So gut die Idee der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) gemeint ist, einen Eintrittspreis zur Forschungskooperation zu bezahlen – auch sie verkennt wohl die Grundsätzlichkeit der neuen Politik der EU gegenüber Nichtmitgliedern. Es gab gewiss einige Schweiz-Freunde in der EU, die zu einer solchen Geste rieten, sonst hätten die Europapolitiker in der APK-N diesen Schritt kaum getan. Aber dass diese Schweiz-Freunde sich durchsetzen könnten, wenn die Räte dem Antrag der APK-N wider Erwarten zustimmen würden, ist unwahrscheinlich.
Auch Schweizerinnen und Schweizer mit positiver Grundhaltung gegenüber der EU sind konsterniert und befremdet ob deren harten Haltung. Dass diese gerade die Forschungskooperation trifft, mag besonders überraschen und enttäuschen, gelten doch hier sonst Kriterien der Qualität und der gemeinsamen Forschungsinteressen, und es ist vorstellbar, dass auch die Forschenden in der EU wenig oder kein Verständnis für den integrationspolitisch begründeten Ausschluss der schweizerischen Fachkolleginnen und Fachkollegen haben. Man mag deshalb auf einen gewissen Pragmatismus in der realen Entwicklung hoffen, aber es ist unwahrscheinlich, dass die Scientific Community die grundsätzliche Haltung der EU ändern kann.
In den kommenden Jahren droht sich die Einstellung wachsender Teile der schweizerischen Bevölkerung zur EU zu verschlechtern. Man wird versuchen, Beziehungen zu Staaten, Wirtschaftsräumen und Forschungsinstituten ausserhalb der EU auszubauen, und sich vielleicht gar mit eigentlichen EU-Gegnern einlassen, in der Hoffnung, eine geschwächte EU bedeute eine gestärkte Schweiz. Wie gleichgültig kann dies der EU sein?
Die Entwicklung kann allerdings eine Wende nehmen, wenn die Schweiz erkennen sollte, dass neue oder eskalierte globale Probleme und Auseinandersetzungen eine politische Wiederannäherung an die europäischen Nachbarn erfordern. Ob wir es dann noch mit der EU in ihrer heutigen Form und Zusammensetzung zu tun haben, ist offen, aber auf ihren Niedergang zu setzen, wäre fahrlässig. An einer Destabilisierung Europas, an einem Wiedererstarken aggressiver Nationalismen, ist die Schweiz auch gar nicht interessiert.
