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Die Neutralität dient der Unabhängigkeit, der Sicherheit, dem Zusammenhalt und der Aussenpolitik

Die Neutralität der Schweiz ist kein Selbstzweck. Sie dient der Unabhängigkeit, der Sicherheit, dem Zusammenhalt und der Aussenpolitik der Landes. Da sie kein Selbstzweck ist, wird sie nach Bedarf und nach Lage diesen Zielen untergeordnet, denen sie dient. Im Fall Crypto ist der Betrug an den Käufern der Geräte skandalös. Wahrscheinlich liegt auch eine Verletzung der Neutralität im Nachrichtendienst vor. Diese muss im Kontext anderer, meist stillschweigend geduldeter Durchbrechungen der Neutralität beurteilt werden. „Die «Crypto-Leaks» stören das Selbstbild der neutralen Schweiz, auch wenn die Neutralität noch nie klinisch und absolut gelebt wurde“ (Georg Häsler Sansano, NZZ 13.2.20).

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Einstellungswandel zur militärischen Verteidigung in NATO-Ländern – und in der Schweiz?

Laut einer Studie eines US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts ging in europäischen NATO-Ländern die Zustimmung zur NATO zurück. Noch stärker sank die Bereitschaft, einem angegriffenen NATO-Staat militärische Unterstützung zu leisten. So würden nur 34 Prozent der Deutschen und nur 41 Prozent der Franzosen eigene Truppen in einen Konflikt mit Russland schicken wollen. Grösser wäre die Zustimmung zu einem solchen Einsatz der USA.

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Strategieverweigerung ist nicht Grundsatztreue

Trump, Orban, Höcke, Putin, Xi, Modi, Prinz Salman – sie profitieren von wirkungsmächtigen Entwicklungen. Eine Besinnung auf strategisches Denken und Handeln tut deshalb not. Die derzeit dominierende Orientierung des Denkens und Handelns am Trennenden schwächt uns und fördert die fundamentalen Gegenkräfte. Wir werden uns vermehrt danach richten müssen, mit wem wir welche Gemeinsamkeiten haben und punktuell oder bereichsweise gemeinsame Werte vertreten, gemeinsame Interessen verfolgen können. Das Prinzip „Koalition“ muss aufgewertet werden. Strategieverweigerung schadet unseren Werten.

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Ja zu Minderheitenschutz, Nein zu Hetze und Diskriminierung: 1994 54,6 %, 2020 63,1 %

Die Behauptung, Demokratie erfordere die Freiheit zu Hetze und Diskriminierung, ist in der Schweiz nicht mehrheitsfähig. Unter dem Eindruck von Hasskampagnen aller Art ist die Unterstützung für den Schutz von Minderheiten vor solchen Anfeindungen sogar gewachsen: Von 54,6 % im Jahr 1994 auf 63,1 %. Dies ist auch ein Urteil über die Rechtspraxis: Nach Meinung einer klaren Mehrheit hat die Antirassismus-Strafnorm, die seit 1995 in Kraft ist, die Demokratie nicht eingeschränkt.

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„Trump macht sie alle fertig“

„Trump macht sie alle fertig“, überschreibt Markus Somm, Blochers ehemaliger Statthalter bei der „Basler Zeitung“, seine wöchentliche Kolumne in der „SonntagsZeitung“ (9.2.20). Trumps Gesinnungsfreunde, auch in Europa, überschlagen sich vor Begeisterung. Ihr Hoffnungsträger scheint alles perfekt zu machen. Die Demokraten liegen am Boden. Trump wird triumphal für eine zweite Amtszeit gewählt. – Vielleicht nicht schlecht, sich an fünf Erfahrungen zu erinnern.

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Für gute Pflege zu sorgen, ist auch ökonomisch sinnvoll

Gute Pflege alter und kranker Menschen ist zweifellos einer Mehrheit der Bevölkerung ein grosses Anliegen. Man will sie für nahestehende Menschen, aber auch für den Fall, dass man selber eines Tages darauf angewiesen ist. Anderseits leiden Viele unter den steigenden Prämien der Krankenversicherungen. Deshalb ist es wichtig, klarzumachen, wie die Qualität der Pflege mit der Entwicklung der Gesundheits- und Sozialkosten zusammenhängt.

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Wie würden wir Schweizerinnen und Schweizer dreinschauen, wenn die Deutschen…

Wie würden wir Schweizerinnen und Schweizer dreinschauen, wenn die Deutschen NICHT mit klarer, überparteilicher, entschiedener Mehrheit ablehnend auf Machtstreben rechtsextremer Kräfte reagieren und ihnen Schranken setzen würden? Für Kommentatoren in redigierten und sozialen Medien, denen nichts wichtiger zu sein scheint als die Entfaltungsfreiheit einer AfD, fehlt mir jedes Verständnis.

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Wenn sich einer an die Spitze einer Minderheitsregierung wählen lässt…

Wenn sich einer an die Spitze einer Minderheitsregierung wählen lässt, muss er eine Vorstellung davon haben, mit wessen Stimmen er künftig seine Regierungsvorlagen im Parlament durchbringen will. Genau das ist die Errungenschaft von Höckes AfD. Wenn Kemmerich Ministerpräsident bleibt, macht er die AfD zur Mehrheitsbeschafferin. Es sei denn, er bemühe sich um Stimmen der Partei „Die Linke“.

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Besinnt sich die Regenbogenpartei darauf, gegen Trump antreten zu müssen?

Das Zweiparteiensystem liess die US-Demokraten sehr vielgestaltig werden: Zur Regenbogenpartei. Wer nicht zu den Republikanern passt, versammelt sich hier: Liberale Bürgerliche, ethnische Minderheiten, Sozialisten und Sozialistinnen. Zum zweiten Mal stehen die Demokraten an der Schwelle zu einer sozialistischen Präsidentschaftskandidatur, die in der Hauptwahl nicht mehrheitsfähig wäre. Aber der Aufstieg Pete Buttigiegs zeigt, dass die Zahl derer wächst, die sich auf die Hauptaufgabe besinnen: Gegen Trump anzutreten.

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Bruchstellen der SVP – und ein Führungsanwärter für die Zeit nach Blocher

Warum hält sich Alfred Heer im Verfahren zur Wahl eines neuen SVP-Präsidenten – gegen den Willen Christoph Blochers und Roger Köppels? Neustens wirft ihm Blocher vor, Heer wehre sich nur darum dagegen, die SVP als „Sanierungsfall“ zu bezeichnen, weil er zu faul wäre, sie zu sanieren. Die Bruchstellen der SVP sind unverkennbar. Die Partei bereitet sich auf die Zeit nach Blocher vor – und auf Diadochenkämpfe. Alfred Heer ist ein Führungsanwärter für die „Zeit danach“. Dass er sich jetzt schon anbietet, ist ein kühner strategischer Entscheid.

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