Propagandakrieg tobt: Es ist unsäglich, wofür uns gedungene und freiwillige Propagandisten Putins tagtäglich einnehmen wollen. Aber der Erfolg bleibt ihnen weitgehend versagt. Dafür sorgt eine elementare Überlegung: Wer in seinem Herrschaftsgebiet keine freie Meinungsäusserung, keine freien Medienrecherchen, keine freie Diskussion zulässt und Oppositionelle verfolgt, einsperrt, umbringt, verdient auch kein Vertrauen in die Botschaften, die er nach aussen schickt. Hierzu der erste hier beigefügte PolitReflex. (Link 1)
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über neue vertragliche Grundlagen des hindernisfreien Zugang der Schweiz zu den Märkten und Kooperationen im EU-Raum haben begonnen. Nun ist mit aller Klarheit festzustellen: Es ist sehr unsicher geworden, ob sie zu einer Einigung führen. Wenn ja, ist unsicher, ob Bundesrat und Parlament es wagen, das Ergebnis zur Abstimmung zu bringen, und wie diese ausginge.
Auf Bundesseite scheint man ein Verhandlungsergebnis ohne Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit für unannehmbar zu halten, weil in einer Volksabstimmung chancenlos. Beobachterinnen und Beobachter der EU erwarten aber nicht, dass die EU der Schweiz entgegenkommen wird. Dies liege weniger oder nicht an der EU-Kommission, sondern daran, dass deren Verhandlungsergebnis von den Mitgliedstaaten einstimmig genehmigt werden muss.
Die Propaganda der Gegnerinnen und Gegner des schweizerischen Verhandlungsmandats läuft schon auf Hochtouren. Von denjenigen, die die neuen Verträge für nötig halten, äussern sich Vertreterinnen und Vertreter von Bildung und Forschung sowie der Zivilgesellschaft, wie namentlich die Mitglieder der Plattform Schweiz-Europa. Es fehlt den Befürworterinnen und Befürwortern an Geld. Ein Teil der Unternehmer und Unternehmerinnen, die an sich einen Vertragsabschluss wünschen würden, halten sich zurück, weil sie frei bleiben wollen, ins Nein-Lager zu wechseln, wenn den Gewerkschaften grosse Zugeständnisse gemacht werden. Ihnen ist offenbar ein relativ liberaler Arbeitsmarkt als Wettbewerbs- und Standortvorteil wichtiger als die Vorteile gesicherten hürdenfreien Marktzugangs in Europa.
Diese Passivität muss überwunden werden. Nötig ist auch die Konkretisierung und Prüfung der „Pläne B“ für den Fall, dass die Schweiz wirklich auf den Weg zum EU-Drittstaat ohne vertraglich gesicherte Hürdenfreiheit geht. Hierzu sind die Bundesbehörden gefordert, und mehr noch die rechtsstehenden und gewerkschaftlichen Gegnerinnen und Gegner des Verhandlungsmandats.
Sechs der hier beigefügten 13 PolitReflexe von März 2024 behandeln Aspekte der künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. (Link 2, Link 3, Link 4, Link 5, Link 6, Link 7)
Die weiteren Themen:
– Die Volksentscheide über die AHV (Link 8)
– Weitere Radikalisierung der SVP (Link 9)
– Bürgerlichkeit (Link 10)
– Geisteswissenschaften (Link 11)
– Kulturberichterstattung (Link 12)
– Verfassungswidrige Gesetzgebung (Link 13)
