„Kein Krieg!“

So verständlich es ist, so überraschend ist es doch: FDP-Präsidentin Petra Gössi hat die SVP an einer ausserordentlichen DV aufgefordert, den Bundesrat zu verlassen, wenn sie nur noch Opposition sein wolle. Aber wer eine andere Regierung will, muss hierfür eine parlamentarische Mehrheit bilden. Es ist Zeit, sich auch in der Schweiz mit dieser Anforderung vertraut zu machen.

Die Regierung der Schweiz wird nach einem System zusammengesetzt, das seit seiner Schaffung als „Zauberformel“ und „Konkordanz“ beschönigt wird. Es sollte dazu beitragen, dass die Schweiz trotz direkter Demokratie regierungsfähig ist. Aber wie der erneute Radikalisierungs-Schub der SVP zeigt, bewirkt es das Gegenteil.

Als „frühere Oppositions- und heutige Regierungspartei“ bezeichnet die NZZ die SVP (31.12.2022, Frontseite, Zusammenfassung eines Interviews mit Bundesrat Ueli Maurer). – Seit Christoph Blocher in den 90er Jahren die Führung übernahm, ist die SVP Oppositionspartei, obwohl sie dem Bundesrat angehört.