Sie befinden sich hier:

Mercosur-Abkommen, Chinas Seidenstrasse und schweizerische Europapolitik

Willfährigkeit gegenüber gefährlichen Machtansprüchen darf nicht zur Strategie der Schweiz gegen die EU werden.

Die Schweiz „sollte sich von Jair Bolsonaro nicht gegen die EU ausspielen lassen“, schreibt Luzi Bernet, Chefredaktor der „NZZ am Sonntag“ (25.8.19, S. 17): „Emmanuel Macron hat nämlich damit gedroht, das Handelsabkommen, welches die EU ihrerseits mit den Mercosur-Staaten abgeschlossen hat, nicht zu unterzeichnen, solange Brasilien seine klimapolitischen Verpflichtungen nicht erfüllt. Es wäre naiv, wenn die Schweiz als Lückenbüsserin einspringen würde.“ (Link zum Artikel).

Ein weiteres Beispiel: Chinas Seidenstrasse. Für Katja Gentinetta „gilt es, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen, damit die Einhaltung der Grundsätze überwacht werden kann. Und dies erfordert nicht nur die Kooperation von Unternehmen und Verbänden in einem Land, sondern vor allem auch länderübergreifende Zusammenarbeit der öffentlichen Hand, will man die seitens der Chinesen erfolgreich praktizierte «Divide et impera»-Strategie auch nur im Ansatz auffangen.“ („NZZ am Sonntag“, 25.8.19, S. 31. Link zum Artikel.)

Infolge der Auseinandersetzung der Schweiz mit der EU könnte es tatsächlich öfter vorkommen, dass die Schweiz sich entscheiden muss, ob sie einseitige Vorteile in Beziehungen zu besonders problematischen Staaten und Regierungen anstrebt. Die Strategie wurde ja von schweizerischen EU-Gegnern längst auf den Punkt gebracht: Die Schweiz solle ihre Wirtschaftsbeziehungen zu nichteuropäischen Làndern, vor allem zu China und den USA, stärker entwickeln, um drohende Verluste von Marktanteilen in Europa auszugleichen.

Das würde wohl auf die Europapolitik zurückwirken: Wer solches Dumping nicht will, müsste sich für eine Rückkehr auf einen Kurs zu geregelten und konstruktiven Beziehungen zur EU einsetzen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

NZZ über Deutschland: Von Bashing zu Beschimpfung

„Kanzler Scholz verrät seine Politik“, „Affentheater“, Kindergarten“, „Schmierenkomödie“, „mutwillig angerichteter Scherbenhaufen“, „Kulissenschieber“:
Die seit vielen Jahren geübte Kritik der NZZ und ihres Chefredaktors an Deutschland, seiner Kanzlerin, seinem Kanzler, seiner Aussen- und Sicherheitspolitik ging am 28. Januar 2023* zu kruder Respektlosigkeit über.

Weiterlesen »

„Trittbrettfahrer Schweiz“

Die schweizerische Neutralitätspolitik, insbesondere die Ukrainepolitik, empört ausserhalb der Landesgrenzen auch Kreise, die der bürgerlichen schweizerischen Mehrheit politisch nahestehen. Beispiel: Leitartikel „Trittbrettfahrer Schweiz“ auf der Frontseite der bürgerlichen, wirtschaftsliberalen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (13.5.24). Welcher führende Mitverantwortliche für die schweizerische Neutralitäts- und Ukrainepolitik meldet sich bei der FAZ mit einer Entgegnung?

Weiterlesen »

Wir müssten rasch mehr wissen über möglichen Verlauf eines Atomkriegs.

Präsident Biden komme vermehrt unter Druck, zur Unterstützung der Ukraine eine direkte militärische Auseinandersetzung der NATO mit Russland zu riskieren, insbesondere durch eine Flugverbotszone. Russland würde diese sicher missachten, und dann müsste die NATO die russischen Kampfflugzeuge mit eigenen Flugzeugen angreifen. – Die möglichen Folgen einer Eskalation zwischen NATO und Russland, insbesondere einer nuklearen, müssen zum Thema werden. Gefordert ist Wissenschaftskommunikation.

Weiterlesen »