Dabei wäre die Europapolitik ein interessantes Thema einer Recherche über „Perspektive Schweiz“. Nicht nur im Bauernverband, sondern auch im Gewerbeverband gibt es starke Kräfte, die an der Seite der SVP eine Wiederherstellung stabilen Vertragsbeziehungen mit der Europäischen Union blockieren. Bemühen sich Economiesuisse und Arbeitgeberverband darum, die Haltung der Parteien und Kandidierenden zum Zugang der Schweiz zu den Märkten und Kooperationen des demokratischen Europa trotzdem zum Wahlkriterium zu machen?
Für die Wahlkampagne von „Perspektive Schweiz“ wie auch für Kantonalparteien, die mit der SVP eine Wahlallianz eingegangen sind, ist die Europapolitik ein Störfaktor. Es soll möglichst nicht zur Sprache kommen, wie es sich auswirkt, wenn dadurch die rechte Blockadekraft für die kommende Legislaturperiode noch zusätzlich gestärkt wird.
Dabei wächst der Teil der KMU-Wirtschaft, die sich grosse Sorgen um den Zugang zu den europäischen Märkten macht (Link zum PolitReflex über die soeben erschienene neue KMU-Mittelstandsstudie). Die Exportwirtschaft und ihre Mitarbeitenden sind Kundschaft, sind Auftraggebende des Gewerbes. Verliert die Schweizer Exportwirtschaft Marktanteile in Europa, schlägt dies auch auf die sogenannte Binnenwirtschaft durch.
Nur schon die Dominanz der Themen Migration und Kriminalität führt dazu, dass die rechte Europa-Blockadekraft einige Mandate dazugewinnen wird. Eine Wahlallianz, die die Europapolitik verdrängt, wird diesen Zuwachs noch stärken. Die linke Blockadekraft wird, wenn die Meinungsumfragen nicht täuschen, zumindest nicht geschwächt.
Somit zeichnet sich ab, dass in der nächsten Legislatur die Erosion der bilateralen Beziehungen weitergehen wird (die Stiftung Avenir Suisse beobachtet und beschreibt sie in ihrem „Erosionsmonitor„).
Wenn in drei bis vier Jahren die Europainitiative zur Abstimmung kommt, wird sehr viel besser als heute beurteilbar sein, ob die Neuorientierung der Europapolitik, die sie verlangt, nötig ist.
* Link zum Bericht des Tages-Anzeigers.
Siehe auch:
„Ein Hochgefühl der Unantastbarkeit bestimmt die Europapolitik der Schweiz“ (Link)
„Nach der erneuten Proklamation Roter Linien durch den Gewerkschaftsbund“ (Link)
„Wie lange verkennt oder bestreitet die Schweiz noch ihre Zugehörigkeit zum demokratischen Europa?“ (Link)
„Unter Führung Roger Köppels greift die SVP jetzt die EU an“ (Link)
