Für wichtige Regierungspolitiken ist der Gesamtbundesrat verantwortlich. Aber immer mehr und immer heftiger werden die federführenden Regierungsmitglieder attackiert – als ob die anderen nicht mitverantwortlich wären.
Erstarkende Widerstände gegen Rechtsextremismus / Putins Angstkampagne / Schweiz: Menschenrechtsschutz, Volksinitiativen, deblockierte Medienpolitik?
Gewarnt durch Entwicklungen in Ungarn und Polen einigten sich Ampel-Parteien und Union darauf, mit ihrer Zweidrittelsmehrheit im Bundestag Gesetzesnormen, die die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts schützen, ins Grundgesetz (die deutsche Verfassung) aufzunehmen. Dann hätte eine autoritäre Regierung nur noch Zugriff auf das höchste Gericht, wenn sie im Bundestag selbst eine Zweidrittelsmehrheit hätte.
Dieser PolitReflex kommt von einer Ferienreise via München ins wahlkämpfende Thüringen. Wir besuchten das NS-Dokumentationszentrum in München und das Haus der Weimarer Republik in Weimar.
AfD-Landesverbände als „gesichert rechtsextrem“ einstufen, rechtsextreme Medien verbieten – mit solchen Massnahmen bemüht sich Deutschland, eine berechtigte Erwartung der demokratischen Welt, des demokratischen Europas und auch der Schweiz zu erfüllen.
National- und Ständerat können Volksinitiativen ungültig erklären. Sie tun es selten. Aber aktuell stellt sich die Frage gleich zweimal, bei einer Initiative von rechts und bei einer von links.
Er tut es in einem Abschnitt eines sechsseitigen Heldenepos, erschienen in der Weltwoche vom 11.7.24. In dessen Titel zitiert Roger Köppel aus einem SMS, das ihm der Trumpist Tucker Carlson ins Flugzeug schickte. in dem er mit Orban von Moskau nach Berg Karabach unterwegs war: „Orban ist ein Held“.
Weshalb verlangen Parteien, die eine Stärkung der militärischen Verteidigungsvorbereitungen ablehnen, von Putin als Gegenleistung keine glaubwürdigen vertrauensbildenden Schritte?
Die künftige französische Exekutive wird die tiefe Bruchstelle der „Cohabitation“ haben: Zwischen dem liberalen Staatspräsidenten und der sozialistisch geführten Regierung. Zudem können sich Bruchstellen zwischen den Regierungsparteien auswirken. Das Rassemblement National wurde zwar von der Regierungsmacht ferngehalten, seine Voraussetzungen, sich für die nächsten Wahlen zu profilieren, scheinen aber günstig.
Die schwere Wahlniederlage der Brexit-Verantwortlichen ist von europapolitischer Bedeutung. Zwar strebt Labour nicht nach Wiedereintritt in die EU, aber nach einer pragmatischen Verbesserung der Beziehungen. Als starker Partner für kontinentaleuropäische EU-Gegner steht Grossbritannien nicht mehr zur Verfügung.
Die Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen verabschiedete eine Motion für die Einführung einer kanal- und geschäftsmodellunabhängigen Förderung elektronischer Medien. Das kann mittelfristig auch zur Überwindung der Krise des Kultur- und Wissenschaftsjournalismus beitragen.
Oradour ist Inbegriff von Nazi-Untaten in Frankreich, Lidice für solche in Tschechien. Spitzenvertreter der AfD und der FPÖ haben die SS verharmlost – und damit auch deren Verbrechen. Marine Le Pen will keine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD – dem Tschechen Andrej Babiš ist die FPÖ als Fraktionspartnerin willkommen.
