Sie befinden sich hier:

Ombudsarbeit entschärft Konflikte und schützt Grundrechte – warum verzichtet der Bund darauf?

„Im Dienste des Rechts. Zwischenhalt nach einem halben Jahrhundert Ombudsarbeit.“ Unter diesem Titel legt die Ombudsstelle der Stadt Zürich eine sehr beachtenswerte, knapp gehaltene, aber substanzreiche Publikation vor. Trotz guter Erfahrungen in Städten und Kantonen wurde auf Bundesebene bisher keine Ombudsstelle eingeführt. Dabei kann es in verschiedener Hinsicht „teuer“ zu stehen kommen, wenn auch nur ein einziger Mensch wegen einer Auseinandersetzung mit einer Behörde, die nicht geschlichtet wurde, obwohl es möglich gewesen wäre, querulatorisch oder gar gewalttätig wird.

Inhaltsübersicht:

Walter Haller, Prof. em. Dr. iur. Universität Zürich: „Wie die Ombudsinstitution von Schweden nach Zürich gelangte.“ (Walter Haller hat entscheidend hierzu beigetragen.)

Vreni Hubmann, Dr. iur. et phil., ehemalige Nationalrätin (SP, ZH) : „Warum gibt es bis heute keine Eidgenössische Ombudsstelle?“

Regina Kiener, Prof. Dr. iur. UZH, Mitglied der Europäischen Kommission füpr Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) und Ivan Gunjic, MLaw, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der UZH: „Die Venedig-Prinzipien und die Ombudsperson der Stadt Zürich“

Felix Schöpfer, Rechtsanwalt: „Recht im Spannungsverhältnis von Verwaltung, Politik und anderen Grössen“

Andreas Hediger, lic. phil, Geschäftsleiter der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht: „Ombudsstellen und private Rechtsberatungsstellen – warum es beide braucht“

Viviane Sobotich, Dr. iur., Richterin am Verwaltungsgericht, vormals Ombudsfrau der Stadt Winterthur, derzeit nebenamtliche Ombudsfrau der Stadt Rapperswil-Jona: „Richterin und Ombudsfrau: Unterschiede und Gemeinsamkeiten“

Claudia Kaufmann, Dr. iur. Dr. h.c.., : „Welche Anforderungen stellen sich an eine wirkungsvolle Ombudsarbeit der Zukunft“ Die Autorin war unter anderem erste Leiterin ds Eidg. Büros für die Gleichstellung von Mann und Frau, Generalsekretärin des Eidg. Departements des Innern und Ombudsfrau der Stadt Zürich

Pierre Heusser, Rechtsanwalt, Ombudsmann der Stadt Zürich: „Kann die Schweiz auch in Zukunft auf eine Eidgenössische Ombudsstelle verzichten?“

Karin Frick, Leiterin Research und Mitglied des Geschäftsleitung Gottlieb Duttweiler Institut: „Ombudsstelle 2071“

Renato Kaiser, Komiker und Satiriker: „Beschwerden leicht gemacht“

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Zwingt das Neutralitätsrecht zur Gleichbehandlung von Täter und Opfer?

„Stimmt die Schweiz Waffenlieferungen über Drittländer in die Ukraine zu, müsste sie auch zu Waffenlieferungen nach Russland ja sagen“, fasst die „NZZ am Sonntag“ die Haltung des Bundesrates zusammen. Und so äussert sich auch Bundesrat Guy Parmelin in einem Interview im „SonntagsBlick“ (5.6.22). Das ist unhaltbar, denn ein Neutralitätsrecht, das zur Gleichbehandlung des Völkerrecht brechenden Täters mit seinem Opfer zwänge, entzöge seiner künftigen Geltung die Grundlage.

Weiterlesen »

50 Jahre Geltung der EMRK in der Schweiz: Mehrheit des Nationalrats will Gesamtschau

Die Mehrheit des Nationalrates fällte einen Entscheid, der erwarten lässt, dass er die Vorstösse, die als Reaktionen auf das Klima-Urteil und aus Unzufriedenheit mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingereicht wurden – bis hin zur Kündigungsforderung -, mit Augenmass und im Bewusstsein um den Gesamtnutzen der EMRK behandeln wird: Mit 123 gegen 66 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, überwies der Nationalrat am 12. September ein Postulat des Neuenburger Nationalrats Damien Cottier: „50 Jahre Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Bilanz, Herausforderungen und Perspektiven.“ Cottier ist Fraktionspräsident der FDP-Liberalen und Mitglied der Schweizer Delegation im Parlament des Europarates.

Weiterlesen »

Wenn einer zum angeblichen Tod des Völkerrechts „Gott sei Dank“ ausruft

Markus Somm ist – in Konkurrenz mit Roger Köppel – ein aussen- und europapolitischer Wortführer und „Vordenker“ der Blocherbewegung (wobei er noch immer FDP-Mitglied sein will). Nur deshalb ist es nicht ganz unbeachtlich, wenn Somm über seinem Newsletter vom 6.1.26 den Titel setzt: „Fall Maduro. Das Völkerrecht ist tot. Gott sei Dank.“

Weiterlesen »