Ombudsarbeit entschärft Konflikte und schützt Grundrechte – warum verzichtet der Bund darauf?

„Im Dienste des Rechts. Zwischenhalt nach einem halben Jahrhundert Ombudsarbeit.“ Unter diesem Titel legt die Ombudsstelle der Stadt Zürich eine sehr beachtenswerte, knapp gehaltene, aber substanzreiche Publikation vor. Trotz guter Erfahrungen in Städten und Kantonen wurde auf Bundesebene bisher keine Ombudsstelle eingeführt. Dabei kann es in verschiedener Hinsicht „teuer“ zu stehen kommen, wenn auch nur ein einziger Mensch wegen einer Auseinandersetzung mit einer Behörde, die nicht geschlichtet wurde, obwohl es möglich gewesen wäre, querulatorisch oder gar gewalttätig wird.

Inhaltsübersicht:

Walter Haller, Prof. em. Dr. iur. Universität Zürich: „Wie die Ombudsinstitution von Schweden nach Zürich gelangte.“ (Walter Haller hat entscheidend hierzu beigetragen.)

Vreni Hubmann, Dr. iur. et phil., ehemalige Nationalrätin (SP, ZH) : „Warum gibt es bis heute keine Eidgenössische Ombudsstelle?“

Regina Kiener, Prof. Dr. iur. UZH, Mitglied der Europäischen Kommission füpr Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) und Ivan Gunjic, MLaw, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der UZH: „Die Venedig-Prinzipien und die Ombudsperson der Stadt Zürich“

Felix Schöpfer, Rechtsanwalt: „Recht im Spannungsverhältnis von Verwaltung, Politik und anderen Grössen“

Andreas Hediger, lic. phil, Geschäftsleiter der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht: „Ombudsstellen und private Rechtsberatungsstellen – warum es beide braucht“

Viviane Sobotich, Dr. iur., Richterin am Verwaltungsgericht, vormals Ombudsfrau der Stadt Winterthur, derzeit nebenamtliche Ombudsfrau der Stadt Rapperswil-Jona: „Richterin und Ombudsfrau: Unterschiede und Gemeinsamkeiten“

Claudia Kaufmann, Dr. iur. Dr. h.c.., : „Welche Anforderungen stellen sich an eine wirkungsvolle Ombudsarbeit der Zukunft“ Die Autorin war unter anderem erste Leiterin ds Eidg. Büros für die Gleichstellung von Mann und Frau, Generalsekretärin des Eidg. Departements des Innern und Ombudsfrau der Stadt Zürich

Pierre Heusser, Rechtsanwalt, Ombudsmann der Stadt Zürich: „Kann die Schweiz auch in Zukunft auf eine Eidgenössische Ombudsstelle verzichten?“

Karin Frick, Leiterin Research und Mitglied des Geschäftsleitung Gottlieb Duttweiler Institut: „Ombudsstelle 2071“

Renato Kaiser, Komiker und Satiriker: „Beschwerden leicht gemacht“

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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Transparenzregeln: Wie nützlich wären präzise Informationen über Interessen?

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Ein interessantes Argument führt NZZ-Redaktor Fabian Schäfer gegen Transparenzregeln für Politikfinanzierung an: Man müsse „gar nicht wissen, wer eine Kampagne finanziert, um zu beurteilen, wie man abstimmen soll. Entscheidend ist nicht, welche Kreise eine Vorlage unterstützen, sondern was diese bewirkt.“ Vielleicht schmeichelhaft für uns Stimmberechtigte – aber könnten wir wirklich nichts mit besserer Information über Interessenlagen anfangen?

Die Machtergreifung der Taliban wird Frauen in die Flucht treiben – werden wir ihnen helfen?

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Die Schweiz und die westliche Welt können hilfsbereit sein gegenüber Flüchtenden. Sympathie und Hilfe erfuhren zum Beispiel Tibeterinnen und Tibeter, Ungarinnen und Ungaren, Boat People aus Vietnam. Nun droht vielen Frauen in Afghanistan mit der bevorstehenden Machtübernahme der Taliban das Ende eines freien Lebens mit Bildung und Entfaltungschancen. Viele von ihnen werden das Land verlassen müssen – und es hoffentlich rechtzeitig verlassen können. Auch Männer werden mitfliehen.

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