Schweizer EU-Gegner fänden es gut, wenn die Schweizer Hochschulen durch die gestörte Beziehung der Schweiz zur EU gezwungen würden, die Zusammenarbeit mit Instituten im EU-Raum durch Partnerschaften in den USA, Grossbritannien und China zu ersetzen. Was ist davon zu halten?
Die rasante Entfernung der Schweiz von EU-Europa trifft auch die Menschenrechtspolitik. Bei drohenden Marktanteilsverlusten in Europa hat der Ausbau des China-Geschäfts erste Priorität bekommen – und die Exportwirtschaft reagiert auf den politischen Tarif, den der chinesische Botschafter in der Schweiz kürzlich in rüdem Ton durchgab. In der NZZ* wendet sich ein Swissmem-Sprecher nun sogar dagegen, dass Umgehungsgeschäfte der EU-Menschenrechtssanktionen in der Schweiz verhindert werden.
Sehr fraglich, ob Emmanuel Macron Staatspräsident geworden wäre, wenn sich der gaullistische Spitzenkandidat François Fillon nicht während des Wahlkampfs charakterlich als unwählbar erwiesen hätte. Und wird nun in Deutschland eine grüne Richtungswahl verunmöglicht, weil immer mehr Wählerinnen und Wähler der Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, infolge ihrer schweren Fehler nicht zutrauen, Kanzlerin oder auch „nur“ Vizekanzlerin zu werden?
Von der Anhängerschaft der SVP will sich „mehr als die Hälfte nicht impfen lassen“, hat eine Sotomo-Umfrage ergeben. „Bei der Basis der Grünen ist zwar ebenfalls Skepsis vorhanden. Mit 15 Prozent ist der Anteil jener, die sich nicht impfen wollen, jedoch deutlich kleiner als die 51 Prozent der Impfgegner bei der SVP.“ Untersuchungsleiter Michael Hermann stellt einen „ideologischen Impfgraben“ fest.
Gegen die Medienförderungsvorlage, über die wir am 12. Februar abstimmen, wird vorgebracht, direkte staatliche Förderung journalistischer Arbeit schaffe Staatsmedien und bedrohe die Unabhängigkeit journalistischer Arbeit. Die Frage nach den Voraussetzungen unabhängiger journalistischer Arbeit muss gestellt werden – aber umfassend. Die Auseinandersetzung über staatliche Medienförderung ist eine Chance, auch Wissen und Bewusstsein um private Abhängigkeiten zu erweitern.
„In den Ost-West-Konflikt mischt sich immer öfter auch das Gefühl der politischen Bevormundung“, stellt Daniel Steinvorth, NZZ-Korrespondent in Brüssel, fest (6.7.21)*. „Wenn (der slowenische Ministerpräsident) Jansa sagt, dass sein Land «keine Kolonie» und kein «Mitgliedsland zweiter Klasse» sein wolle, dann meint dies der frühere kommunistische Dissident offenbar auch so.“
Im 20. Jahrhundert gab es in westlichen Demokratien starke kommunistische Parteien. Die Sowjetunion und China fanden eine gewisse Resonanz mit ihrem Anspruch, der Kommunismus sei für „Arbeiter und Bauern“ erstrebenswert. Putin, Xi, Orban und Konsorten propagieren nun ihre autoritären, illiberalen Ordnungen. Es gibt Kräfte im Westen, die zur Partnerschaft mit ihnen bereit sind.
Das verdient auch in der deutschsprachigen Schweiz Beachtung – und Bedauern: Im Tessin ergreift das Zeitungssterben die Sonntagszeitung „il caffè“. Am 4. Juli erscheint sie zum letzten Mal. „Le journalisme d’investigation prend un coup dur“ (Andrée-Marie Dussault in „Le Temps“).
Die konservative Schweiz scheint die politische Entwicklung unseres Landes im Griff zu haben. Verfassungsänderungen kommen nur mit einer Mehrheit der Kantone zustande. Daran wird wohl auch die Volksinitiative gegen das amerikanische Kampfflugzeug scheitern. – Ihrer Macht nach dem Überstimmen des Volksmehrs für die Konzernverantwortungsinitiative mehr denn je bewusst, will die konservative Schweiz nun auch das obligatorische Staatsvertragsreferendum (das Staatsvertragsreferendum mit Ständemehr) erweitern und damit ihren Einfluss auf die Aussenpolitik stärken.
Junge Männer waren und sind zu allen Zeiten eine Herausforderung für die Gesellschaft, in der sie leben. Deshalb lohnt es sich, im Mannschaftssport die Möglichkeiten und Grenzen ihrer Führung zu beobachten.
Zum Rahmenabkommen hatte das Volk nichts zu sagen. Und jetzt auch nichts zur Schadensminderung? Man braucht vor einer Abstimmung über den Kohäsionsbeitrag keine Angst zu haben, denn beide möglichen Resultate hätten Vorteile.
Themen: Gefahr eines Grosskriegs / Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens / Klimapolitik / Wird Alzheimer heilbar – und zu welchen Kosten?
