Zur Kritik aus der Schweiz an der deutschen und französischen Russland-Politik.

Um strategisch entscheiden zu können, braucht man Handlungsfreiheit. Diese war für die EU gegenüber der Forderung der Schweiz nach einer Schutzklausel klein: Die Personenfreizügigkeit gilt als unantastbare Errungenschaft, und kaum ein Mitgliedstaat war einverstanden, der Schweiz entgegenzukommen.

Diese Thesen machen sich breit: Weil der Aufstieg Rechtsextremer durch schlechte Politik von Regierung und demokratischer Opposition verursacht sei, sei Widerstand sinnlos oder gar lächerlich. Nur ein Eingehen auf die Forderungen aus dem Volk, die dem Rechtsextremismus Schub geben, könne ihn bremsen. Und die Rechtsextremen sollten durch Beteiligung an Regierungen eingebunden werden.

Die Links- und Rechtsradikalen, die in den Wahlen zur französischen Nationalversammlung gestärkt wurden, haben kaum gemeinsame Ziele, wohl aber dieses: Den vorzeitigen Rücktritt des Staatspräsidenten zu erzwingen – in Erinnerung an Charles de Gaulle, der 1969 nach einer Referendumsniederlage zurücktrat. Der Tradition der Linken entspricht es, dieses Ziel auch mit Streiks und Strassenprotesten zu verfolgen. Auf der Strasse zu mobilisieren ist auch von der radikalen Rechten zu erwarten. Die Républicains, die gemässigten Rechten, stehen vor schwierigen Entscheidungen, aber die neue Lage ist auch eine Chance für sie.