Verständlicherweise wird gefordert, dass die Nachrüstung nicht durch Mehrverschuldung, sondern durch Abbau anderer Staatstätigkeiten finanziert werde. Von liberaler Seite sagt sich dies leicht und gern: Streichen wir doch, was gar nie hätte beschlossen werden sollen – das reicht.
Aber man muss sich bewusst sein, dass die Entwicklung der Staatsaufgaben in den Jahrzehnten nach dem Niedergang von Sowjetunion und Warschauer Pakt, den Jahrzehnten der Vernachlässigung der Armee, durch Mehrheiten in Bundesrat, Parlament und Volk gewollt und beschlossen wurde. Und diese Mehrheiten waren in der Schweiz nie rotgrün. So naiv es war, nicht mehr mit Krieg in Europa, nicht mehr mit einer aggressiven Supermacht zu rechnen, so naiv wäre es, zu erwarten, dass es gegen einen rigorosen Rückbau der nichtmilitärischen Staatsaufgaben keinen Widerstand gäbe, oder nur überwindbaren Widerstand von RotGrün. Nicht nur Bereiche mit eher schwachem parlamentarischem Gewicht können betroffen sein, sondern auch die Landwirtschaft – es sei denn, SVP, FDP und der grosse ländliche Teil der Mittepartei verständigten sich auf ein „bürgerliches“ Doppelpaket: Armee nachrüsten und Landwirtschaftsausgaben hochhalten – schliesslich sei die Landwirtschaft Teil der Sicherheitspolitik. Damit würde man wohl die vereinte Widerstandskraft der verbleibenden Sektoren, die man herunterfahren möchte, unterschätzen.
Betroffene Sektoren würden kaum davor zurückschrecken, die Notwendigkeit jedes einzelnen Nachrüstungsbeschlusses kritisch zu prüfen. Es wäre sogar damit zu rechnen, dass versucht würde, die Notwendigkeit der Nachrüstung grundsätzlich in Frage zu stellen. Noch immer zirkulieren in den Social Media Aussagen, die russische Armee habe im Ukraine-Krieg ihre Leistungsgrenzen gezeigt. Sie werde niemals die NATO angreifen, niemals nach Vorarlberg, zum St. Galler Rheintal, an den Bodensee, ins Tirol und nach Norditalien vorstossen. Und wenn doch, dann werde die NATO die Schweiz im Eigeninteresse verteidigen. Zu bedenken ist, dass die Schweiz, wenn sie nicht – mit NATO-Unterstützung – ihre Landesgrenzen verteidigen würde, Kriegsgebiet werden könnte wie in den Koalitionskriegen um 1800, und wie es Bundesrat und General befürchteten, als Deutschland sich anschickte, Frankreich anzugreifen.
Die sicherheitspolitische Überzeugungsarbeit für die Nachrüstung wird anspruchsvoll genug. Man sollte sorgfältig überlegen, durch welche Staatsrückbau-Forderungen sie noch überlagert werden kann.
Siehe hierzu auch:
„Weshalb die europäischen Demokratien militärisch im Rückstand sind“ (Link)
