70,2 Prozent der Stimmenden haben die „Neutralitätsinitiative“ abgelehnt. Dies ist ein eindrückliches Bekenntnis zu einer Gemeinschaft von Demokratien und Rechtsstaaten, die das Völkerrecht gegen Angriffe wie denjenigen Russlands auf die Ukraine verteidigen müssen und wollen. Die Schweiz beteiligt sich daran mit dem nichtmilitärischen Mittel von Sanktionen. Ebenso eindrücklich ist das Bewusstsein darum, dass sich ein Kleinstaat wie die Schweiz allein gegen eine Grossmacht nicht erfolgreich verteidigen kann, und dass deshalb Verteidigungskooperation mit dem Sicherheitsinstrumenten europäischer Demokratien und der Nato vorbereitet und eingeübt werden muss.
Die SVP will bei der Bekämpfung des Vertragspakets Schweiz-EU auf das Zerrbild der EU setzen, das in Teilen der Bevölkerung über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Die klare Verwerfung ihrer Neutralitätsinitiative zeigt nun, dass das Bewusstsein um die Notwendigkeit partnerschaftlicher Beziehungen der Schweiz zu den europäischen Demokratien weit verbreitet ist. Auch wenn gegen das Vertragspaket massive Widerstände aufgebaut werden und vielleicht auch die Hürde des Ständemehr erhoben wird, haben wir nach dieser Erfahrung keinen Anlass zur Resignation.
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PolitReflex-Artikel ging sodann auf das Erstarken der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und der Partei Die Linke in Berlin ein. Der Widerstand ist ungebrochen, auch auf bürgerlicher Seite gegen die AfD: „Die Brandmauer ist keine Taktik, sondern eine Gewissensfrage“, schrieb ein Kommentator in der Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 27.9.26. Und sollte nicht mehr das Bild der „Brandmauer“ im Vordergrund stehen, sondern die konkrete Frage, ob und wie mit diesen Parteien Koalition eingegangen und eine gemeinsame Regierungspolitik betrieben werden könnten, wird dies den Widerstand noch stärken.
In einem weiteren Beitrag gingen wir die Frage nach, welche Bedeutung die russlandfreundlichen Parteien für Putins Strategie haben. Putin setzt auf Einschüchterung. Der gescheiterte Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig gab Anlass, wieder einmal auf die Unglaubwürdigkeit eines Regimes hinzuweisen, das in seinem Landesinnern weder freie Medienarbeit noch freie politische Diskussion zulässt.
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Zwei PolitReflex-Artikel gehen auf ein Anliegen ein, mit dem ich mich von 2009 bis 2026 aktiv befasste: Das Leben der Menschen mit Demenz und ihrer Nahestehenden zu verbessern. Als Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz und dann als Stiftungsratspräsident einer Förderstiftung arbeitete ich mit Dr. phil. Stefanie Becker zusammen, die 2015 bis 2025 Direktorin von Alzheimer Schweiz war. Im einen dieser beiden Artikel stellte ich ein Buch vor, das sie herausgab. Den anderen hat sie selbst verfasst, zum jährlichen Welt-Alzheimer-Tag, dem 21. September.
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Mehrmals ging ich bei PolitReflex auf den Niedergang des Kulturjournalismus ein und stellte dann auch das Pilotprojekt „cültür“ vor, das teilweisen Ersatz für Verlorengehendes anbieten soll. Hier der Artikel zum Start. An der Schwelle zum dritten Pilotbetriebsjahr steht „cültür“ nun vor einer Bewährungsprobe: Das Abonnement ist kostenlos, aber eine dauerhafte Finanzierung ist nur mit regelmässigen finanziellen Beiträgen der Leserinnen und Leser möglich. Als Präsident der Trägerschaft von „cültür“, ch-intercultur, Verein für Kulturkritik, richtete ich soeben diesen Aufruf an sie.
