PolitReflex Monatsbrief Dezember 2024

Verträge, die die Wünsche einer Vertragspartei voll erfüllen, sind selten. Wenn es sich zum Teil um Wünsche handelt, denen Regeln, Grundsätze oder wichtige Interessen der anderen Vertragspartei entgegenstehen, sind sie unmöglich. Würde sich die eine Partei dennoch ganz durchsetzen, hätte es sich nicht um Verhandlung, sondern um Diktat gehandelt.

Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU können deshalb die Ziele, die die Schweiz verfolgte, nur teilweise erfüllen. Erfreulicherweise hat sich die Meinung recht weit verbreitet, realistisch betrachtet lasse sich das Ergebnis sehen. Die Männer und Frauen, die für die Schweiz verhandelten, hätten gute Arbeit geleistet.

Wenn das Verhandlungsergebnis trotzdem scheitert, dann daran, dass diejenigen, die zur Ansicht gelangen, ohne die Verträge – und ohne die flankierenden Massnahmen – besser zu fahren, der SVP und ihr Nahestehenden zu einer ablehnenden Mehrheit verhelfen. Als Nein-Mehrheitsbeschaffende kommen nicht nur die Gewerkschaften in Frage, sondern auch Teile der Privatwirtschaft. Die beiden ablehnenden Unternehmergruppen, die bereits bisher lautstark auftraten, würden hierfür vielleicht noch nicht genügen, aber weitere unternehmerische Kreise lassen erkennen, dass sie nicht bereit sind, starke Einschränkungen am liberalen Arbeitsmarkt hinzunehmen. Sie zögen es vor, Verträge und flankierende Massnahmen abzulehnen, sich mit einer sukzessiven Verschlechterung des Marktzugangs im EU-Raum abzufinden und anderen Betroffenen, zum Beispiel den Hochschulen und dem akademischen Nachwuchs, die zu erwartenden Nachteile zuzumuten, wenn Bundesrat und Parlament den Gewerkschaften aus unternehmerischer Sicht zu stark entgegenkämen.

Die Verträge können somit entweder an einer Abstimmungsallianz SVP plus Gewerkschaften oder SVP plus starke privatunternehmerische Kräfte scheitern. Sollten grosse Teile von Industrie, Finanz und Gewerbe nein sagen, könnten sie auch die FDP-Liberalen, vielleicht auch die Mittepartei, zu Nein-Parolen veranlassen.

Sollte die soziale und ökonomische Interessenabwägung eine Annahme der Verhandlungsergebnisse nahelegen, wird sich zeigen, ob dies durch Unzufriedenheit mit der Zuwanderungs-Schutzklausel übersteuert wird. Schädlich sind schon einmal die diesbezüglichen Unklarheiten bei der Präsentation der Verhandlungsergebnisse am 20. Dezember.

Alle diese Abwägungen werden überlagert durch Parolen wie «Nein zum Unterwerfungsvertrag» – mit Gesslerhut-, Armbrust- und Hellebarden-Ikonographie. Wird man ihnen standhalten können? Wird man eine Mehrheit der Stimmberechtigten von der Schiedsgerichtsbarkeit, ihrer Funktionsweise und ihrem Wert für die Schweiz überzeugen können? Wird verstanden werden, dass der Europäische Gerichtshof EU-Recht auslegt, wenn dies für die Urteilsbildung nötig ist, aber dass diese Auslegung nur einen Teilbeitrag zur Urteilsbildung leistet; dass sie nicht gleichbedeutend ist mit dem Urteil, sondern dass das Schiedsgericht entscheidet, unter Einbezug aller relevanten Faktoren der Sachverhaltsermittlung und des anwendbaren Rechts?

Von grosser Bedeutung wird schliesslich auch sein, welche Einschätzung der EU, der Erwartungen in ihre Zukunft sich verbreiten wird. Welche Unterstützung wird die Option finden, dass die Schweiz sich mit Regierungen und Parteien verbünden könnte, die gegen die EU arbeiten und ein nationalistisches Europa wollen? Diese Kräfte können offenbar auf die Unterstützung Donald Trumps und seines Mitführers Elon Musk zählen. Musk mischt sich gerade in den deutschen Bundestagswahlkampf ein – an der Seite der AfD.

Mehr zur schweizerischen Europapolitik in den drei ersten hier beigefügten PolitReflexen. Link 1, Link 2, Link 3.

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Die Verhärtung der Migrations- und Asylpolitik der europäischen Staaten scheint bald keine Schranken mehr zu kennen. Welchen Schutz werden Menschenrechte und Flüchtlingsrechte noch bieten?

Bemerkens- und achtenswert ist, dass der Schweizer Ständerat dieser Entwicklung eine Schranke gezogen hat, wenn auch mit knapper Mehrheit von 20 zu 18: Er respektiert das Recht vorläufig Aufgenommener auf Familienleben, das sowohl die schweizerische Bundesverfassung als auch die Europäische Menschenrechtskonvention garantieren. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen sie deshalb ihre Familien nachziehen können. In einem der hier beigefügten PolitReflexe und in einem Artikel, den «Unser Recht» vor der Abstimmung verbreitete (Link), finden Sie Begründungen die wir hierfür vorbrachten. Link 4.

Ein weiterer PolitReflex weist in diesem Zusammenhang auf die Wechselwirkung zwischen politischer Führung und Stimmungsentwicklung an der Basis hin. Link 5.

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Was uns im Berichtsmonat ferner beschäftigte:

• Das Entsetzen über die nun bei Foltergefängnissen und Gräbern einsehbaren Verbrechen Baschar al-Assads gegen die Menschlichkeit. Als Schutzherr Assads trägt Putin hierfür volle Mitverantwortung. Dies schärft das Bewusstsein dafür, welche Gewaltherrschaft Putin über europäische Länder brächte, wenn er  in der Annahme, dass ihm das demokratische Europa keinen entschlossenen, wirksamen militärischen Widerstand entgegenstellen werde, einen Westfeldzug Land um Land wagen würde. Link 6.
• Eine Meinungsumfrage zeigt einen weiteren Zugewinn der SVP. Was bedeutet dies für die anderen Parteien, insbesondere die FDP-Liberalen und die Mittepartei? Link 7.
• Wiederholt befasste sich PolitReflex mit der Verdrängung des schweizerischen Kulturschaffens aus grossen Zeitungen und wies auch auf neue Selbsthilfeaktionen wie «cültür» (Kultur-Newsletter und Internet-Plattform, Link) hin. Bei der NZZ zeigt sich nun eine Chance, dass dem schweizerischen Kulturschaffen durch Neubesetzung der «Feuilleton»-Leitung wieder mehr kritische Aufmerksamkeit zugewandt werden könnte. Der bisherige Chef Benedict Neff, der aus dem «Feuilleton» eine politische Zeitung in der Zeitung, eine europaweite Plattform für Rechtskonservative machte, kann für seine politischen und weltanschaulichen Werte künftig als Leiter des Ressorts International eintreten. Link 8.
• Und schliesslich – einmal mehr – «Geschichte und Gegenwart»: Was bedeutete Hitlers Kriegsniederlage für das deutsche Volk? Befreiung oder „Befreiung“? Die «Weltwoche» Roger Köppels, eines AfD-, Orban- und Putin-nahen aussenpolitischen Repräsentanten der SVP-Führung, veröffentlichte einen entlarvenden Artikel eines weit rechts stehenden Historikers und Publizisten. Link 9.