Eine starke Opposition für die Schweiz

Nach der „Halbierungsinitiative“ hat die SVP auch den Abstimmungskampf um die „10-Millionen-Initiative“ verloren. Zum zweiten Mal in kurzer Zeit bestätigt sich, dass sich entschlossener Widerstand gegen Rechtspopulismus lohnt. Dies ermutigt zum Einsatz für das Vertragspaket Schweiz-EU („Bilaterale III“). Das Resultat zeigt aber auch, welche Verantwortung jene übernehmen, die das Vertragspaket dem Ständemehr unterstellen wollen – entgegen der Verfassungsnorm über die Staatsverträge und entgegen dem Volks- und Stände-Nein von 2012 zur Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“.

Am 13. Februar 2022 setzten sich die Stimmenden bei zwei Gesetzesvorlagen und einer Volksinitiative über den Willen des Bundesrats und der Mehrheiten von National- und Ständerat hinweg. Eine solche Entwicklung ist auch eine Folge davon, dass die Schweiz keine echten Regierungsparteien hat.

Im März findet eine Parteienkonferenz über die künftige Zusammensetzung des Bundesrats statt: Ein sogenannter „Konkordanzgipfel“. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Zeit der rein rechnerisch begründeten Ansprüche zu Ende geht, und damit die Zeit der sachpolitisch unverbindlichen Zugehörigkeit zur Regierung.