„Die Wirtschaftsverbände“ haben Regine Sauter und die FDP des Kantons Zürich zum Rückzug der Kandidatur Sauter veranlasst. Dies gibt der abtretende Parteipräsident bekannt – und schiebt die Verantwortung für ein allfälliges Scheitern des SVP-Kandidaten Gregor Rutz vorsorglich auf die Verbände ab.
Ob abgewiesene Asylbewerber und -bewerberinnen vermehrt ausgeschafft werden können, hängt davon ab, ob und zu welchem Preis die Schweiz ihre Herkunfts- oder andere Länder zu deren Aufnahme veranlassen kann. Wie lang die Blockade der bilateralen Beziehungen weitergeht, hängt von der Entwicklung des Zugangs der Schweiz zu Märkten und Kooperationen ab.
Wenn die Mittepartei mehr Stimmen macht als die FDP, wünscht die SVP, dass sie einen zweiten Kandidaten für den Bundesrat stellt.
Mit Professor Markus Freitag sieht ein weiterer Schweizer Politologe die „Zauberformel“ als valablen Grund, nicht zu wählen. Das Gegenteil trifft zu: Die Auswirkungen der „Zauberformel“ steigern die Bedeutung des Parlaments.
Eben jetzt beobachten wird, dass das Zweiparteiensystem der USA in die Unregierbarkeit zu führen droht. Die Schweiz wird gelegentlich in struktureller Hinsicht als Schwesterrepublik der USA bezeichnet. Driftet sie in ein Zweilagersystem?
Dass es gegenüber Terroristen und Islamisten keine Neutralität gibt, mag den meisten in unserem Lande selbstverständlich sein. Bemerkenswert ist aber, dass dieser Satz am 11.10.23 durch den ehemaligen Präsidenten der AUNS getwittert wurde: SVP-Nationalrat Lukas Reimann. (Blocher liess die AUNS in „Pro Schweiz“ aufgehen.)
Teil des Sonderfalls Schweiz war bisher, dass Parteien zu Regierungsparteien werden können ohne die geringste Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zum Mitverantworten einer Regierungspolitik: „Arithmetische Zauberformel“ nennt man das. Wird unser Land seinen wachsenden Herausforderungen gewachsen sein, wenn es so weitergeht?
NZZ-Interviewer: „Die Arbeit in den Spitälern und Pflegeheimen verrichten in erster Linie Ausländerinnen und Ausländer“. SVP-Ständeratskandidat Gregor Rutz: „Und wen pflegen sie da? Andere Ausländer. Wenn jede Fachkraft drei, vier Leute mitbringt, sind wir wieder gleich weit wie zuvor.“
„Nicht wählen gehen? Dafür gibt es gute Gründe.“ Unter diesem Titel veröffentlichten Adrian Vatter und Rahel Freiburghaus im Tages-Anzeiger vom 18.9.23 eine Kolumne, mit der wir uns auseinandersetzen sollten, wenn wir überzeugt sind, dass die Wahlbeteiligung wichtig ist.
Der Chefökonom der NZZ im Leitartikel vom 23.9.23: «Statt auf eine rasche Überwindung der Eiszeit mit der EU zu drängen, haben die Parteien ihre Bundesräte dazu gedrängt, ein Verhandlungsmandat für ein Bilaterale-III-Paket erst nach den Wahlen zu präsentieren.“
Es wird nicht gelingen, die Europafrage aus dem Wahlkampf fernzuhalten. Schon gar nicht im Kanton Zürich, wo mit Regine Sauter die bisherige Direktorin der Zürcher Handelskammer und mit Gregor Rutz ein Vertreter der Bilateralen-Blockadekraft SVP konkurrieren.
Economiesuisse, Arbeitgeber- und Gewerbeverband haben mit dem Bauernverband die Kampagnenallianz „Perspektive Schweiz“ geschlossen, geführt durch den Bauernverband. Der „Tages-Anzeiger“ widmet ihr am 19.9.23 eine ganze Seite*. Die Europapolitik kommt nicht darin vor. – Für Operation Libero ist die Europafrage „der Elefant im Raum“ – für „Perspektive Schweiz“ ein Plüsch-Elefäntli, das im Kinderzimmer liegen bleiben kann.
