Eine Herausforderung an das liberale, demokratische Europa – und damit auch an die Schweiz und ihre Europapolitik.
„Das Freihandelsabkommen mit China stärkt die schweizerische Position im ungeklärten Verhältnis zur EU“, schreibt NZZ-Redaktor Georg Häsler in der Ausgabe vom 6.8.22. Eine verbreitete Auffassung. Aber Häsler legt auch dar, wie diese Strategie durch die Entwicklung des Taiwan-Konflikts in Frage gestellt ist.
Kommentatoren gehen davon aus, dass die USA das Kriegsrisiko, das mit der Reise der Präsidentin des Repräsentantenhauses nach Taiwan verbunden war, unüberlegt eingegangen sind. Die nun eingetretene Lage wäre die Folge eines Politikversagens. Das muss nicht unbedingt so sein.
Christoph Blocher will uns vergessen machen, dass Adolf Hitler den Angriff gegen Frankreich durch die neutralen Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg führte: „Die Geschichte zeigt, dass Länder kaum Interesse haben können, immerwährend, bewaffnet und umfassend neutrale Staaten leichtfertig anzugreifen, weil sie sich vor aller Welt ins Unrecht setzen“ („Blick“-Interview 25.7.22). – Und erneut verletzt Blocher Schweizer Landesinteresse durch die Behauptung: «Die Schweiz ist Kriegspartei geworden und steht jetzt im Krieg gegen Russland».
Das Bild, das die Schweizer EU-Gegner und ihre Gesinnungsfreunde in andern Länder von der EU haben, entspricht nicht der Wirklichkeit. Wie stark, wie souverän die Mitgliedstaaten der EU noch immer sind, zeigt sich in den jetzigen Krisen deutlicher denn je. Zu befürchten ist, dass die EU dem Zerfall näher rückt als dem Bundesstaat.
Bisherige Regierungsparteien Italiens haben entschieden, als Opposition in die Wahlen gehen zu wollen. Die Schweiz erspart ihren Parteien, Regierungsballast in die Wahlen tragen zu müssen: Dank der Zauberformel, der unverbindlichen Regierungsbeteiligung, können sie zugleich Oppositionsparteien sein. Könnte Italien durch die Übernahme dieses Schweizer Regierungsmodells Stabilität gewinnen?
Innenpolitische Voraussetzungen wären durchaus gegeben, aus den bevorstehenden italienischen Wahlen ein Plebiszit über die Russlandpolitik der EU zu machen. Links und rechts aussen treten russlandfreundliche Parteien, Politiker und Politikerinnen an, und der kalte Winter, drohende Arbeitsplatzverluste und Verarmungsrisiken wegen Energiemangels rücken näher. Aber die Botschaften des Kremls an Westeuropa sind der Nutzung seiner Chance hinderlich.
Zum Interview des NZZ-Feuilletonchefs Benedict Neff mit Henryk M. Broder in der NZZ vom 12.7.22.
In der direkten Demokratie sollen die wichtigsten Weichenstellungen durch das Volk oder durch Volk und Stände entschieden werden. Dazu gehört die Zukunft der Beziehungen zur Europäischen Union. Der Bundesrat hat eine Volksabstimmung über das Rahmenabkommen verweigert. Bei der Ausschaltung von Volk und Ständen aus der Europapolitik darf es nicht bleiben.
Das Beste, was eine Regierung für ihre Glaubwürdigkeit tun kann, ist die Zulassung – mehr noch: der Schutz – eines unabhängigen Journalismus. Dabei geht es primär um die eigenen Landsleute, die journalistisch tätig sind, sekundär auch um die Korrespondentinnen und Korrespondenten ausländischer Medien. Was schliessen wir dann aus der Unterdrückung journalistischer Freiheit?
Nun stürzt also Boris Johnson, der wohl entschiedenste und wirksamste europäische Unterstützer des militärischen Widerstands der Ukraine. Man kann sich vorstellen, wie dies in Putins Propaganda passt – auch wenn es keinen Anlass zu Zweifel gibt, dass Johnsons Nachfolgerin oder Nachfolger die britische Ukraine-Politik weiterführen wird.
Könnte der Union die Mehrheitsbildung für ein konstruktives Misstrauensvotum gelingen?
