Nach der Bundesratswahl 2023 scheint klar zu sein, wer es mit wem kann, wer mit wem nicht, und wer in den nächsten Bundesratswahlen wie wählen wird. Das könnte täuschen.
Es entsteht der Eindruck, dass vor allem nach taktischen Erwägungen entschieden wird, wer in den Bundesrat gewählt wird.
Eine Mehrheit der politischen Kräfte in der Schweiz scheint verstanden zu haben, dass unser Land auf das stark gestiegene Kriegsrisiko reagieren und die Armee kräftig nachrüsten muss. Trotzdem wird die Mehrheitsbildung hierfür anspruchsvoll.
Das „Zauberformel“-Prinzip ist die Unverbindlichkeit der Bundesratswahl: Sie verpflichtet die Bundesratsparteien zu nichts. Sie können schrankenlos Opposition treiben. SVP und SP konnten und können ihren radikalen Flügeln freien Lauf lassen – bis hin zur Show des Ressortleiters Europapolitik in der Parteileitung der SVP, Roger Köppel, mit seinem „Freiheitskämpfer“ Viktor Orban. Dank „Zauberformel“ wurden die radikalen Flügel zu bestimmenden Kräften bei SVP und SP.
Dass ein Kleinstaat darauf angewiesen ist, für seine militärischer Verteidigung die Zusammenarbeit mit einer ausländischen Macht vorzubereiten, wusste schon General Guisan. Die seitherige Entwicklung von Waffen und Systemen steigerte fortwährend diese Notwendigkeit. Der Ukrainekrieg zeigt nun einen weiteren Grund auf.
Damien Cottier, Präsident der FDP-Fraktion der Eidgenössischen Räte, würdigt in einem Artikel in „europa.ch“, Magazin der Europäischen Bewegung Schweiz, den Europarat: Eine Organisation, deren Bedeutung gelegentlich verkannt wird, weil sie im Schatten der Europäischen Union (EU) steht.
Die Überzeugung, dass die Schweiz das beste politische System habe, ist verbreitet. Das hindert nicht daran, sich auch mit seinen Nachteilen zu befassen: Dass die Regierungsbeteiligung für die Parteien unverbindlich ist, und dass die Bundesversammlung den Parteien und Fraktionen kaum mehr das verfassungsmässige Wahlrecht entgegenhält.
In den Kantonen, in denen SVP und FDP Wahlallianzen eingingen, erhoben sie exklusiven Anspruch, „bürgerlich“ zu sein. Was ist heute unter „bürgerlich“ zu verstehen? Wie entwickelt sich die Mobilisierungskraft des Anspruchs auf „Bürgerlichkeit“?
Parteien müssen Kurse finden, mit denen sie ernst nehmen, was die Bevölkerung vermehrt beschäftigt. Nun rät man ihnen davon ab, populistischen Parteien programmatisch entgegenzukommen, denn dadurch würden diese gestärkt: Es werde eher das Original als die Kopie gewählt. Die Original-Kopie-Warnung kann aber allein nicht strategiebestimmend sein.
Eindrücke, dass Mitglieder der Landesregierung ihren Ämtern nicht gewachsen sind, beeinträchtigen das Vertrauen in die Bundespolitik. Dazu Gerhard Pfister, Präsident der Mittepartei, im Tages-Anzeiger vom 24.11.23: „Bei der Wahl zum Bundeskanzler fragt man in der Schweiz immer: Wer kanns? Und bei Bundesräten fragt man bloss: Wer will? Die Frage der Eignung spielt eine viel kleinere Rolle als beim Bundeskanzler, wo es ein genau definiertes Jobprofil gibt.“
„Wer seine Wahllisten mit einer Partnerin wie der SVP verbindet, kann das nicht als mathematischen Akt der Vernunft verschleiern“, gibt Fabian Schäfer, Leiter der NZZ-Bundeshausredaktion, in der NZZ vom 22.11.2023 zu bedenken.
Die Mehrheit der Wählenden in den Kantonen Aargau und Zürich wollte keine männliche Doppelvertretung im Ständerat, und sie wies exklusive Ansprüche auf Bürgerlichkeit und Liberalität zurück.
