…und nicht, wie im PolitReflex vertreten*, als Strukturproblem: Dann kann man – und muss man wohl – mit SonntagsBlick-Redaktorin Camilla Alabor (11.9.22) feststellen: „Tritt er“ – Bundesrat Ignazio Cassis, in der Bundesratswahl 2023 – „nochmals an, riskiert er die Blockade in der Aussenpolitik zu verlängern“.
Das Scheitern seines neutralitätspolitischen Antrags im Bundesrat kann Aussenminister Ignazio Cassis auch in der Europapolitik weiter geschwächt haben: „Es verheisst für die Europapolitik nichts Gutes, wenn ausgerechnet der am meisten angeschlagene Bundesrat für das schwierigste Dossier zuständig ist“, kommentiert Redaktor Tobias Gafafer in der NZZ vom 9.9.22. Könnte die Blockade der schweizerischen Europapolitik schneller überwunden werden, wenn das Aussenministerium einem Mitglied einer Blockadepartei übertragen würde?
Aus dem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen“ (6.9.22) über eine Medienorientierung des Kommandanten einer estnischen Infanteriebrigade: „„Der Krieg wird kommen“, so Merilo. Sie hätten einige Ideen über das Wo und Wie. Aber sie wüssten nicht genau wann. „Wir müssen bereit sein“, mahnt er. Und setzt hinzu: „Das Schlimmste steht uns noch bevor.“
Die Credit Suisse wolle ihr China-Geschäft ausbauen und reduziere zugleich ihr Engagement in den USA, berichtet die SonntagsZeitung am 4.9.22. Wird dies zur Rückgewinnung von Vertrauen beitragen, das die Grossbank so bitter nötig hat?
Die „Neutralitäts“-Initiative kommt im Schafspelz daher. Deshalb können wir Christoph Blocher dankbar dafür sein, dass er uns unablässig erklärt, worum es ihm mit dieser Initiative geht: Einer Demokratie wie der Schweiz soll ein nichtmilitärisches Einstehen für Völkerrecht und für ein überfallenes Volk verboten werden.
„Die Welt muss verschweizern“, titelt die Weltwoche (18.8.22): „Der direkten Demokratie gehört die Zukunft.“ Übernahme-interessierten Staaten würde sich die Frage stellen: Ist direkte Demokratie auch mit verbindlicher Regierungsbeteiligung möglich?
In einer neuerlichen Distanznahme von der Bundesratspolitik bezeichnete SVP-Bundesrat Ueli Maurer in einem Auftritt bei Parteifreunden in Appenzell-Ausserrhoden den Ukraine-Krieg als Stellvertreterkrieg. Dies wird weder der Art des Kriegsausbruchs noch dem Willen der ukrainischen Bevölkerung zur Selbstbehauptung als Staat gerecht.
Die Aussenbeziehungen der Schweiz sind ganz und gar demokratisch bestimmt, sogar direktdemokratisch. Dass es auf globalpolitischer Stufe für die Gestaltung der Aussenbeziehungen durch die Supermächte Grenzen der Öffentlichkeit gibt – oder geben müsste -, und damit Grenzen der Demokratie, zeigt die Rezension eines beachtenswerten Buches über die Gefahr eines Grosskriegs zwischen den USA und China.
Eine Herausforderung an das liberale, demokratische Europa – und damit auch an die Schweiz und ihre Europapolitik.
„Das Freihandelsabkommen mit China stärkt die schweizerische Position im ungeklärten Verhältnis zur EU“, schreibt NZZ-Redaktor Georg Häsler in der Ausgabe vom 6.8.22. Eine verbreitete Auffassung. Aber Häsler legt auch dar, wie diese Strategie durch die Entwicklung des Taiwan-Konflikts in Frage gestellt ist.
Kommentatoren gehen davon aus, dass die USA das Kriegsrisiko, das mit der Reise der Präsidentin des Repräsentantenhauses nach Taiwan verbunden war, unüberlegt eingegangen sind. Die nun eingetretene Lage wäre die Folge eines Politikversagens. Das muss nicht unbedingt so sein.
Christoph Blocher will uns vergessen machen, dass Adolf Hitler den Angriff gegen Frankreich durch die neutralen Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg führte: „Die Geschichte zeigt, dass Länder kaum Interesse haben können, immerwährend, bewaffnet und umfassend neutrale Staaten leichtfertig anzugreifen, weil sie sich vor aller Welt ins Unrecht setzen“ („Blick“-Interview 25.7.22). – Und erneut verletzt Blocher Schweizer Landesinteresse durch die Behauptung: «Die Schweiz ist Kriegspartei geworden und steht jetzt im Krieg gegen Russland».
