Aus dem Kommentar von Philipp Loser im „Magazin“ des Tages-Anzeigers vom 27.2.21:
„(…) So ätzend und offen feindselig gegenüber der Landesregierung war die SVP noch nie. Selbst den Schutz der eigenen Vertreter im Gremium – so wie es Fraktionschef Thomas Aeschi die vergangenen Monate wiederholt versucht hat (Parmelin und Maurer werden imfall ständig überstimmt!) – hat die Partei inzwischen aufgegeben. Stattdessen ist die SVP in einen Showdown mit dem Bundesrat getreten, bei dem die FDP übrigens auch gerne mitmachen würde, aber sich noch nicht so richtig getraut.
Seit zwei Jahrzehnten oszilliert die Volkspartei zwischen Opposition und Regierung. Nun scheint sie sich entschieden zu haben. Fair enough. Jetzt muss sie allerdings die Grösse haben, den nächsten Schritt zu machen: Wer so einfährt und alle anderen zu Feinden deklariert, der braucht nicht gleichzeitig zwei Bundesräte. Sondern gar keinen.“
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Diese Entwicklung bringt FDP und Mitte in eine schwierige Lage. Zieht die SVP aus dem Bundesrat aus – oder entscheidet sich die Bundesversammlung nach den Wahlen 2023 für einen Bundesrat ohne SVP -, finden sich FDP und Mitte als alleinige Regierungspartner einer Linken, die in Radikalisierung begriffen ist. Das wird nicht wirklich eine Koalition sein, denn für eine Koalition fehlt es an Gemeinsamkeiten.
Trotzdem wird man von den verbleibenden Regierungsparteien mehr Geschlossenheit erwarten – eine Erwartung, die sie höchstens teilweise, und vor allem stilistisch, erfüllen werden. Vor allem die FDP müsste wohl, wenn sie in einem Bundesrat ohne SVP bleibt, das Doppelspiel Regierung- und Oppositionspartei lernen, um sich von Teilen ihrer Basis nicht zu sehr zu entfremden.
Wenn FDP und Mitte aber um jeden Preis an der Bundesratsbeteiligung einer oppositionell entfesselten SVP festhalten, droht ihnen ein Glaubwürdigkeitsverlust bis hin zur Peinlichkeit.
Interessant wird sein, was die Grünliberalen dieser Entwicklung abgewinnen können.
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Zum Schluss noch dies:
SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli im Interview mit dem Tages-Anzeiger (27.2.21) zu Äusserungen ihrer Partei:
„Corona eignet sich nicht für Parteipolitik. Wir können die Krise nur gemeinsam meistern. Statt zu streiten, sollten wir uns freuen, dass ab Montag wieder vieles möglich ist.“
