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153 Artikel

Trump will russlandfreundliche Regierungen im demokratischen Europa

Elon Musks Wahlempfehlungen für die russlandfreundliche AfD werfen Licht auf die Russland- und Europapolitik, die von Trump zu erwarten ist. Trump will Regierungen im demokratischen Europa, die sich nicht widersetzen, wenn er mit Putin Einflusszonen aushandelt und die militärische Schutzgarantie der USA für die europäischen Demokratien abbaut.

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„Musks Kampfansage“

Tageskommentar der bürgerlich-liberalen, wirtschaftsnahen „Frankfurter Allgemeinen (FAZ)“ am 30.12.24, verfasst von Friederike Haupt, Korrespondentin in der Parlamentsredaktion der FAZ. in Berlin.

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„Bilaterale III“: Zur Kritik an der Information über die Verhandlungsergebnisse

„Den wahren EU-Vertrag hält der Bundesrat noch unter Verschluss“, rügt die „SonntagsZeitung“ (29.12.24). „Den wahren EU-Vertrag hält der Bundesrat noch unter Verschluss“, rügt die „SonntagsZeitung“ (29.12.24). Sie suggeriert damit, die Veröffentlichung der vertragsrechtlich finalisierten Bestimmungen werde die vorangegangene Information als unwahr entlarven.

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„Bilaterale III“ in Wechselwirkung mit globaler und europäischer Entwicklung

„In einer von geopolitischer Instabilität und globalen Krisen geprägten Welt sind stabile und vorhersehbare Beziehungen mit der EU – insbesondere mit unseren Nachbarländern – von strategischer Notwendigkeit“, stellt der Bundesrat in seiner Medienmitteilung zutreffend fest. Auch die Gegnerschaft wird eine Kampagne mit europa- und globalpolitischen Zielen führen.

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Wieder mehr schweizerisches Kulturschaffen im „Feuilleton“ der NZZ?

Auch in der NZZ wurde schweizerisches Kulturschaffen aus dem „Feuilleton“ verdrängt. Nicht wie in den Tamedia-Blättern durch die Zusammenlegung mit „Gesellschaft“ und „Wissenschaft“, sondern weil Ressortleiter Benedict Neff das „Feuilleton“ zu einer politischen Zeitung in der Zeitung machte. Nun wird Neff Auslandchef.

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Was bedeutete Hitlers Kriegsniederlage für das deutsche Volk?

Beredte Anführungs- und Schlusszeichen… Aus der Sicht der Geschichtsrevisionisten der AfD und ihrer Apologeten war das militärische Ende des Nationalsozialismus keine Befreiung des deutschen Volkes, sondern eine „Befreiung“. So Karlheinz Weissmann, „deutscher Historiker und Mitbegründer des Monatsmagazins Cato“, in der „Weltwoche“ vom 19.12.2024.

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Trennung von der Familie – legitimes Druckmittel gegen vorläufig Aufgenommene?

Am Mittwoch, 18. Dezember entscheidet der Ständerat über zwei SVP-Motionen, allen vorläufig Aufgenommenen sei der Familiennachzug zu verweigern. Diese Forderung beruht, wie im Folgenden dargelegt wird, auf zwei Unterstellungen. Der Ständerat täte deshalb gut daran, dem Antrag seiner Staatspolitischen Kommission zu folgen und die Motionen abzulehnen.

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Europapolitik, auf Verachtung bauend?

Ein am 12. Dezember 2024 in der NZZ erschienenes Interview mit Magdalena Martullo-Blocher trieft vor Verachtung gegenüber der Europäischen Union (EU). Die Botschaft lautet: Die bärenstarke Schweiz ist diesem dem Untergang geweihten Fehlkonstrukt EU so turmhoch überlegen, dass sie sich ihren Forderungen verweigern und das Verhandlungsergebnis scheitern lassen kann – und muss! -, ohne den geringsten Nachteil befürchten zu müssen.

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Putins Mitverantwortung für Assads Verbrechen

Die Erleichterung über den Sturz des Assad-Regimes darf die Mitverantwortung Putins für viele Jahre verbrecherischer Herrschaft Assads nicht verdrängen. Welche Diktaturen würde er in europäischen Staaten einsetzen, die er zu erobern droht, wenn Europa sich nicht glaubwürdig gegen seinen angedrohten Westfeldzug rüstet?

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Keine Einweg-Kommunikation zwischen Basis und PolitikerInnen

Charlotte Walser im Tages-Anzeiger vom 4.12.24 zum Status-S-Entscheid des Nationalrates, unter dem Titel „Hauptsache, Härte demonstrieren“: „Die Akzeptanz ukrainischer Flüchtlinge nehme ab, sagten Nationalrätinnen und Nationalräte (wohl wissend, dass sie die Stimmung so mitbeeinflussen).“

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Erstarken der SVP stellt FDP und Mittepartei vor Grundsatzentscheid und viele Einzelentscheide

Schweiz in Europa: Nach dem neusten Wahlbarometer ist der Anteil der SVP mit etwas mehr als 29 % ähnlich wie in Österreich von Kickls FPÖ, etwas schwächer als in Frankreich von Le Pens Rassemblement National, etwas schwächer als in Thüringen der AfD, etwas stärker als der Fratelli d’Italia. Was bedeutet dies für FDP-Liberale und Mittepartei?

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