Für eine ernsthafte Diskussion des Verteidigungsfalls

Auszug aus dem Interview:

„Die Erhöhung des Armeehaushalts wird mit dem Ukraine-Krieg gerechtfertigt. Glauben Sie ernsthaft, dass Putins Truppen eines Tages vom Bodensee aus in die Schweiz einmarschieren?

Das wird in nächster Zeit nicht erwartet. Dafür gibt es zurzeit keine Anzeichen. Aber ich hätte im Dezember 2021 auch nicht für möglich gehalten, dass wir auf dem europäischen Kontinent einen konventionellen Krieg haben werden. Vor allem dürfen wir nicht vergessen, dass eben nicht nur die Panzer an der Grenze ein Problem sind, sondern dass es noch andere Bedrohungen gibt.

Wie genau könnte die Schweiz Ihrer Meinung nach denn konkret bedroht werden?

Ganz wichtig ist, dass wir unsere Luftabwehr stärken. Raketen können heute aus grosser Distanz abgeschossen werden. Da kann auch einmal die Schweiz in den Fokus geraten. Nehmen wir einmal an, die Ukraine verliert den Krieg doch noch, was ich natürlich nicht hoffe. Gibt sich Putin dann als Sieger zufrieden? Oder will er weitergehen Richtung Europa? Der Fall Ukraine zeigt, dass man heute vor allem auch mit einer hybriden Kriegsführung rechnen muss, mit unkonventionellen Angriffen, sei es im Cyberbereich oder durch Desinformation der Bevölkerung.“

*

Es zieht sich als roter Faden durch Jahrzehnte schweizerischer Armeedebatte: Wer bestreitet, dass der Verteidigungsfall eintreten kann, suggeriert, sich diesen als einen Angriff vorzustellen, der nur gegen die Schweiz geführt würde. Die neuere Geschichte der Schweiz und Europas zeigt aber klar, dass dieser Denkansatz falsch ist. Realistisch ist, dass die Schweiz in einen Krieg zwischen andern Staaten und Staatengruppen einbezogen wird:

• Da das „Ancien Régime“ nicht vorbereitet war, sein Territorium militärisch zu verteidigen, wurde die Schweiz in den Koalitionskriegen an der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert Schauplatz des Kriegs zwischen der französischen Revolutionsarmee und den Armeen der europäischen Königreiche.
• Als klar wurde, dass Hitler Frankreich angreifen würde, musste damit gerechnet werden, dass Wehrmacht und SS die französische Landesgrenze über schweizerisches Territorium umgehen würden. Bundesrat und General bereiteten mit der französischen Armee eine gemeinsame Abwehr vor. Hitler und seine Militärführer entschlossen sich dann, Frankreich im Norden anzugreifen, über Belgien und Luxemburg. Nach der Kapitulation Frankreichs zogen Bundesrat und General das Gros der Schweizer Armee ins Alpenréduit zurück, und es wurde vorstellbar, dass Wehrmacht und SS, wenn sie den Krieg erfolgreich beendet hätten, auch noch die Schweiz „heim ins Reich“ brächten – wie das Spottlied lautete: „Die Schweiz, das kleine Stachelschwein, das nehmen wir im Rückweg ein.“

Und nun heute und morgen? Halten wir die Beurteilung des Könnens und des Wollens der Mächte einerseits, Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit anderseits auseinander.

Können: Die aktuelle strategische Publizistik geht unter Berufung auf geheimdienstliche Informationen davon aus, dass Russland in eine Kriegswirtschaft mit absoluter Priorität für die Rüstungsindustrie eingetreten ist und sich hochrüstet, um zum Angriff auf NATO-Territorium fähig zu sein. Angenommen dies trifft zu, stellt sich die Frage, ob und wann der Verlauf des Ukrainekriegs einen russischen Angriff auf NATO-Territorium ermöglichen würde, und ob  die Führung im Kreml diesen riskanten Angriffsbefehl tatsächlich erteilen würde. Nach er politischen Logik würde er sich wohl am ehesten gegen einen oder mehrere baltische Staaten richten, da Putin Russland wieder an die Grenzen der Sowjetunion erweitern will. Möglich ist aber auch, dass er – zur Entlastung der Nordoffensive oder alternativ dazu – über Ungarn und Österreich Richtung Westen vorstossen lässt. Orban mit seinen grossungarischen Ambitionen könnte an einer Verständigung mit Putin interessiert sein, und Österreich wäre militärisch nicht inder Lage, einen russischen Durchmarsch zu verhindern.

Man kann in einem Interview den Verteidigungsfall mit den „Russen am Bodensee“ lächerlich zu machen versuchen. Aber unmöglich ist dieses Szenario nicht. Es ist zu vertiefen mit der Frage, welche strategischen Interessen und militärischen Möglichkeiten dann zu einer Verletzung des schweizerischen Territoriums führen könnten.

Die Antworten Bundesrätin Amherds sind einer realistischen Lagebeurteilung angemessen.