Als sachpolitisch völlig unverbindliche, schlecht und recht arithmetische Zusammensetzung des Bundesrates ist die „Konkordanz“ eine fatale Fehlkonstruktion. Man hat dies eh und je mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, alle referendumsfähigen Kräfte in die Regierung einzubinden. Aber was nützt das, wenn sie zwar die Einladung in den Bundesrat annehmen, aber nicht daran denken, sich einbinden zu lassen? Wenn die Bundesratsparteien dank Gratiszugehörigkeit zur Regierung hemmungslos ihre Flügel und Interessengruppen bedienen, weil sie sich weder um Mehrheitsfähigkeit noch um Koalitionsfähigkeit bemühen müssen? Wenn dieses System verhindert, dass zu wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes Vorlagen zum Referendumstest kommen, wird das Argument obsolet, die arithmetische Zauberformel sei nötig für deren Referendumsfestigkeit.
Der Problemdruck wird die Klimapolitik vorantreiben.
13. Juni 2021
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Die Rechnung der radikalen Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung ist aufgegangen: Ein Gesetz, das ihnen zu mild war, tritt nicht in Kraft, obwohl der Problemdruck bleibt und wächst. Sie haben den Ausschlag gegeben. Rechnet man sie zu den Ja-Stimmenden hinzu, ergibt sich eine Mehrheit der Bevölkerung, die will, dass gehandelt wird. Da das Nein zum CO2-Gesetz die Behörden vorerst zurückbindet, wird die Mobilisierung auf der Strasse, die Mobilisierung zur direkten Aktion Auftrieb bekommen.