Dass es gegenüber Terroristen und Islamisten keine Neutralität gibt, mag den meisten in unserem Lande selbstverständlich sein. Bemerkenswert ist aber, dass dieser Satz am 11.10.23 durch den ehemaligen Präsidenten der AUNS getwittert wurde: SVP-Nationalrat Lukas Reimann. (Blocher liess die AUNS in „Pro Schweiz“ aufgehen.)
Teil des Sonderfalls Schweiz war bisher, dass Parteien zu Regierungsparteien werden können ohne die geringste Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zum Mitverantworten einer Regierungspolitik: „Arithmetische Zauberformel“ nennt man das. Wird unser Land seinen wachsenden Herausforderungen gewachsen sein, wenn es so weitergeht?
NZZ-Interviewer: „Die Arbeit in den Spitälern und Pflegeheimen verrichten in erster Linie Ausländerinnen und Ausländer“. SVP-Ständeratskandidat Gregor Rutz: „Und wen pflegen sie da? Andere Ausländer. Wenn jede Fachkraft drei, vier Leute mitbringt, sind wir wieder gleich weit wie zuvor.“
„Nicht wählen gehen? Dafür gibt es gute Gründe.“ Unter diesem Titel veröffentlichten Adrian Vatter und Rahel Freiburghaus im Tages-Anzeiger vom 18.9.23 eine Kolumne, mit der wir uns auseinandersetzen sollten, wenn wir überzeugt sind, dass die Wahlbeteiligung wichtig ist.
Der Chefökonom der NZZ im Leitartikel vom 23.9.23: «Statt auf eine rasche Überwindung der Eiszeit mit der EU zu drängen, haben die Parteien ihre Bundesräte dazu gedrängt, ein Verhandlungsmandat für ein Bilaterale-III-Paket erst nach den Wahlen zu präsentieren.“
Es wird nicht gelingen, die Europafrage aus dem Wahlkampf fernzuhalten. Schon gar nicht im Kanton Zürich, wo mit Regine Sauter die bisherige Direktorin der Zürcher Handelskammer und mit Gregor Rutz ein Vertreter der Bilateralen-Blockadekraft SVP konkurrieren.
Economiesuisse, Arbeitgeber- und Gewerbeverband haben mit dem Bauernverband die Kampagnenallianz „Perspektive Schweiz“ geschlossen, geführt durch den Bauernverband. Der „Tages-Anzeiger“ widmet ihr am 19.9.23 eine ganze Seite*. Die Europapolitik kommt nicht darin vor. – Für Operation Libero ist die Europafrage „der Elefant im Raum“ – für „Perspektive Schweiz“ ein Plüsch-Elefäntli, das im Kinderzimmer liegen bleiben kann.
Konservative, die darauf pochen, dass es die Schweiz ihrer Armee verdankte, nicht durch die Nazis besetzt geworden zu sein, wehren sich heute gegen Verteidigungsvorbereitung mit der NATO – als ob sich die Schweiz heute oder morgen gegen eine Gross- oder gar Supermacht ohne Unterstützung einer anderen Macht ab Landesgrenze verteidigen könnte. Mit Recht weist der Chef der Armee in einem Interview darauf hin, dass der Bundesrat und General Guisan mit Frankreich Pläne für eine gemeinsame Verteidigung erarbeiten liessen. Nach Frankreichs Kapitulation setzten sie die Réduit-Strategie in Kraft.
Der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) erklärt in einem Interview deren Haltung zur Europapolitik. Diese ist von Interesse für die Ständeratswahlen, denn die Ständerätinnen und Ständeräte sollen auch die Interessen der Kantone vertreten, nicht nur diejenigen ihrer Partei. Wird es der SVP und denen, wie – wie in Zürich Gregor Rutz – für sie in den Ständerat kandidieren, gelingen, diese Anforderung zu verdrängen?
Drei Beispiele: Ukraine, Schweiz-EU, Corona. Sie zeigen die Grenzen der direkten Demokratie auf – und damit die grosse Bedeutung der Wahlen.
Schweiz-Europa muss zum Wahlkriterium werden – auch weil die Erschwerung des Zugangs zu den Märkten der EU eine der drei grössten Sorgen der Schweizer KMU ist, wie die neue, sechste KMU-Mittelstandsstudie* berichtet (am 13.9.23 von Kearney, Raiffeisen, swiss export und Angst+Pfister AG unter dem Titel „Der Optimismus schwindet“ publiziert).
Eine Demokratie ist nur so gut wie die Geltung der Grundrechte und der Rechtsstaat. Grundrechte und Rechtsstaat müssen aktives Bürgerinnen- und Bürgerverhalten vor staatlichen und privaten Sanktionen schützen: Ausübung demokratischer Rechte, Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung. Deshalb gebietet es die Demokratie, dass Grundrechte und Rechtsstaat Wahlkriterien sind – wie auch die Achtung vor dem Völkerrecht, vor allem im Kleinstaat.
