„(…) ein Teil der FDP fremdelt mit der SVP“, schreibt der Tages-Anzeiger am 17.11.23. Das ist eine geradezu absurde Verharmlosung dessen, was Teile der FDP von der SVP trennt und nun den Kandidaten Rutz für sie unwählbar macht.
Auflagestarke Schweizer Zeitungen stärken ihre rechten Redaktionsflügel und positionieren sich öfter und weiter rechts. Viele liberale Leserinnen und Leser gehen hierzu auf Distanz. Sie wären ein Wachstumspotenzial für die „Republik“, wenn die hierfür eine Strategie verfolgen würde.
In mehreren Kantonen haben sich freisinnige Parteileitungen für den Wahl-Schulterschluss mit der SVP entschieden. Dadurch erschweren sie freisinnige Sachpolitik in wichtigen Bereichen in den Räten der kommenden Legislatur. Der Solothurner Freisinnige Kurt Fluri gibt Beispiele.
Gregor Rutz und seine Partei blockieren mit den Gewerkschaften die Wiederherstellung einer stabilen, dauerhaften Vertragsgrundlage für guten Zugang der Schweiz zu den Märkten und Kooperationen der EU-Mitgliedsstaaten. Dies schadet Bildung und Forschung ebenso wie der Wirtschaft.
Die Forderung von SVP-Exponenten, Bundesrat Ignazio Cassis solle vom Aussen- ins Innenministerum wechseln, lenkt die Aufmerksamkeit auf die Fragen: Will die SVP das Aussenministerium selbst übernehmen? Wem will sie es übertragen? Und dann die Grundsatzfrage: Wie sorgt unser Regierungssystem für geeignete Departementsführungen?
„Die Wirtschaftsverbände“ haben Regine Sauter und die FDP des Kantons Zürich zum Rückzug der Kandidatur Sauter veranlasst. Dies gibt der abtretende Parteipräsident bekannt – und schiebt die Verantwortung für ein allfälliges Scheitern des SVP-Kandidaten Gregor Rutz vorsorglich auf die Verbände ab.
Ob abgewiesene Asylbewerber und -bewerberinnen vermehrt ausgeschafft werden können, hängt davon ab, ob und zu welchem Preis die Schweiz ihre Herkunfts- oder andere Länder zu deren Aufnahme veranlassen kann. Wie lang die Blockade der bilateralen Beziehungen weitergeht, hängt von der Entwicklung des Zugangs der Schweiz zu Märkten und Kooperationen ab.
Wenn die Mittepartei mehr Stimmen macht als die FDP, wünscht die SVP, dass sie einen zweiten Kandidaten für den Bundesrat stellt.
Mit Professor Markus Freitag sieht ein weiterer Schweizer Politologe die „Zauberformel“ als valablen Grund, nicht zu wählen. Das Gegenteil trifft zu: Die Auswirkungen der „Zauberformel“ steigern die Bedeutung des Parlaments.
Eben jetzt beobachten wird, dass das Zweiparteiensystem der USA in die Unregierbarkeit zu führen droht. Die Schweiz wird gelegentlich in struktureller Hinsicht als Schwesterrepublik der USA bezeichnet. Driftet sie in ein Zweilagersystem?
Dass es gegenüber Terroristen und Islamisten keine Neutralität gibt, mag den meisten in unserem Lande selbstverständlich sein. Bemerkenswert ist aber, dass dieser Satz am 11.10.23 durch den ehemaligen Präsidenten der AUNS getwittert wurde: SVP-Nationalrat Lukas Reimann. (Blocher liess die AUNS in „Pro Schweiz“ aufgehen.)
Teil des Sonderfalls Schweiz war bisher, dass Parteien zu Regierungsparteien werden können ohne die geringste Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zum Mitverantworten einer Regierungspolitik: „Arithmetische Zauberformel“ nennt man das. Wird unser Land seinen wachsenden Herausforderungen gewachsen sein, wenn es so weitergeht?
