Sachpolitisch: Kürzlich befassten wir uns hier mit einer Stellungnahme des Präsidenten der SVP Schweiz, in der er mit gleich drei Aussagen von der arithmetischen Zauberformel Abstand nahm (Link zum Artikel).
Und nun gibt Philipp Looser in den Tamedia-Blättern (22.11.19) folgende Beurteilung ab:
„Rechnerisch haben die Grünen Anspruch auf einen Bundesratssitz. Jetzt. Doch bei einer Bundesratswahl geht es um mehr als um Arithmetik. Es geht um Konkordanzfähigkeit, um Inhalte, um Stabilität. Es spielt auch keine Rolle, ob Ignazio Cassis der bessere Bundesrat oder Rytz die bessere Bundesrätin wäre. Entscheidend ist nur, ob die Grünen die Parteien von ihrer Ernsthaftigkeit überzeugen können.“
Mit Ernsthaftigkeit meint Looser: „Wäre eine allfällige Bundesrätin Rytz bereit, sich hinter das von den Grünen bisher abgelehnte Rahmenabkommen mit der EU zu stellen? Den Kauf von Kampfjets mitzutragen? Gibt es mit den Grünen im Bundesrat eine Erhöhung des Frauenrentenalters? Wie staatstragend will sich die Partei jetzt geben, wie oppositionell muss sie noch sein?“
Die Probleme unseres Landes sind zu ernst, als dass sich ein Mitglied der Bundesversammlung eine Bundesratswahl noch nach Arithmetik vornehmen kann, soll und wohl auch will. Man muss sich aber bewusst sein, was das auch bedeutet: Wird den Grünen der Eintritt in die Regierung verweigert, hat die Schweiz zum ersten Mal eine grosse reine Oppositionspartei: Eine Oppositionspartei, die wohl gegen das Rahmenabkommen, gegen den Kauf von Kampfjets, gegen eine Erhöhung des Frauenrentenalters antreten und mit Initiativen und Referenden Klima- und Frauenpolitik treiben wird. Eine Partei, die sich auf die Wahlen 2023 vorbereiten wird, ohne durch die Verantwortung eines Mitglieds des Bundesrates belastet zu sein.
Strategisch – zum Beispiel bei der SVP: Die SVP könnte Rytz statt Cassis wählen. Sie würde damit zwei Ziele erreichen: Eine Schwächung der FDP und eine Veränderung der Bundesratspolitik, in deren Folge sie ihre eigene Oppositionsrolle profilieren würde: Als einzige Partei, die bis zu den nächsten Waghlen kompromisslos gegen die bundesrätliche Klimapolitik kämpfen würde.
Strategisch – zum Beispiel bei der CVP: Wird sie sich der Zerreissprobe einer Rytz-Wahl aussetzen? Noch ist nicht vergessen, was für den rechten Parteiflügel die Nichtwiederwahl Blochers bedeutete. Gerhard Pfister zum Beispiel, damals noch nicht Parteipräsident, stellte sich nie hinter Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Der rechte Parteiflügel der CVP wird wohl alles daran setzen, die Wahl einer Grünen in den Bundesrat zu verhindern.
