„Jetzt ist klar, dass Putin den alten russischen Einflussbereich zurückerlangen will, der Polen und die baltischen Länder einschliesst“, stellt Joachim Gauck, 2012-2017 Bundespräsident Deutschlands, in einem Interview fest, das am 27. Dezember 2023 im Tages-Anzeiger erschienen ist: „Wird Russland in der Ukraine nicht entscheidend geschwächt, dürfte es seinen Feldzug Richtung Westen in einigen Jahren fortsetzen.“
Die Erwartung, dass die Ukraine die Landesteile zurückerobern könnte, die die russische Armee besetzte, ist geschwunden. In den Beurteilungen des Kriegsverlaufs rückt in den Vordergrund, dass Russland viel bevölkerungsstärker ist als die Ukraine. Kiews imperative Aufforderung an Landsmänner, die sich ins Ausland begeben haben, zurückzukehren, um Dienst in der Armee zu leisten, bestätigt dies. Bereits muss man sich mit der Prognose auseinandersetzen, Russland werde den Krieg gewinnen. Hierzu der erste hier beigefügte Text (Link).
Fatal für die Ukraine könnte eine Rückkehr Donald Trumps ins Amt des US-Präsidenten werden. Trump nimmt für sich in Anspruch, er hätte den Ukrainekrieg verhindert und sich mit Putin verständigt. Seine Russland-Politik könnte seiner Losung „America First“ folgen: Dass er nur noch jene Teile Europas vor russischem Zugriff würde schützen wollen, die für die USA strategisch oder ökonomisch wichtig sind. Hierzu der zweite Text (Link).
Diese Entwicklung stärkt in allen europäischen Demokratien den Willen, die Kriegsbereitschaft zu fördern. Finnland trat der NATO bei, Schweden wird folgen, wenn die Türkei und Ungarn es zulassen. Auch die Schweizer Armee hat Nachrüstungsbedarf. Aber in vielen Köpfen herrscht noch Unglaube oder Zweifel vor, dass der Verteidigungsfall, auf den sie sich vorbereitet, eintreten kann. Da eine starke und rasche Nachrüstung der Armee finanziell zu Lasten anderer Staatsaufgaben geht und damit weite Kreise von Politik und Bürgerschaft trifft, ist damit zu rechnen, dass sie – wenn auch im Prinzip mehrheitlich als notwendig anerkannt – doch gebremst wird und konkrete Beschlüsse angefochten werden.
Voraussetzung für eine Nachrüstung der Schweizer Armee ist nicht nur Überzeugungsarbeit, dass der Verteidigungsfall eintreten kann, sondern auch ein zeitgemässes Konzept, wie mit der NATO zusammengearbeitet werden und wie diese Zusammenarbeit vorbereitet und geübt werden muss. Schon General Guisan und der Bundesrat trugen bei Ausbruch des Zweiten Weltkriegs der Tatsache Rechnung, dass der Kleinstaat sein Territorium gegen eine Grossmacht nicht im Alleingang verteidigen kann. Aktuelles dazu im Beitrag unter dem Titel „Erfahrung des Ukrainekriegs – für Militärpolitik des Kleinstaats wichtig“ (Link).
Zu einer neuen Entscheidung drängt auch die Europapolitik. Bundesrat und EU-Kommission haben Verhandlungsmandate entworfen. Bemerkenswert ist, dass das Verhandlungsmandat der EU-Kommission erst wirksam wird, wenn ihm alle Mitgliedstaaten zustimmen – diese sind viel einflussreicher, als es EU-Gegner innerhalb und ausserhalb der Schweiz behaupten. Das heisst für die Schweiz: Sie hat es nicht nur mit „Brüssel“ zu tun, sondern mit Europa. Der Abschluss eines Finanzmarktabkommens zwischen der Schweiz und Grossbritannien dürfte die Hoffnungen der schweizerischen EU-Gegner gestärkt haben, die Schweiz habe eine stolze und erfolgreiche Zukunft in einer sich bildenden europäischen Gemeinschaft ausserhalb der EU und gegen diese. Grosse Teile der Exportindustrie – und wohl auch ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – sehen es anders. Dennoch besteht jetzt die Gefahr, dass infolge landesrechtlicher Zugeständnisse an die Gewerkschaften ein Teil der Arbeitgeberschaft ins Lager gegen die „Bilateralen III“ übertritt (Link).
Im Hinblick darauf, mit welchem Europa die Schweiz auf absehbare Zeit rechnen muss, ist von Interesse, ob sich die Rechtsaussenparteien Europas auf eine gemeinsame Europa- und Russland-Politik verständigen (Link). Schweizerische EU-Gegner setzen ja ihre Erwartungen in einen Zerfall der EU. Derzeit zeichnet sich aber (noch?) kein gemeinsamer Angriff auf den Fortbestand der EU ab. In Italien und Frankreich scheinen die führenden Rechtsaussenparteien anzunehmen, dass der Austritt aus der EU nicht mehrheitsfähig ist und ihnen eine Austrittsparole in Wahlen schaden würde. Aber Björn Höcke, der starke Mann der AfD, wünscht der EU den Tod.
Die Ersatzwahl für Bundesrat Alain Berset liess Unbehagen zurück. Ein Beitrag geht der Frage nach, wie aussagekräftig oder trügerisch das Verhalten der Fraktionen für ihre Sachpolitik in der beginnenden Legislatur ist (Link), ein weiterer weist auf die Schwäche des Kollegialprinzips hin (Link): Notwendig wäre eine Stärkung des Bundespräsidiums.
„Geschichte und Gegenwart“:
Für das Verständnis dafür, weshalb der Staat Israel als sicherer Lebensraum für Jüdinnen und Juden geschaffen wurde und verteidigt werden muss, ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, wie sie über zwei Jahrtausende hin verfolgt wurden. Der erste Beitrag in dieser Rubrik weist auf Spuren einer schrecklichen Judenverfolgung in Zürich hin. (Link)
Adrian Knoepflis Doppelbiografie „Roshardt und Roshardt. Zwei Leben für die Kunst“, soeben im „Hier und Jetzt Verlag für Kultur und Geschichte“ erschienen, bereichert nicht nur die Kultur-, sondern auch die Politikgeschichte. Unser Beitrag greift ein Beispiel heraus, wie in Zürich nach dem Zweiten Weltkrieg Linke und Liberale für gemeinsame Werte eintraten. (Link)
