Die Mitglieder des Bundesrates und die Departemente arbeiten gegeneinander – bedenkenlos und inkompetent, zum immer schwereren Schaden an den schweizerischen Landesinteressen. Die Parteien, die Wahlen 2023 vor Augen, schüren dies. Die Folgen wiegen immer schwerer, und in der Bevölkerung schwindet das Vertrauen in die Fähigkeit unseres Landes, schwere Krisen der Weltwirtschaft, der Energie- und vielleicht bald auch Güterversorgung, der Klimaentwicklung oder gar eine Kriegseskalation durchzustehen.
Die Untersuchung einer Fehlleistung wie des Umgangs mit Frankreich zwischen Kampfflugzeugbeschaffung und Europapolitik, des diesbezüglichen gegenseitigen Verhaltens der Departemente und der Beratung im Bundesrat durch die Geschäftsprüfungskommission ist notwendig, behebt aber den innen- und aussenpolitischen Schaden nicht mehr – das Kind ist schon in den Brunnen gefallen.
Es sind tief verwurzelte Illusionen, die die Schweiz in diese Lage führten:
- Dass es zu „Konkordanz“ führe, wenn die Zugehörigkeit der Parteien zum Bundesrat sachpolitisch unverbindlich sei.
- Dass die Schweiz gefeit sei vor der Abnützung ihrer Regierungsparteien an der Macht.
- Dass das Prinzip „Wettbewerb“, obwohl für die Wirtschaft stark unterstützt, in der Politik dem Prinzip „Kartell“ unterzuordnen sei und die Schweiz deshalb keine strukturierte, nach Regierungsfähigkeit strebende Opposition brauche.
- Dass die schweizerische Regierung – anders als alle andern – kein mehrjähriges Präsidium mit gewissen Kompetenzen zur Koordination brauche.
- Dass sich eine Regierung mit kleinerer parlamentarischer Mehrheit, aber dafür mit verbindlichen gemeinsamen Zielen und Wegen (es bräuchte kein umfassender Koalitionsvertrag zu sein), nicht behaupten könnte und durch eine mit Initiativ- und Referendumsrecht und „Oligarchen“-Geld kämpfende Opposition gelähmt würde. Obwohl: Lahmer als jetzt kann man sich die Bundespolitik kaum mehr vorstellen. Und eine nach Wahlen neu eingesetzte, noch immer im Parlament solid abgestützte Regierung, kohärent kommunizierende hätte sehr wohl eine gute Chance, in einer Aufbruchstimmung ihr Programm in Abstimmungen zu behaupten.
- Dass die Polparteien durch die Einführung der Verbindlichkeit von Regierungsbeteiligung gestärkt würden. Das Gegenteil stünde ihnen bevor: Eine Auseinandersetzung zwischen ihren extremen Flügeln und denjenigen, die die Priorität bei der Befähigung ihrer Partei setzen würden, trotz Verbindlichkeit regierungsfähig zu bleiben oder zu werden.
- Dass die Stellung der Schweiz in Wohlstands-Ranglisten ohnehin jede Diskussion über Reformbedarf erübrige: „Y en a point comme nous!“ – mit einer Systemreform würden wir riskieren, auf die Stufe unserer Nachbarn zu sinken. Aber wenn wir doch so gut sind, wie wir uns halten – weshalb trauen wir uns nicht zu, unverkennbar gewordene Systemmängel durch eine gute Reform zu beheben?
Dazu kommt, dass Blockaden, Rücksichten und Ängste bisher erschwerten, eine realistische Sicht der Möglichkeiten und Grenzen kleinstaatlicher Eigenständigkeit in Europa und der Welt zu entwickeln. In der Sicherheitspolitik werden die Illusionen einer militärischen Verteidigung des neutralen Kleinstaats innerhalb seiner Landesgrenzen allmählich unverkennbar – die viel grössere Ukraine braucht Unterstützung der ganzen westlichen Welt, und es bleibt unsicher, ob sie sich gegen die russische Armee wird behaupten können, wenn sich NATO-Staaten nicht doch noch entscheiden, Kiew und die Westukraine mit eigenen Kampfflugzeugen und Truppen zu schützen.
In Aussenwirtschaft, Forschung, Bildung und andern wichtigen Bereichen wirkt nun die Gegeneinander-Truppe an der politischen Spitze, mehr oder weniger bewusst, mehr oder weniger überzeugt oder notgedrungen, auf einen schrittweisen Ersatz der EU durch grosse nichtzugehörige Staaten und Wirtschaftsräume hin. Allerdings ist die strategische Option „China“ bereits weggebrochen – wir müssen schon froh sein, wenn China die Weltwirtschaft nicht durch ein militärisches Abenteuer abstürzen lässt, zum Beispiel durch einen Angriff auf Taiwan.
Hierzu auch:
- „Was den Schweizer Regierungsparteien gemeinsam ist“ (Link)
- „‚Konkordanz‘ ist, wenn zu drei Vierteln gegen Bundesrat und Parlamentsmehrheiten abgestimmt wird“ (Link)
- „Warum sich die SVP immer mehr radikalisiert und trotzdem im Bundesrat bleibt“ (Link)
- „‚Zauberformel‘: Die Realität entfernt sich immer stärker von der Idee“ (Link)
- „Opposition in der direkten und in der parlamentarischen Demokratie“ (Link)
- „Das Fehlkonstrukt ‚Konkordanz‘ verunmöglicht die Bewältigung der wichtigsten Zukunftsaufgaben“ (Link)
- „Bundesratswahlen: Die SVP und die arithmetische Konkordanz“ (Link)
- „Wer einen anderen Bundesrat will, muss eine Mehrheit bilden“ (Link)
- „Regierungsumbildung in der Schweiz?“ (Link)
- „Dem ‚Konkordanz‘-System der unverbindlichen Regierungsbeteiligung droht das Ende“ (Link)
- „‚Sonderfall Schweiz‘: Ein Land ohne Regierungspartei“ (Link)
- „Bundesratswahlen: Mit dem Zahlenzauber ist es vorbei“ (Link)
- „Bundesratswahlen: Einbinden ist kein Thema. Zu Recht? (Link)
- „Abnützung an der Macht erleiden auch die Stärksten. Ausser in der Schweiz?“ (Link)
- „Bundesratswahl: Überraschende Aussagen von SVP-Präsident Albert Rösti“ (Link)
- „Eine starke Opposition für die Schweiz“ (Link)
- „Legt sich die Schweiz eine Voll-Opposition zu?“ (Link)
- „Bundesratswahl: Die Parteien müssten Koalitionsbildung erst lernen“ (Link)
- „Madige ‚Konkordanz'“ (Link)
