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Eine starke Opposition für die Schweiz

Es zeichnet sich ab, dass eine Mehrheit der neuen Bundesversammlung den Grünen das Privileg der reinen Opposition gewährt. Hauptargument: Es war schon immer so, dass ein Regierungsanspruch erst nach Bestätigung eingelöst wird. Hauptgrund: Die Regierungssitze, die man hat, für einige weitere Jahre zu behalten.

Von dieser Strategie kann nur Erfolg erwarten, wer die Klima-Sorgen eines wachsenden Teils der Bevölkerung für einen Hype hält und erwartet, dass dieser bis zu den Wahlen 2023 anderen Themen weicht. Wer hingegen davon ausgeht, dass wir es mit einem Problem zu tun haben, das nicht von Politik, sondern von Physik ausgeht, kann kaum verkennen, dass es ein Geschenk an die Grünen ist, sie für die nächsten vier Jahre nicht mit Regierungsverantwortung zu belasten. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass die Grünen – und wohl auch die Grünliberalen – in vier Jahren weiter gestärkt aus ihrer Oppositionsrolle hervorgehen werden.

Link zu „Grüne suchen Verbündete“, Tages-Anzeiger 2.11.2019.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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