Sie befinden sich hier:
25 Artikel

Egozentriker und Autoritäre – anfällig auf Fehlbeurteilungen. Jetzt Erdogan – als weiteres Beispiel.

Erdogan meinte wohl schlau zu sein: Demonstrativ suchte er Partnerschaft mit Putin, dem er sich artverwandt fühlen mag, um sich gegenüber NATO und EU zu stärken. Den unverkennbaren Interessengegensatz mit Russland im Syrienkonflikt scheint er ausgeblendet zu haben. Jetzt kommt es, wie es musste: Der Konflikt mit Russland eskaliert, und Erdogan bemüht sich um westliche Hilfe.

Weiterlesen »

So geht Verfassungsgerichtsbarkeit. Das deutsche Verfassungsgericht erlaubt gewerbsmässige Suizid-Assistenz.

In der Schweiz steht der Gesetzgeber über der Bundesverfassung. Sie gilt nur insoweit, als er der Gesetzgeber sie umsetzt – und als er keine Gesetze erlässt, die Verfassungsbestimmungen unwirksam machen. Das Parlament hat eine Verfassungsgerichtsbarkeit immer abgelehnt. Was Verfassungsgerichtsbarkeit ist, zeigt ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts anschaulich: Das gesetzliche Verbot gewerbsmässiger Suizidassistenz wird aufgehoben, da es dem Grundgesetz (d.h. der deutschen Verfassung) widerspricht.

Weiterlesen »

CDU: Richtungswahl?

Armin Laschet will eine Richtungswahl vermeiden. Er tritt dafür ein, dass die CDU Volkspartei bleibt. Deshalb hat er sich mit Jens Spahn einen Vertreter der Parteirechten zur Seite gestellt. Friedrich Merz hingegen will eine Richtungswahl. Er will einen Bruch mit der Ära Merkel und die CDU nach rechts führen, oder, wie er sagt: „Zurück in die Mitte.“ Die heftigen Reaktionen, die Merz deshalb gleich in die Nähe der AfD rücken, sind aber übertrieben.

Weiterlesen »

Direkte und repräsentative Demokratie: Stufen schweizerischer Überzeugungen

Die direkte Demokratie ist ein Privileg der Schweizerinnen und Schweizer. Für sie erbringen Millionen von Frauen und Männern mehrmals jährlich eindrückliche Leistungen der Information und Willensbildung. Aber dies ist kein Grund, die repräsentative Demokratie zu verachten oder gar zu meinen, aus der direkten Demokratie resultiere eine generelle Überlegenheit und Unantastbarkeit der Schweiz.

Weiterlesen »

Hassrede, Hassschreibe, Hetze – Verwirrte und Labile hören mit

Immer wieder, und jetzt auch nach den Morden von Hanau: Wenn ein Anschlag gegen Angehörige einer Minderheit oder gegen eine Politikerin, einen Politiker verübt wurde und es sich anscheinend um einen Einzeltäter handelt, bestreiten die Hassredner, Hassschreiber und Hetzer ihre Mitverantwortung: Es sei ja ein Verwirrter, ein Verrückter gewesen. Als ob es zuviel verlangt wäre, auch harte politische Positionen und Forderungen so zu vertreten, dass der Respekt vor anderen Gruppen und Individuen gewahrt bleibt, und im Bestreben, Wirrköpfe, Angeschlagene, Aufgewühlte nicht zu Gewalttaten aufzuputschen.

Weiterlesen »

Schwierige Übergänge von verbrecherischen Diktaturen zu demokratischen Rechtsstaaten

In Deutschland wird jetzt untersucht, wie es dazu kam, dass ein ehemaliger Nazi ins Bundesverfassungsgericht gewählt wurde. Je grösser der zeitliche Abstand, desto mehr verstärkt sich der Eindruck, dass eine Entnazifizierung vielleicht nur punktuell und symbolisch stattfand. Und wie entwickelte sich nach 1989 die Stellung ehemaliger Verantwortlicher für Staats- und Parteiverbrechen der DDR? Übergangsprobleme haben auch andere Länder, zum Beispiel Serbien.

Weiterlesen »

Erweiterung des aktiven Lebensalters – am Beispiel der Präsidentschaftswahlen in den USA

Als Jahrgang 1952 reibt man sich die Augen: Präsident Trump (1946) und vier seiner aussichtsreichsten möglichen Gegenkandidaten – Sanders (1941), Biden (1942), Bloomberg (1942), Warren (1949) sind älter! Diese vier, die Trump herausfordern wollen, fühlen sich imstande, mit über 70 Jahren einen neuen, ziemlich anspruchsvollen Job anzutreten und während acht Jahren auszuüben. Ist das ein Symptom für eine generelle Erweiterung des aktiven Lebensalters?

Weiterlesen »

Wenn die Schweiz ein Wappentier hätte, wäre es der Fuchs, nicht der Igel

Die Aussen- und Sicherheitspolitik des Kleinstaats Schweiz war meist vor allem eines: Schlau, schlau und nochmals schlau. Wenn wir auf die aktuelle Europapolitik schauen, ist sie vielleicht für einmal halbschlau. Aber der Schweizer Fuchs wird wohl schon wieder zu seiner Stärke zurückfinden. Wenn man das Kriterium des Landesinteresses anlegt, lässt sich der Leistungsausweis unseres heimlichen Wappentiers sehen.

Weiterlesen »

Haben CDU und FDP noch eine bundesweite Zukunft?

Es fällt nicht mehr leicht, sich vorzustellen, dass CDU und FDP noch eine bundesweite Zukunft haben. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verdient unseren Respekt, wenn er im Bundestag im selben Votum Höcke als Nazi bezeichnet und der „Linken“ androht: «Sollen wir die Mauertoten nochmals nachzählen?» Aber Union und Liberale brauchen in den Ost-Bundesländern Strategien für den Umgang mit Wahlresultaten, die sich daraus ergeben, dass die AfD (noch) Wählerinnen und Wähler hat, die keine Nazis sind, und dass nicht mehr jeder Vertreter der „Linken“ für die Mauertoten mitverantwortlich ist, und dass es welche gibt, die die „Linke“ wählen, weil ihre Erinnerung an die DDR nicht nur negativ und die Beurteilung, was ihnen die Wiedervereinigung brachte, nicht nur positiv ist.

Weiterlesen »