Peter Bodenmann, ex SPS-Präsident, bringt eine verbreitete Überzeugung prägnant auf den Punkt: Weshalb soll die Schweiz militärisch nachrüsten? Die NATO würde uns verteidigen – gratis, in ihrem Eigeninteresse.

„Befürchten Sie wirklich, dass Putin die Schweiz angreift, Frau Amherd?“ So überschreibt die „SonntagsZeitung“ ein Interview mit der Verteidigungsministerin. Zu bezweifeln oder zu bestreiten, dass der Verteidigungsfall eintreten könne, begleitet die Schweizer Armee-Debatte seit dem Kalten Krieg. Wenn die Armee wirklich gestärkt werden soll, muss die Diskussion des Verteidigungsfalls ernsthafter und intensiver geführt werden.

Der Bundesrat übertrug Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider das EDI. Vor der SVP sei sie aus dem Justiz- und Polizeidepartement geflohen, wirft „Blick“ ihr vor. Aber das EJPD, zuständig für die Migrationspolitik, bleibt in SP-Hand, und damit ideale Zielscheibe der SVP – obwohl alle wichtigen Bundespolitiken in die Verantwortung des Kollegiums fallen, was die SVP auch durchaus weiss und propagandistisch ausbeutet. Zur Stärkung des Kollegialprinzips müsste das Bundespräsidium aufgewertet werden.

Nach der Bundesratswahl 2023 scheint klar zu sein, wer es mit wem kann, wer mit wem nicht, und wer in den nächsten Bundesratswahlen wie wählen wird. Das könnte täuschen.

Es entsteht der Eindruck, dass vor allem nach taktischen Erwägungen entschieden wird, wer in den Bundesrat gewählt wird.

Eine Mehrheit der politischen Kräfte in der Schweiz scheint verstanden zu haben, dass unser Land auf das stark gestiegene Kriegsrisiko reagieren und die Armee kräftig nachrüsten muss. Trotzdem wird die Mehrheitsbildung hierfür anspruchsvoll.

Das „Zauberformel“-Prinzip ist die Unverbindlichkeit der Bundesratswahl: Sie verpflichtet die Bundesratsparteien zu nichts. Sie können schrankenlos Opposition treiben. SVP und SP konnten und können ihren radikalen Flügeln freien Lauf lassen – bis hin zur Show des Ressortleiters Europapolitik in der Parteileitung der SVP, Roger Köppel, mit seinem „Freiheitskämpfer“ Viktor Orban. Dank „Zauberformel“ wurden die radikalen Flügel zu bestimmenden Kräften bei SVP und SP.

Dass ein Kleinstaat darauf angewiesen ist, für seine militärischer Verteidigung die Zusammenarbeit mit einer ausländischen Macht vorzubereiten, wusste schon General Guisan. Die seitherige Entwicklung von Waffen und Systemen steigerte fortwährend diese Notwendigkeit. Der Ukrainekrieg zeigt nun einen weiteren Grund auf.