Erstens: Der Widerstand gegen Rechtsextremismus bleibt bis rechts der Mitte ungebrochen. Der Wille ist stark, Deutschland demokratisch und rechtsstaatlich zu halten, die Nachkriegs-Partnerschaft in der Europäischen Union hochzuhalten und gegen Putins Imperialismus verteidigungsbereit und verteidigungsfähig zu sein. Dieser Wille würde gestärkt werden, wenn eine AfD-Regierung ernst machen könnte mit Massnahmen gegen die Unabhängigkeit der Justiz und mit geschichtsrevisionistischem Vorgehen gegen Stätten des Gedenkens an die nationalsozialistischen Verbrechen.
Zweitens: Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt hat Mitursachen, die für dieses Bundesland und teilweise darüber hinaus für Ostdeutschland spezifisch sind. Die Feststellung ist nicht neu, dass die Ausführung der Wiedervereinigung nicht gut gelungen ist. Allzu bedenkenlos drang westdeutsche Wirtschaftskraft in den Osten ein und verdrängte dortige Strukturen. Die Gewöhnung grosser Bevölkerungsteile an eine sozialistische soziale Sicherheit wurde unterschätzt. Nicht erst seit gestern waren Stimmen zu hören, die für westeuropäische Beobachtende irritierend waren: Es ging uns doch gar nicht so schlecht in der DDR. Auch mit den sowjetischen Besatzungstruppen konnten wir auskommen. Wir wollen Frieden und gute Beziehungen mit Russland – deshalb Schluss mit der Unterstützung der Ukraine und der daraus entstehenden Kriegsgefahr! Diese Haltungen sind in der gesamten Bundesrepublik nicht mehrheitsfähig.
Drittens: Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wurde offenbar stark beeinflusst durch Ablehnung von Bundesregierung, Bundeskanzler und ihrer Koalitionspolitik. Die starke Abwanderung früherer CDU-WählerInnen zur AfD zeigt, dass ein Teil der Unionsbasis die Kompromisse, die in einer Koalition mit der SPD eingegangen werden, nicht mehr mitträgt. Damit muss – in geringerem Masse – auch in Westdeutschland gerechnet werden. Aber in westdeutschen Bundesländern ist solche „Konkordanz“ – um ein schweizerisches Wort zu verwenden – besser akzeptiert, aufgrund von Erfahrung, etwa mit relativ erfolgreichen Koalitionen von Union und Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, in Stuttgart derzeit sogar unter Führung des grünen Ministerpräsidenten Özdemir. Kanzler und Bundesregierung werden sich aber um eine wirksamere Kommunikation der Notwendigkeit und der Leistungen ihrer Koalition bemühen müssen.
1 Kommentar
Deutschland ist in einer schweren Krise: um den üppigen Sozialstaat weiter zu finanzieren wäre ein Wirtschaftswachstum von etwa 2,5% nötig, davon ist das Land Lichtjahre entfernt. Gerade brechen tragende Wirtschaftszweige dramatisch ein, das verwöhnte Land droht bei neuen Technologien den Anschluss zu verlieren. Es drohen soziale Unruhen und Verlustängste, also der beste Agar für Populisten. Es hat gerade erst angefangen gestern.