Nachdem sich die Sozialpartner vorerst einmal auf Lohnschutz verständigt haben, wird nun die Wohnungsnot zum sozialen Ersatzmotiv gegen die Bilateralen III.

Wie die „NZZ am Sonntag“ am 20.4.25 berichtet, setzen bürgerliche Politiker wegen Trump auf die China-Strategie. Aus SVP-Sicht soll sie es der Schweiz auch erleichtern, die Bilateralen III abzulehnen und dadurch die bilateralen Beziehungen zur EU runterzufahren. Man muss sich aber der Risiken dieser Strategie bewusst sein.

Der neue Ressortleiter International der NZZ, Benedict Neff, empfiehlt einem CDU-Abgeordneten für den Umgang mit der AfD die Schweiz als Vorbild. Die Antwort ist beachtenswert. Gleichentags stellt ein Leitartikler der „Frankfurter“ fest, die Zukunft der AfD hänge von deren Entwicklung ab.

Sein erneut erhobener Vorwurf an Selenskyi lässt darauf schliessen, dass Trump meint, die Regierung eines Volkes, das durch die Armee eines grösseren Staates angegriffen werde, dürfe keinen Widerstand leisten, weil sie den Krieg auf jeden Fall verliere. Als ob die USA die Kriege in Vietnam und Afghanistan gewonnen hätten.

Friedrich Merz wird vorgeworfen, durch die Koalitionsvereinbarung mit der SPD Wahlversprechen gebrochen zu haben. Anderseits hielt er sein Wort, die AfD nicht an Regierungsmacht zu lassen. Gebildet wurde eine den Möglichkeiten entsprechend breite demokratische Koalition. Dies ist eine gute Voraussetzung dafür, dass die neue Regierung das Nötige erkennt, durchsetzt und auch auf überraschende Krisen adäquat reagiert.