Inhalte geht (warum auch), sondern nur um Arithmetik“ (Philipp Loser in seiner Tamedia-„Magazin“-Kolumne, 12.8.23).