Nach verbreiteter Erwartung wird der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union scheitern lassen. Ob er einen Plan B hat, und wie die EU auf einen solchen reagieren wird, ist offen. Der blosse Wunsch, zu verhindern, dass der Zugang zu den europäischen Märkten und Kooperationen erschwert wird, ist jedenfalls noch kein Plan B.
Die SVP könnte den Grünliberalen zu einem bisherigen FDP-Sitz im Bundesrat verhelfen, zieht Parteipräsident Marco Chiesa in Betracht. In der gleichen Stellungnahme bekennt er sich zur arithmetischen Konkordanz, also zur Verteilung der Bundesratssitze nach Wählerstärke. Was aber, wenn nach den Wahlen 2023 die Grünen einen höheren Stimmenanteil haben als die Grünliberalen? Schon Chiesas Vorgänger Albert Rösti distanzierte sich von der reinen Arithmetik.
Auf die Welt, auf Europa, auf die Schweiz können Krisen zukommen, die ebenso gross, vielleicht folgenschwerer sind als Corona, und länger, vielleicht unabsehbar, dauern: Ein Grosskrieg, entbrannt zum Beispiel um Taiwan oder die Ukraine, oder im Nahen Osten, oder zwischen China und Indien, der zu einem Einbruch der Weltwirtschaft, vielleicht auch zu weiträumiger Verfrachtung von Radioaktivität führt. Eine Beschleunigung der Klimaveränderung, die tief ins Alltagsleben durchschlägt und neue Migrationsströme auslöst. Eine nächste Pandemie durch andere Erreger. Oder für die Schweiz auch „nur“ eine soziale Krise durch Verluste von Marktanteilen in Europa infolge eines Niedergangs der bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union.
So verständlich es ist, so überraschend ist es doch: FDP-Präsidentin Petra Gössi hat die SVP an einer ausserordentlichen DV aufgefordert, den Bundesrat zu verlassen, wenn sie nur noch Opposition sein wolle. Aber wer eine andere Regierung will, muss hierfür eine parlamentarische Mehrheit bilden. Es ist Zeit, sich auch in der Schweiz mit dieser Anforderung vertraut zu machen.
Der Bundesrat vertraute schon lange nicht mehr auf das Zustandekommen des Institutionellen Rahmenabkommens. Deshalb musste er sich darauf einstellen, dass die Schweiz Marktanteile und Kooperationsmöglichkeiten in Kontinentaleuropa verliert. Um sie auszugleichen, scheint sich China anzubieten. Gleich vier Mitglieder der Landesregierung – Parmelin, Cassis, Maurer, Sommaruga – haben deshalb Besuche in Peking angekündigt. – Immer deutlicher wird aber erkennbar, wie riskant eine wachsende Abhängigkeit von China ist – auch weil die Drohgebärden Chinas gegen Taiwan immer massiver werden und die Gefahr eines Kriegsausbruchs immer grösser wird.
Taktische Vorschläge Stefan Schmids in der „Schweiz am Wochenende“ (10.4.21): „Kampfjets? Die kaufen wir in Europa, wenn man uns entgegenkommt. Die deutsche Fluggesellschaft Swiss? Bekommt noch etwas mehr Staatsgeld, wenn uns Deutschland beim Rahmenabkommen hilft. Die Kohäsionsmilliarde für Osteuropa? Die stocken wir gerne noch etwas auf.“
Der „Wolfskrieger“ in der chinesischen Botschaft in Bern hat dem Bundesrat gerade den Wohlverhaltens-Tarif durchgegeben. Die USA verfolgen unter Biden ein so „unschweizerisches“ Ziel wie eine globale Mindeststeuer für Unternehmen. Und Grossbritannien – Vorbild unserer EU-GegnerInnen? Noch ist offen, wie sich der Brexit auf die Stärke dieses Wunschpartners auswirkt.
Die Jungparteien von Mittepartei, Grünliberalen, SP, Grünen und EVP fordern in einem Brief an den Bundesrat, dass die Jugend an der Corona-Politik mitwirken kann*. Dafür verdienen sie Unterstützung, Anerkennung und Dank. Denn die Erfahrungen mit Corona, Klimawandel und Europapolitik formen derzeit die Beziehung vieler junger Menschen zur Politik.
Die Forderungen nach Befreiung der Jugend von Corona-Einschränkungen sind wohl heute mehrheitsfähig, wahrscheinlich sogar in allen Generationen. Aber man bleibt damit auf halbem Wege stehen. Dieser Punkt muss überwunden werden.
Wer heute betroffen ist vom Leiden des burmesischen Volkes unter der Gewalt der Militärdiktatur, wird in George Orwells „Tage in Burma“ lebensnah die verhängnisvolle Prägung dieses Landes durch den Kolonialismus erfahren. Das bedeutende Werk wurde soeben durch den Dörlemann-Verlag, neu übersetzt und mit einem erläuternden Nachwort von Manfred Papst, wieder aufgelegt.
China und Russland schaffen zielstrebig die Voraussetzungen für die Eröffnung mehrerer Fronten gegen den Westen, falls es in einer Weltgegend zu einer militärischen Auseinandersetzung kommt. Neuste Erfolgsmeldungen: Russland geht eine Partnerschaft mit Burma ein, China mit Iran – und letztere ist explizit auch militärisch.
Mittlere und kleine Staaten gehen einen riskanten Weg, wenn sie ihre Beziehungen zu China im Alleingang weiterentwickeln wollen. Dies legt Kevin Rudd, neuer CEO der internationalen Asia Society und ehemaliger australischer Ministerpräsident, in einem Interview mit der „NZZ am Sonntag“ (28.3.21) dar. Vielleicht werde sich „auch die Schweiz in einer Situation wiederfinden, wo Schweizer in China festgenommen werden. Wird die Schweiz dann auf die Europäer zählen können?“
