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Legt sich die Schweiz eine Voll-Opposition zu?

„Die Zauberformel hat ausgezaubert.“ Unter diesem Titel schreibt Michael Hermann im Tages-Anzeiger vom 29.10.2019: „Wir kommen heute nicht mehr umhin, nach jeder Wahl die Regierungszusammensetzung neu auszuhandeln.“ Damit hat er recht. Und wird dies verweigert, retten die Verweigerer die „Konkordanz“ trotzdem nicht. Sie schicken die grünen Kräfte für vier Jahre auf den vielversprechenden Weg einer Voll-Opposition und führen so ein Konkurrenzsystem ein.

Wie stellt man sich das denn vor, dass die Grünen und die Grünliberalen vier Jahre lang brav zu Bundesratsparteien reifen sollen? Die Probleme, deren wirksame Lösung sie verlangen, sind hierfür viel zu drängend.

Und was zeigt denn die Erfahrung? Ist die SVP, seit sie Blocherpartei ist, je zur konsequenten Regierungspartei gereift? Zwischen 1999 und 2003? Oder danach? Und wurde die SP je etwas anderes als eine Sowohl-als-auch-Regierungs-und-Oppositionspartei?

Vielleicht wäre für die Schweiz und für die grüne und die grünliberale Partei ein Übergang zu einem System mit strukturierter, nach echtem Machtwechsel bei den nächsten Wahlen strebenden Opposition durchaus gut. Man mag ja spekulieren, dass die beiden Parteien die nächsten Wahlen verlieren. Aber wer möchte auf diese Wette einen Franken setzen?

Sind die Grünen und die Grünliberalen überhaupt daran interessiert, jetzt Regierungsverantwortung zu übernehmen? Wohl nur, wenn sie erwarten können, die Klimapolitik so massgeblich zu beeinflussen, dass ihnen ihre Wählerbasis nicht wegbricht. Ein Eintritt in unsere „grosse Koalition“, nur um eine Regierungspolitik mitverantworten zu müssen, die andere bestimmt haben, wäre für sie fatal. In unseren Nachbarländern gehen gerade ehemalige Volksparteien unter, weil sie zu lange in kleineren „GroKo’s“ als der schweizerischen ihr Profil abbauten und ihrer Basis verloren.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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