Angst vor Krieg ist verständlich. Aber gerade deshalb müssen auch die Folgen einer Eroberung und Besetzung durch die Armee einer brutalen Diktatur die Entscheidungen bestimmen.
Muss sich künftig jedes Land, jedes Volk, das sich Putin widersetzt, vorhalten lassen, einen Dritten Weltkrieg zu riskieren?
„Maß und Mitte in Österreich“: Unter diesem Titel würdigt die bürgerliche „Frankfurter Allgemeine“ den Erfolg der Koalitionsverhandlungen in Österreich – und äussert die Erwartung, dass ein solcher nun auch in Deutschland möglich sei.
Trump und Putin für Einflusszonen statt Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Prognosen: Trump wurde verharmlost, die AfD wird verharmlost, den Mitte-Links-Koalitionen in Österreich und Deutschland wird Scheitern prognostiziert.
Für NZZ-Deutschland ist es klar: „Deutschland wird nicht die richtige Regierung erhalten“. Weil Merz eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen habe, sei er jetzt von der SPD abhängig, und mit dieser kriege er weder in der Wirtschafts- noch in der Migrationspolitik die Wende hin, die er versprochen habe.
Die FDP schied aus dem Bundestag aus, weil sie infolge der Kompromisse, die sie in der Ampel mit SPD und Grünen eingehen musste, zu grosse Teile ihrer Basis verlor. Basisverluste riskiert auch die bereits stark angeschlagene SPD, wenn sie in eine Koalition mit der Union eintritt. Die Partei „Die Linke“ bietet sich unzufriedenen Teilen des linken SPD-Flügels als neue Heimat an.
Referenden gegen Rechtsübernahme wären möglich, sinnvoll und würden zweifellos auch ergriffen. Die Stimmberechtigten müssten dann wählen zwischen den Folgen des konkreten Rechts, um dessen Übernahme es geht, und den Folgen der begrenzten Gegenmassnahmen der EU. Eine zumutbare Entscheidung. Widerspruch gegen Äusserungen von alt Bundesrätin Calmy-Rey und „SonntagsZeitung“-Chefredaktor Rutishauser.
Viktor Orban bemüht sich um Vermittlung zwischen Marine Le Pen und der geschichtsrevisionistischen AfD. Aber in Frankreich sind die Verbrechen der SS unvergessen. Und zwischen Polen und Rechtsextremen Deutschlands und anderer Staaten steht nicht nur polnisch-deutsche, sondern auch polnisch-russische Geschichte.
2010 geriet Griechenland in eine tiefe Schuldenkrise, welche auch die Europäische Union vor eine schwere Herausforderung stellte. Es gelang bisher zum Teil, diese Krise zu überwinden. Seither beschäftigt Griechenland Europa vorwiegend als Brennpunkt der Migration. PolitReflex-Gastautor Theo Wirth*, vertraut sowohl mit dem antiken als auch dem modernen Hellas, beleuchtet das Land in diesem PolitReflex.
„Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.“ Oft lasen wir, Trump der Präsident werde schon nicht so wild sein wie Trump der Wahlkämpfer. Jetzt erleben wir, dass er seine Drohungen aufs Übelste umsetzt. – Und jetzt wird den Mitte-Links-Koalitionen, die Deutschland und Österreich vor Regierungsmacht Rechtsextremer bewahren müssen, das Scheitern vorhergesagt.
Für Putin ist die Umstellung auf Kriegswirtschaft kein politisches Problem. Niemand kann dagegen opponieren. Wer einen Mucks macht, verschwindet im Gefängnis oder Straflager. Nun fordert Trump von den demokratischen Sozialstaaten Europas eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Brutto-Inlandprodukts. Das könnte sie destabilisieren – was Trump, der ein anderes Europa will, wohl durchaus passen würde.
„Die AfD solle man einbinden, nicht ausgrenzen – nach Schweizer Vorbild.“ So fasst „Blick“ die Aussagen Frank A. Meyers in einem am 15.2. online erschienenen Interview zusammen.
