„Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen“ (Artikel 7 der Bundesverfassung). In einem Positionspapier über Einwanderung bezeichnet die SVP unerwünschte Ausländer als „Massenware“. Somit müssen wir damit rechnen, dass SVP-Vertreter den verfassungsmässigen Schutz der Menschenwürde zu missachten bereit sind.
Koranverbrennungen sind wohl aktuell ein Inbegriff von Provokationen. Es lohnt sich aber auch unabhängig davon, über Provokation als Strategie und Taktik nachzudenken.
NZZ-Redaktorin Katharina Fontana wirft der kantonalen Strafjustiz zu milde Umsetzung gesetzlicher Strafverschärfungen und damit Verletzung des Volkswillens vor. Sie wird ihm aber selbst nicht gerecht, indem sie Abstimmungsergebnisse unerwähnt lässt, die ihr nicht in den Angriffsplan passen.
Die SVP fordert, der Studienkommission, die VBS-Chefin Viola Amherd eingesetzt hat, einen Schwerpunkt «Verteidigung der immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität zur Sicherung der Unabhängigkeit unseres Landes und der Unverletzlichkeit des Schweizer Staatsgebiets» zu setzen (Tages-Anzeiger 4.7.23*). Für die Partei eine zweischneidige Forderung.
Sie sind ja so verständlich, so berechtigt, so nötig, die immer heftigeren Aufschreie gegen das Verhalten der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Menschen, die auf Booten übers Mittelmeer kommen. Aber wieviel Rest-Humanität bewahrt werden kann, ergibt sich aus den innerstaatlichen Entscheiden über Aufnahme und Integration und aus der – noch weitgehend fehlenden – Strategie für den globalen Süden.
Fast gleichzeitig entstanden das Schweizerisches Menschenrechts-Institut und das Institut für Justizforschung.
Unbefriedigend ist, dass eine strafrechtliche Ermittlung durch Anzeigen der Personen ausgelöst werden muss, die bereits eingeschüchtert wurden. Deshalb ist auch das Parlament gefordert.
Schon mehrmals führte die Sekundarschule Stäfa einen „Gender-Tag“ durch, mit vernünftigen, von Jugendlichen und Eltern akzeptierten Themen. Ein weiterer wurde soeben wegen Gewaltdrohungen abgesagt.
Nun also auch Nein zur G-7-Task Force Oligarchengelder. Der Bundesrat rasselt immer weiter weg vom liberal-demokratischen Europa – mit Billigung der Parlamentsmehrheit. Immer weiter in die Isolation.
Obwohl die Ukraine viel grösser ist als die Schweiz, behauptet sich ihre kampfstarke Armee nur mit stetig wachsender ausländischer Unterstützung gegen die russische. Was bedeutet diese Erfahrung für die „bewaffnete Neutralität“ der Schweiz?
Revolutionen gelingen nur, wenn sie durch Menschen geführt werden, die sich besser auf Machtgewinn und Machtausübung verstehen als der Machtapparat der bisher Herrschenden, und wenn die Führerinnen und Führer der Revolte die Machtmittel haben, diese zu stürzen. Eine hervorragende, historisch abgestützte Analyse von Volker Reinhardt in der NZZ vom 10.1.23.
Primär wird man den Nutzen der Mitwirkung der Schweiz als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat daran messen, ob sie in den kommenden zwei Jahren mit andern Ratsmitgliedern dazu beitragen kann, die vier Prioritäten voranzubringen, für die sich der Bundesrat entschieden hat: Friedensförderung, Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, Klimasicherheit, Stärkung der Effizienz des UNO-Sicherheitsrats. Aber unabhängig davon werden die Erfahrungen, die die Schweiz macht, förderlich sein für die künftige Gestaltung einer realistischen Aussen- und Sicherheitspolitik.
