Für überzeugte Befürworterinnen und Befürworter einer Integration der Schweiz ins demokratische, freiheitliche Europa waren der Bilateralismus und selbst der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) stets zwiespältige Strategien. Die Gegner des Beitritts zum EWR, der 1992 mit knappem Volks- und deutlichem Ständemehr verworfen wurde (Link), hatten den EWR als „eines freien Volkes unwürdig“ bezeichnet. Das ging zu weit, aber der mit Bilateralismus und EWR verbundene Verzicht auf die Mitbestimmungsrechte, die nur ein Beitritt zur EU brächte, war und bleibt tatsächlich fragwürdig.
Gegner und Gegnerinnen eines Beitritts zur EU haben für den EWR und für den bilateralen Weg argumentiert, dadurch lasse sich der Beitritt verhindern. Die Zahl derer, die einen Beitritt zur EU befürworten, ist über die Jahrzehnte zurückgegangen, aber diejenigen, die es gab und noch gibt, geraten durch diese Logik in ein Dilemma. Als der Bundesrat vor der EWR-Abstimmung seine Beitrittsabsicht bekundete, führte er dadurch nach verbreiteter Meinung den Absturz der Vorlage herbei. Doch der Bundesrat mochte befürchtet haben, dass ein Teil der damals noch zahlreicheren Beitrittsbefürwortenden den EWR ablehnen würde, wenn er nicht mit einer Beitrittsabsicht verbunden würde.
Und nun? Ein Scheitern der neuen bilateralen Verträge hätte eine unbefristete Phase der Entwicklung der Schweiz zum EU-Drittstaat zur Folge. Die Verheissungen der Vertragsgegner, wie gut dies für die Schweiz wäre, und die Überzeugung der Gewerkschaften, Marktanteilsverluste in Europa würden nicht zum Nachteil schweizerischer Lohnabhängiger, kämen zur Bewährungsprobe.
Je nach den Erfahrungen der Schweiz als EU-Drittstaat, und je nach der Entwicklung der EU, Europas und der globalen Herausforderungen könnte nach einigen Jahren eine Neuorientierung der schweizerischen Europapolitik nötig und möglich werden.
Mehr dazu:
„Beziehungen Schweiz-EU: Doppelstrategie nötig“ (Link)
„Gegnerschaft neuer Verträge mit der EU im vorgezogenen Siegestaumel“ (Link)
„‚Landesverrat‘, ‚Gauner‘, ‚Kurpfuscher‘: Vorbereitung auf Abstimmungskampf um Stabilisierungsverträge“ (Link)
