Wie man auch zur Typenwahl für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs steht – mit Schadensminderung nach dem Verhandlungsabbruch über das Rahmenabkommen hat sie nichts zu tun.

Die politischen Märkte für Öko-Sozio-Liberalismus und Nationalkonservatismus/Isolationismus sind besetzt: Durch die Grünliberalen bzw. durch die SVP. Auf diesen Märkten hat die FDP kaum mehr etwas zu gewinnen. Und was sie auf dem einen gewänne, verlöre sie durch Abwanderung auf die andere Seite.

Mit knapp 52 % Neinstimmenanteil wurde das CO2-Gesetz abgelehnt. Lässt sich die Bedeutung der Stimmen ermitteln, die der Nein-Parole von Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten folgten*, kann sich durchaus eine Mehrheit für eine Klimapolitik ergeben, die mindestens so griffig ist wie das CO2-Gesetz. Stark ausgewirkt hat sich die starke Mobilisierung der Landbevölkerung durch die beiden Agrarinitiativen. Trotz dieser Faktoren zeigt sich jetzt eine verbreitete Bereitschaft, die Klimapolitik abzuschwächen.

„Autofahren nur noch für Reiche?“ Ein klassenkämpferischer Slogan gegen das CO2-Gesetz – eingesetzt von der SVP. – Das Referendum gegen das COVID-19-Gesetz führte zu einer Bestätigung der behördlichen Pandemie-Massnahmen durch 60 % der Stimmenden. Verbote und Gebote. die sich an Alle richten, unbesehen ihrer sozialen Lage, wurden besser akzeptiert als die Anreizstrategie, umweltschädigendem Verhalten einen Preis zu geben und diesen zu erhöhen.

Die Rechnung der radikalen Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung ist aufgegangen: Ein Gesetz, das ihnen zu mild war, tritt nicht in Kraft, obwohl der Problemdruck bleibt und wächst. Sie haben den Ausschlag gegeben. Rechnet man sie zu den Ja-Stimmenden hinzu, ergibt sich eine Mehrheit der Bevölkerung, die will, dass gehandelt wird. Da das Nein zum CO2-Gesetz die Behörden vorerst zurückbindet, wird die Mobilisierung auf der Strasse, die Mobilisierung zur direkten Aktion Auftrieb bekommen.