Aus einem Interview des Tages-Anzeigers mit Staatssekretärin Livia Leu, erschienen am 2.6.22:
„Was sind also die nächsten konkreten Schritte?
Die Sondierungen gehen nun weiter – und wenn die abgeschlossen sind, werde ich dem Bundesrat das Resultat unterbreiten. Je nach Resultat wird er über ein mögliches Verhandlungsmandat entscheiden.
Wie lange dauert das?
Das dauert so lange, bis sich die EU und die Schweiz gefunden haben. Vor dem Start der Verhandlungen zum Rahmenabkommen hat man über ein Jahr sondiert. It takes two to tango.“
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Die Resolution der Europäischen Volkspartei, bei der die schweizerische Mittepartei assoziiert ist, wurde mit klarer Mehrheit angenommen, was aber auch impliziert: nicht einstimmig. Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter war anwesend. Auszug aus dem Keystone-SDA-Bericht, verbreitet durch Swissinfo (Link):
„Es sei im Interesse beider Parteien, die Beziehung EU-Schweiz zu stabilisieren und auf der Basis gemeinsamer starken Regeln weiter zu entwickeln, heisst es in der verabschiedeten Resolution. Beide Seiten hätten zudem „ein grosses Interesse an einer erneuten Assoziierung der Schweiz“ am Horizon-Europe-Paket, das verschiedene Forschungsprogramme umfasst, sowie dem EU-Bildungsprogramm „Erasmus plus“. Lanciert wurde die Resolution von der Österreichische Volkspartei (ÖVP).“
Sicher ist es richtig und wichtig, dass jetzt alle Schweizer Parteien ihre Beziehungen zu europäischen Schwesterparteien und deren Dachorganisationen nutzen. Man wird sich dabei vor neuen Illusionen hüten müssen. Der Nutzen der Kontakte kann durchaus auch darin bestehen, durch den Dialog mit Gesinnungsfreund*innen die Möglichkeiten und Grenzen der schweizerischen Europapolitik realistischer beurteilen zu können.
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Dass sich die Sozialdemokratische Partei für den Beitritt der Schweiz zur EU einsetzt, ist nicht neu. Dennoch ist bemerkenswert, dass sie diesen Entschluss jetzt bekräftigt, waren es doch die Gewerkschaften, die – gemeinsam mit der SVP – den Bundesrat zur Entscheidung bewogen, die Verhandlungen über das Rahmenabkommen abzubrechen, weil er annahm, die beiden „Vetomächte“ würden es in einer Volksabstimmung zu Fall bringen.
Die SPS begründet ihre Haltung vor allem damit, dass die Schweiz die Mitentscheidungsrechte eines EU-Mitglieds erwerben müsse, um ihre Interessen wahren zu können. Auszug aus dem Dossier „Europa und Aussenpolitik“ (Link):
„Wer die Demokratie der Schweiz verteidigen und stärken will, muss dafür eintreten, dass sie dort Einfluss ausübt, wo Wichtiges entschieden wird. Dies ist immer häufiger in Brüssel der Fall. Auch wenn die SP mit dem aktuellen politischen Kurs der EU nicht immer einverstanden ist, erreicht die Schweiz mit einem EU-Beitritt volles Mitspracherecht statt automatischer Rechtsübernahme.“
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Wenn sich EU-Gegner, und Gegner eines institutionellen Abkommens mit der EU, der Wahrscheinlichkeit stellen, dass ein Niedergang des Bilateralismus zur Einbusse von Marktanteilen in den EU-Mitgliedstaaten führen würde, fordern sie einen Ausbau der Geschäftsbeziehungen mit China, den USA und anderen Nicht-EU-Staaten. Die Stiftung Avenir Suisse legt nun eine Studie vor, die bezüglich China drei Optionen nachgeht (Link). Das Ergebnis ist ernüchternd.
Auszug aus dem Executive Summary:
„Auf der einen Seite wächst der Druck auf die Eidgenossenschaft, sich international stärker für die westlichen Grundwerte einzusetzen. Auf der anderen Seite stehen die Neutralitätspolitik und das aussenwirtschaftliche Ziel, die Marktzugänge offen zu halten. Die weitere Diversifikation der internationalen Beziehungen durch FHA stärkt die wirtschaftliche Resilienz der Schweiz und reduziert die Abhängigkeiten von den grossen Handelspartnern. Doch die Massnahme darf nicht überschätzt werden: Auch in den nächsten Jahrzehnten werden die EU und wohl auch die USA die grössten Handelspartner der Schweiz bleiben, auch wenn die Wachstumsraten des Austausches mit anderen Ländern, insbesondere mit China, schneller wachsen.“
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Lässt sich die Neuregelung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU beschleunigen? Der Bundesrat lehnt aus verhandlungsstrategischen Gründen Zeitdruck ab. Für die EU haben die Beziehungen zur Schweiz infolge des Ukraine-Kriegs weiter an Bedeutung eingebüsst, und die Schweiz kann nicht erwarten, dass ihr die EU bezüglich der Zutrittsregeln zum Binnenmarkt und zu ihren Kooperationen (Forschung, Bildung), entgegenkommt. Solange die „Vetomächte“ SVP und Gewerkschaften keinen Anlass sehen, von ihrer Haltung, die zum Scheitern des Rahmenabkommens führte, abzugehen, kann bei den aktuellen Kräfteverhältnissen in Bundesrat und Parlament nicht mit einer Lösung gerechnet werden. Anlass könnten Auswirkungen des Verlusts von Marktanteilen und nicht mehr zu übersehende schwere Rückschläge für Forschung und Bildung sein. Wie lange wäre wohl dieser schwer Weg?
Es gibt Kräfte, die sich dafür einsetzen, der Schweiz diesen Weg zu ersparen. Sie bereiten sich auf einen Versuch vor, die Europapolitik durch eine Volksinitiative neu zu orientieren. Immerhin war es auch eine Volksinitiative, die zum Beitritt der Schweiz zur UNO führte.
Auszug aus Operation Libero, „Volksinitiative für die Zukunft der Schweiz in Europa“ (Link):
„Die Vorbereitungen für die Europa-Initiativen laufen auf Hochtouren. Mit unseren Allianz-Partner*innen – den Grünen, dem Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS, dem Dachverband der Kulturschaffenden Suisseculture und La Suisse en Europe – finalisieren wir den Initiativtext.“ Und Operation Libero startet die Sammlung für die Finanzierung der Kampagne, die für die Initiative nötig sein wird (Link).
