Damien Cottier, Präsident der FDP-Fraktion der Eidgenössischen Räte, würdigt in einem Artikel in „europa.ch“, Magazin der Europäischen Bewegung Schweiz, den Europarat: Eine Organisation, deren Bedeutung gelegentlich verkannt wird, weil sie im Schatten der Europäischen Union (EU) steht.
Die Überzeugung, dass die Schweiz das beste politische System habe, ist verbreitet. Das hindert nicht daran, sich auch mit seinen Nachteilen zu befassen: Dass die Regierungsbeteiligung für die Parteien unverbindlich ist, und dass die Bundesversammlung den Parteien und Fraktionen kaum mehr das verfassungsmässige Wahlrecht entgegenhält.
In den Kantonen, in denen SVP und FDP Wahlallianzen eingingen, erhoben sie exklusiven Anspruch, „bürgerlich“ zu sein. Was ist heute unter „bürgerlich“ zu verstehen? Wie entwickelt sich die Mobilisierungskraft des Anspruchs auf „Bürgerlichkeit“?
Parteien müssen Kurse finden, mit denen sie ernst nehmen, was die Bevölkerung vermehrt beschäftigt. Nun rät man ihnen davon ab, populistischen Parteien programmatisch entgegenzukommen, denn dadurch würden diese gestärkt: Es werde eher das Original als die Kopie gewählt. Die Original-Kopie-Warnung kann aber allein nicht strategiebestimmend sein.
Eindrücke, dass Mitglieder der Landesregierung ihren Ämtern nicht gewachsen sind, beeinträchtigen das Vertrauen in die Bundespolitik. Dazu Gerhard Pfister, Präsident der Mittepartei, im Tages-Anzeiger vom 24.11.23: „Bei der Wahl zum Bundeskanzler fragt man in der Schweiz immer: Wer kanns? Und bei Bundesräten fragt man bloss: Wer will? Die Frage der Eignung spielt eine viel kleinere Rolle als beim Bundeskanzler, wo es ein genau definiertes Jobprofil gibt.“
„Wer seine Wahllisten mit einer Partnerin wie der SVP verbindet, kann das nicht als mathematischen Akt der Vernunft verschleiern“, gibt Fabian Schäfer, Leiter der NZZ-Bundeshausredaktion, in der NZZ vom 22.11.2023 zu bedenken.
Die Mehrheit der Wählenden in den Kantonen Aargau und Zürich wollte keine männliche Doppelvertretung im Ständerat, und sie wies exklusive Ansprüche auf Bürgerlichkeit und Liberalität zurück.
„(…) ein Teil der FDP fremdelt mit der SVP“, schreibt der Tages-Anzeiger am 17.11.23. Das ist eine geradezu absurde Verharmlosung dessen, was Teile der FDP von der SVP trennt und nun den Kandidaten Rutz für sie unwählbar macht.
Auflagestarke Schweizer Zeitungen stärken ihre rechten Redaktionsflügel und positionieren sich öfter und weiter rechts. Viele liberale Leserinnen und Leser gehen hierzu auf Distanz. Sie wären ein Wachstumspotenzial für die „Republik“, wenn die hierfür eine Strategie verfolgen würde.
In mehreren Kantonen haben sich freisinnige Parteileitungen für den Wahl-Schulterschluss mit der SVP entschieden. Dadurch erschweren sie freisinnige Sachpolitik in wichtigen Bereichen in den Räten der kommenden Legislatur. Der Solothurner Freisinnige Kurt Fluri gibt Beispiele.
Gregor Rutz und seine Partei blockieren mit den Gewerkschaften die Wiederherstellung einer stabilen, dauerhaften Vertragsgrundlage für guten Zugang der Schweiz zu den Märkten und Kooperationen der EU-Mitgliedsstaaten. Dies schadet Bildung und Forschung ebenso wie der Wirtschaft.
Die Forderung von SVP-Exponenten, Bundesrat Ignazio Cassis solle vom Aussen- ins Innenministerum wechseln, lenkt die Aufmerksamkeit auf die Fragen: Will die SVP das Aussenministerium selbst übernehmen? Wem will sie es übertragen? Und dann die Grundsatzfrage: Wie sorgt unser Regierungssystem für geeignete Departementsführungen?
