Als sachpolitisch völlig unverbindliche, schlecht und recht arithmetische Zusammensetzung des Bundesrates ist die „Konkordanz“ eine fatale Fehlkonstruktion. Man hat dies eh und je mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, alle referendumsfähigen Kräfte in die Regierung einzubinden. Aber was nützt das, wenn sie zwar die Einladung in den Bundesrat annehmen, aber nicht daran denken, sich einbinden zu lassen? Wenn die Bundesratsparteien dank Gratiszugehörigkeit zur Regierung hemmungslos ihre Flügel und Interessengruppen bedienen, weil sie sich weder um Mehrheitsfähigkeit noch um Koalitionsfähigkeit bemühen müssen? Wenn dieses System verhindert, dass zu wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes Vorlagen zum Referendumstest kommen, wird das Argument obsolet, die arithmetische Zauberformel sei nötig für deren Referendumsfestigkeit.
Reisen vorläufig Aufgenommener in ihre Herkunftsländer – warum eigentlich nicht?
Der Bundesrat gibt eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung, die vorläufig Aufgenommenen fast ausnahmslos verbieten will, Reisen in ihre Herkunftsländer und in andere Länder zu unternehmen.